Ergebnis spiegelt für Premier öffentliche Meinung wider
Moskau - Regierungschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt. Das Ergebnis spiegle die politische Meinung des Landes wider, sagte Putin am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. Die Stimmenverluste seiner Regierungspartei Geeintes Russland seien das Resultat einer "schwierigen Periode".
Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine "ganz normale Sache", sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Er kündigte an, dass es bei den Präsidentenwahlen im März eine Videoüberwachung der Wahllokale geben soll.
Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den
Wahlbüros zu kontrollieren, erklärte Putin. Dafür könnten
Internet-Kameras in allen 90.000 Wahlbüros installiert werden. Putin,
der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich dann wieder in
den Kreml wählen lassen.
Putin kritisierte die Proteste der Opposition als Versuch, das
Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu
untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in
Misskredit bringen, sagte Putin. Ziel der Opposition sei es, Zweifel
an der Fairness der Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl am 4.
März 2012 zu wecken.
Putin warf einem Teil der Opposition vor, das Land destabilisieren
zu wollen. "Das ist falsch und inakzeptabel", sagte der
Regierungschef. Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen. Ein Teil
der Demonstranten mache allerdings einen intelligenten und
erfrischenden Eindruck. "Wenn dies das Ergebnis der Putinschen
Regierung ist, so freut mich das."
Während Putin im TV auftrat hielt einer der Gegenkandidaten, der
russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz. Dabei
kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als
erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail
Chodorkowski zu begnadigen.
Zudem werde er die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des
Präsidenten wieder verkürzen, kündigte Putins Herausforderer in
Moskau an. Ab 2012 soll die Amtszeit des Präsidenten nach jetzigem
Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen.
Der frühere Milliardär Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen
Steuerbetrugs im Gefängnis. Es wird vermutet, dass gegen ihn
vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin
verfolgte. Allerdings wird auch seinem vorgeblichen Unterstützter
Prochorow vorgeworfen, eine Marionette des Kremls zu sein. (APA/Reuters)
