Großbritannien und die USA zieren sich bei der geplanten Aufstockung der Währungsfonds-Mittel um 300 Milliarden Euro
Wien - Das Vorhaben, frisches Geld von Europa via Internationalem Währungsfonds zurück in die Euro-Krisenstaaten zu schleusen, gerät ins Stocken. Konkret haben sich die Eurostaaten verpflichtet, dem IWF 150 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Weitere 50 Milliarden sollen von EU-Mitgliedern kommen, die nicht der Währungsunion angehören.
Doch jetzt wackelt schon einmal der europäische Teil: Erst hatte Tschechien abgelehnt, nun verweigert auch Großbritannien die Aufstockung im vollen Umfang. Auf London wären mindestens 30 Milliarden entfallen, doch Premier David Cameron will maximal die im Sommer vom Parlament freigegebenen zwölf Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Eine Erhöhung gilt im euroskeptisch gestimmten House of Commons als heikel, insbesondere wenn über den IWF Aktionen zugunsten der Währungsunion im Fokus stehen.
Doch auch die USA scheinen kein großes Interesse an einer Stützung der Eurozone zu haben. Entsprechend wurde Ben Bernanke nach einer Aussprache im US-Senat zitiert. Der Notenbank-Chef habe "weder die Absicht noch die Befugnis", europäischen Staaten oder Banken zur Hilfe zu eilen, zitierte Senatorin Lindsey Graham den Fed-Chef laut Nachrichtenagentur Reuters.
Wie der Standard aus informierten Kreisen erfuhr, sollen die 200 Milliarden Euro von nicht-europäischen Staaten um weitere 100 Milliarden aufgestockt werden. "Wenn Großbritannien und die USA nicht mitgehen, dann wird es eng", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Notenbanker. Hintergrund sind Bedenken, wie sie die Deutsche Bundesbank geäußerte hatte: Sie spricht von einer Umgehung der "monetären Staatsfinanzierung", sollten die Zentralbanken die Gelder nur über den Währungsfonds wieder zurück nach Europa schicken.
Deshalb sollen sich auch andere Länder an der Aufbringung zusätzlicher Mittel beteiligen; und das Kreditvolumen darf nicht speziell auf Europa ausgerichtet sein. Angesichts der Widerstände dürften die Zusagen aus Schwellenländern wie Brasilien und Russland nur Tropfen auf den heißen Stein sein. Dass diese Staaten auch den Anteil der USA oder Großbritanniens übernehmen, halten Experten für unwahrscheinlich.
Die Bedenken Washingtons und Londons kommen nicht von ungefähr: Mit 78,5 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal ist der IWF bereits jetzt das größte Engagement in seiner Geschichte eingegangen. Noch deutlicher wird die Schieflage, wenn man sich die Kredite im Verhältnis zu den Quoten der einzelnen Länder am Fonds vor Augen hält: Griechenland erhält das 32-Fache seines IWF-Anteils, Irland und Portugal kommen auf die Faktoren 24 und 23. Zum Vergleich: Der bisher relativ größte Hilfseinsatz war jener 1997 in Südkorea, bei dem Seoul die 19-fache Summe seiner IWF-Quote erhielt.
Die Oesterreichische Nationalbank würde bei der neuen Aktion, die für einen Rettungseinsatz in Italien oder Spanien gedacht ist, mit sechs Milliarden einspringen. Eine weitere Belastung für das Land ergibt sich aus dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der von den Eurostaaten nicht nur mit Haftungen, sondern auch mit Eigenkapital versehen werden soll. Auf Österreich entfallen neben 17,3 Milliarden an Haftungen 2,23 Milliarden an Cash. Diese Summe soll nun bereits 2012 fließen, weil der ESM um ein Jahr vorgezogen werden soll. Ob es dazu ein Budgetänderungsgesetz geben wird, ließ das Finanzministerium am Donnerstag offen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.12.2011)
