Schuldige, unschuldige und beschuldigte Nationalräte

Ansichtssache |


Die Nationalratsabgeordneten halten die Justiz auf Trab, die Liste an Ermittlungen und Vorwürfen gegen die Mandatare ist lang: Sie reicht von Verhetzung und Falschaussage über Schmuggel und fahrlässige Krida bis hin zu schwerer Körperverletzung und versuchter Anstiftung zum Mord .
Nationalratsabgeordnete genießen politische Immunität, das heißt, das Gesetz schützt sie vor Strafverfolgung. Dieses Privileg dient dem Schutz des Parlaments. Es gilt aber nur, wenn die mutmaßliche Tat der Mandatare mit ihrer Arbeit als Abgeordneten zusammenhängt. Fährt ein Abgeordneter beispielsweise besoffen mit dem Auto, ist er also nicht immun und wird genauso bestraft wie jeder andere Bürger auch. In welcher Angelegenheit ein Mandatar immun ist, bestimmt der Nationalrat. Er kann die Immunität der Abgeordneten aufheben - dann darf die Justiz ermitteln.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode gab es bisher 38 "Immunitätsangelegenheiten", und obwohl sie noch lange nicht zu Ende ist, sind es bereits so viele wie noch nie. Zumindest seit Aufzeichnungen des Parlaments verfügbar sind. Oben sehen Sie den Sitzplan des Nationalrats, die gefüllten Kästchen symbolisieren jene Abgeordneten, die mit Immunitätsangelegenheiten konfrontiert waren. Wenn Sie auf die jeweiligen Kästchen klicken, erfahren Sie, welcher Abgeordnete mit welcher Immunitätsangelegenheit zu tun hatte. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung - bis auf die bereits rechtskräftig Verurteilten. (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at/APA, 18.1.2012) Gerhard Köfer / SPÖ Wolfgang Zanger / FPÖ Werner Neubauer / FPÖ Heinz-Christian Strache / FPÖ Martin Graf / FPÖ Susanne Winter / FPÖ Harald Jannach / FPÖ Harald Walser / Grüne Peter Pilz / Grüne Karl Öllinger / Grüne Birgit Schatz / Grüne Gabriela Moser / Grüne Eva Glawischnig-Piesczek / Grüne Gerhard Huber / BZÖ Gerald Grosz / BZÖ Peter Westenthaler / BZÖ Herbert Scheibner / BZÖ Stefan Petzner / BZÖ Gabriel Obernosterer / ÖVP Ewald Stadler / BZÖ Gerhard Kurzmann / FPÖ Werner Königshofer / FPÖ
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