Schuldige, unschuldige und beschuldigte Nationalräte

Ansichtssache |


Die Nationalratsabgeordneten halten die Justiz auf Trab, die Liste an Ermittlungen und Vorwürfen gegen die Mandatare ist lang: Sie reicht von Verhetzung und Falschaussage über Schmuggel und fahrlässige Krida bis hin zu schwerer Körperverletzung und versuchter Anstiftung zum Mord .
Nationalratsabgeordnete genießen politische Immunität, das heißt, das Gesetz schützt sie vor Strafverfolgung. Dieses Privileg dient dem Schutz des Parlaments. Es gilt aber nur, wenn die mutmaßliche Tat der Mandatare mit ihrer Arbeit als Abgeordneten zusammenhängt. Fährt ein Abgeordneter beispielsweise besoffen mit dem Auto, ist er also nicht immun und wird genauso bestraft wie jeder andere Bürger auch. In welcher Angelegenheit ein Mandatar immun ist, bestimmt der Nationalrat. Er kann die Immunität der Abgeordneten aufheben - dann darf die Justiz ermitteln.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode gab es bisher 38 "Immunitätsangelegenheiten", und obwohl sie noch lange nicht zu Ende ist, sind es bereits so viele wie noch nie. Zumindest seit Aufzeichnungen des Parlaments verfügbar sind. Oben sehen Sie den Sitzplan des Nationalrats, die gefüllten Kästchen symbolisieren jene Abgeordneten, die mit Immunitätsangelegenheiten konfrontiert waren. Wenn Sie auf die jeweiligen Kästchen klicken, erfahren Sie, welcher Abgeordnete mit welcher Immunitätsangelegenheit zu tun hatte. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung - bis auf die bereits rechtskräftig Verurteilten. (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at/APA, 18.1.2012) Gerhard Köfer / SPÖ Wolfgang Zanger / FPÖ Werner Neubauer / FPÖ Heinz-Christian Strache / FPÖ Martin Graf / FPÖ Susanne Winter / FPÖ Harald Jannach / FPÖ Harald Walser / Grüne Peter Pilz / Grüne Karl Öllinger / Grüne Birgit Schatz / Grüne Gabriela Moser / Grüne Eva Glawischnig-Piesczek / Grüne Gerhard Huber / BZÖ Gerald Grosz / BZÖ Peter Westenthaler / BZÖ Herbert Scheibner / BZÖ Stefan Petzner / BZÖ Gabriel Obernosterer / ÖVP Ewald Stadler / BZÖ Gerhard Kurzmann / FPÖ Werner Königshofer / FPÖ
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"Eva Glawischnig hatte den Dritten Nationalratsabgeordneten Martin Graf (FPÖ) in Verbindung mit einem Holocaust-Leugner gebracht und wurde daraufhin von Graf auf üble Nachrede geklagt. Der Nationalrat nahm sie in Schutz, die Grünen-Chefin behielt ihre Immunität. Sogar die Freiheitlichen hatten gegen die Auslieferung gestimmt."

Warum nur, warum nur?

§ 111 Abs 3 StGB: "Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird."

Blödsinn

Deshalb, weil die politische Immunität höher zählt. Ein Prinzip, dass die Grünen regelmäßig bei anderen brechen!

Interessant Zufälle:
- 5 von 6 betroffenen grünen Abgeordneten haben Zores mit der FPÖ.
- 11 der 19 betroffenen aktiven Abgeordneten kommen aus dem sogenannten Dritten Lager.
- 15 der 19 betroffenen aktiven Abgeordneten sind Männer, 4 Frauen.
- 5 der insgesamt 19 betroffenen aktiven Abgeordneten sind KärnterInnen - das entspricht einem Anteil von 26,3%,. Zum Vergleich: Der Anteil der KärnterInnen an der Gesamtbevölkerung beträgt 6,6%

Wirklich interessant, wobei gerade Punkt 3 in Relation zum gesamten NR begutachtet werden sollte.

Am interessantesten ist ja die Sitzordnung:

Scheinbar sitzen die Stritzis (und Innen) alle auf einem Fleck. Vielleicht sollte man die mal auseinandersetzen?

Könnte man bitte die ganze blauschwarze

Verbrecherbande ausfüllen?
Danke sehr.
Und weil wir grad dabei sind auch gleich die roten und orangen Korruptln auch gleich ausfüllen.

