Reformverzögerung Nachteil für Österreich

5. Juni 2003, 19:56
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EU-Agrarreform für Pröll Quadratur des Kreises

Wien - Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll muss bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik die Quadratur des Kreises schaffen. Seine Ablehnung des von EU-Kommissar Franz Fischler vorgelegten Vorschlags steht im Widerspruch dazu, dass eine Verschiebung des Reformvorhabens zum Nachteil Österreichs wäre.

Eine Verschiebung der Reform um ein halbes oder ein ganzes Jahr würde bedeuten, dass die Verhandlungen unter neuen Rahmenbedingungen - mit einer neuen EU-Präsidentschaft und mit neuen EU-Mitgliedsstaaten - stattfinden müssten. "Und das würde Österreichs Interessen nicht gerade verbessern", sagte Pröll bei einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Staats- und Agrarminister Josef Miller .

Trotzdem will der heimische Landwirtschaftsminister noch nicht alle Hoffnung fahren lassen, dass die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik doch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht wird. "Momentan ist noch alles offen, zumal es auch noch keinen Alternativvorschlag der Kommission gibt", sagt Pröll. Derzeit laufen im Vorfeld des Agrarministerrates kommende Woche in Luxemburg die Intensivberatungen der Expertengruppe aus hochrangigen Ministervertretern der 15 Mitgliedsstaaten, die im Vorfeld konsensfähige Positionen zu den einzelnen Kapiteln auszuloten suchen.

Berliner Gipfeltreffen

Die Vorentscheidung über die Reform werde auf dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin am 10. Juni fallen, erwarten beide Minister. Laut Miller ziehen beiden Länder in vielen Punkten an einem gemeinsamen Strang. Millers größte Sorge ist, dass der deutsche Einsatz für seine Farmer weniger stark ist als der französische, weil Paris der Landwirtschaft einen höheren Stellenwert einräume. Hauptkritikpunkt an der Reform ist für Pröll und für Miller die vom EU-Agrarkommissar geplante Entkoppelung der Prämien von der Produktion. Dennoch müsse man zur Bewertung das Gesamtpaket betrachten. Eine Totalentkoppelung würde zu einer Abwanderung aus den benachteiligten Gebieten führen und den Wettbewerb verzerren, begründet Pröll sein Njet. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003,rose)

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