Vertrag mit Rabat wird wegen Westsaharakonflikts nicht verlängert
Rabat/Brüssel - Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Veto gegen das Fischereiabkommen mit Marokko eingelegt. Der Vertrag, der im Februar 2012 ausläuft, wird nicht verlängert - gegen den Willen der EU-Kommission. Wichtige Fanggründe liegen vor diesem Küstenabschnitt. Brüssel zahlte jährlich für 119 Fanglizenzen 36,1 Millionen Euro an Marokko.
Es ist ein harter Schlag für Rabat und ein Sieg für die Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit der durch Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara kämpft.
Die Ausbeutung der Fischbestände vor der Westsahara sei exzessiv und damit schädlich für die Fischpopulationen. Zudem kämen sie der dortigen Bevölkerung kaum zugute, lauteten die Hauptargumente; das Fischereiabkommen sei somit völkerrechtswidrig.
Ein Gutachten der EU-Grünen war zum gleichen Urteil gekommen - da dieses aber nicht bindend ist, überging es die EU-Kommission einfach. Sie wollte das aktuelle Abkommen um ein Jahr verlängern und dann einen neuen Fünfjahresvertrag aushandeln. Das Parlament wies die Kommission jetzt in die Schranken.
Streitpunkt Westsahara
Die Westsahara ist seit 1975 von Marokko besetzt, doch nach internationalem Recht ist immer noch Spanien zuständig. "Das ist eine klare Botschaft an Marokko, die Politik der Besatzung, Annektierung und Repression zu beenden" , lobte Polisario-Vertreter Mohamed Sidati das Veto des EU-Parlaments. Auch EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki, die das Abkommen verteidigt, musste eingestehen, dass "Marokko Reformen einleiten muss" . Brüssel befürchtet, dass nun kein neues, längerfristiges Fischereiabkommen zustande kommen wird.
Die Regierung in Rabat reagierte empört. Der Beschluss werde "schwerwiegende Folgen" haben, warnte das Außenministerium und drohte mit einer "Neubewertung der Partnerschaft insgesamt". In einem ersten Schritt reagierte Marokko mit einer Blockade seiner gesamten Hoheitsgewässer für europäische Fischer. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2011)
