EU schränkt Beziehungen zu Kuba ein

6. Juni 2003, 06:38
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Wegen Vollstreckung der Todesstrafe und schweren Haftstrafen für Regimekritiker

Brüssel - Die Europäische Union will ihre politischen und kulturellen Kontakte zu Kuba wegen der jüngsten Menschenrechtsverletzungen auf der karibischen Insel einschränken. Die EU nehme nach einer einstimmigen Entscheidung eine Neubewertung ihrer Beziehungen zu der Regierung von Staatschef Fidel Castro vor, teilte die griechischen EU-Präsidentschaft am Donnerstag in einer Stellungnahme in Brüssel mit. Dies sei der kubanischen Regierung umgehend mitgeteilt worden.

Konkrete Maßnahmen sind demnach die Einschränkung von gegenseitigen Besuchen hochrangiger Politiker, das Herunterfahren von EU-Beteiligung an kulturellen Ereignissen sowie Einladungen für kubanische Oppositionelle zu Zeremonien an Nationalfeiertagen.

"Grundlegende Freiheiten"

Die EU bedauere, dass die kubanischen Behörden das bisherige De-facto-Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe gebrochen habe, hieß es in der Stellungnahme weiter. In "beklagenswerten Handlungen" habe Kuba nicht nur "grundlegende Freiheiten" verletzt, sondern Bürgern auch das ultimative Menschenrecht auf Leben genommen.

Im April waren drei Entführer einer Fähre mit rund 40 Passagieren an Bord hingerichtet worden. Die Mittäter wurden zu Haftstrafen verurteilt, vier von ihnen lebenslänglich. Kurz darauf hatte ein kubanisches Gericht mehrere prominente Regierungskritiker zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. (APA/AFP)

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