SPÖ wird bei Politiker-Regelungen mitstimmen

5. Juni 2003, 22:35
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Gusenbauer hätte sich Solidarbeitrag aber auch für andere hohe und Höchstpensionen gewünscht

Wien - Die SPÖ werde bei der Abstimmung über die Pensionsreform im Plenum des Nationalrats über dort mitstimmen, "wo es klare Einschränkungen für Politiker gibt", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Donnerstag Abend in der "ZiB 2". Er verwies dabei auf den nun vorgesehene Solidarbeitrag in Höhe von 15 Prozent. Was ihn störe sei, dass nicht bei allen hohen und Höchstpensionen ein solcher Beitrag vorgesehen werde. "Aber wenn mit den Politikern begonnen wird, dann soll mir das Recht sein", so Gusenbauer.

Neuerlich betonte der SPÖ-Chef, dass es seit dem letzten Runden Tisch mit der Gewerkschaft keine substanzielle Bewegung der Regierung gegeben habe. Nun komme es zu Pensionskürzungen, die für viele Menschen in diesem Land eine schlechtere Zukunft bedeuten würden. Die FPÖ sei dabei im Liegen umgefallen. Dennoch verteidigt Gusenbauer den Versuch, eine Allianz in dieser Frage einzugehen. Und kündigt an, auch in Zukunft bei wichtigen Fragen zu versuchen, Abgeordnete der Regierungsfraktion zu überzeugen, mit der Opposition zu stimmen.

Zu möglichen neuerlichen Streikaufrufen des ÖGB meinte Gusenbauer, dass sei eine souveräne Entscheidung der Gewerkschaften. "Ich beschließe keinen Streik." Das werde von den Arbeitnehmern entschieden. Der SPÖ-Chef betonte aber auch, er sei sich Klaren darüber, dass die Gewerkschaft die parlamentarische Demokratie akzeptiere und damit das, was mit Mehrheit beschlossen werde. (APA)

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    Gusenbauer: "Ich beschließe keinen Streik. Das wird von den Arbeitnehmern entschieden"

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