Die Grünen sind alle wegen Widerstand gegen die FPÖ dran :)

Das macht mir die Betroffenen direkt sympathisch. Bis auf die Glawischnig, die wird mir durch nichts mehr sympathisch, fürcht ich.

verfälschung der tatsachen!!!!!!

also zu bemerken sei, dass bei den grünen 3 mandatare abgeschlossen sind und NICHT ausgeliefert wurden...

grundsätzlich wurden alle grünen nur im zusammenhang mit der fpö "angeschwärzt"
wegen übler nachrede oder protest gegen den burschenschafter ball...

wärend hier suggeriert wird, dass die "verbrechen" der grünen, die ohnehin in den meisten fällen als nichtig erklärt wurden, vergleichbar mit den korruptionsgschichterln der anderen parteien ist...

die grünen stehen hier durch die bank auf der liste weil sie die FPÖ kritisiert haben für sonst nichts....ausserdem wurde bisher bei keinem einzigen grünen die immunität aufgehoben, was schon zeigt, dass die meisten angriffe der fpö reine schikane sind...

nana...

...da Pilz und da Ölinger haben sich net nur verbal "geäußert". Die beiden standen im Verdacht es mit den an sonst sehr hochgehaltenen Bürgerrechten des politischen Gegners net so genau genommen zu haben. Und wie auch bei den FPÖlern gilt, nur weil ausgeliefert nicht automatisch unschuldig. Die Freisetzung eines Abgeordneten ist eine POLITISCHE!

lustig, nur ein schwarzer!

ein wirklich realistisches bild der österreichischen politik zeichnet diese grafik nicht.

schon sch.. wenn die Realität nicht mit der Wunschvorstellung zusammen passt.

naja das justizministerium wird sich für die schwarzen auch nicht ewig halten lassen. dann wirds recht schnell gehen.

Ja genau, wenn die Realität mit dem Wunschdenken nicht zusammen passt

muss natürlich eine Verschwörung der Gund sein.

Aber hoffen sie ruhig weiter, nur seien sie nicht enttäuscht wenn nix wird.

und des is da nosti...

vom villa-her fasching... ;-)

in Zahlen ausgedrückt:

betroffener Prozentsatz der Mandatare
SPÖ: 1,57%
ÖVP: 1,96%
FPÖ: 16,21%
Grüne: 27,27%
BZÖ: 29,41%

Also wenn bei einer (zwei) Partei fast ein Drittel der Abgeordneten mit Auslieferungen konfrontiert sind, dann heißt das, das diese Personen im normalen Leben als Bürger ohne Immunität den Kriminellen zuzurechnen sind.

Ich glaube nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe :-)

Darf ich fragen, wie wir dazu kommen, Zitate von Goebbels bei Ihnen zu lesen?

Churchill, wenn schon!

Das Zitat ist von Churchill, bzw. wird ihm zugeordnet.

weil auch der hin und wieder

eine intelligente aussage getätigt hat.

Wie bitte?

Sie lesen die falschen Bücher (wenn überhaupt)

Das Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben...

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffen... _11_11.pdf

Goebbels hat dieses Zitat Churchill in den Mund gelegt, was dieser Artikel ja auch behandelt.

Sie sollten den Artikel schon zur Gänze lesen, und nicht bei den ersten Zeilen, die Ihre persönlichen Vorurteile nur scheinbar bestätigen, hängen bleiben.

Danke für die Info-ich wusste nicht, dass die NS propaganda das Churchill in den Mund gelegt hat.

(ich habe im Gegensatz zu den andern hier den ganzen artikel gelesen)

Das es oihm von Goebbels in den Mund gelegt wurde, ist genauso ein Gerücht

das sie nicht belegen können, wie den tatsächlichen Ursprung des Zitats.
Nur eines ist sicher, Goebbels hat es nicht verwendet.

Sie sollten den Artikel lesen, den Ihr Kollege da gepostet und selbst nicht verstanden hat.

Im Gegensatz zu ihnen hat er den Artikel durchaus verstanden.

Wenn sie den Artikel bis zum Ende durchlesen werden sie feststellen, dass lediglich dar gelegt wird dass es "nur ein kleiner Schritt" von Goebbels Propagandastrategie gegen Churchill zu dem Zitat wäre. Einen tatsächlichen Beleg gibt es allerdings nicht.
Eindeutig belegt ist dagegen, dass Goebbels das Zitat selbst nie verwendet hat.
Wenn sie also jemandem vorwerfen, er würde ein Zitat von Goebbels verwenden und dabei auf ein Zitat anspielen, dass Goebbels, wenn überhaupt jemand anderem unterschieben ließ, es aber eindeutig belegbar selbst nie verwendet hat, werden sie akzeptieren müssen, dass sie sich mit ihrer "Nazikeule" höchstens selbst eine Beule geschlagen haben.

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