Verhinderer statt Diener

5. Juni 2003, 20:53
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Das Beharren auf Nizza ist daher für ein Mitglied des Konvents, das sich halbwegs selbst ernst nimmt, ein ausgemachter Unsinn - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Warum sind Sie überhaupt gekommen, und was machen Sie noch hier? Solchen Fragen mussten sich die Vertreter von sechzehn Regierungen im EU-Konvent stellen, die sich im so genannten Klub der "Gleichgesinnten" zusammengefunden haben. Unter ihnen nicht zuletzt Hannes Farnleitner, der Vertreter des österreichischen Bundeskanzlers, der sich als heimlicher Anführer der "Gleichgesinnten" gebärdet.

Sie lassen seit einiger Zeit lautstark mit der Forderung aufhorchen, dass der Vertrag von Nizza nicht aufgeschnürt werden dürfe. Zu Ende gedacht heißt dies nichts anderes, als dass die "Gleichgesinnten" den Konvent, in dem sie nun immerhin seit über einem Jahr sitzen und laut eigenen Angaben auch konstruktiv mitarbeiten, grundsätzlich infrage stellen. Denn der Konvent wurde deswegen von den Staats- und Regierungschefs der EU eingesetzt, weil man erkannt hat, dass der Vertrag von Nizza unbrauchbar ist, um die EU, die ab Mai 2004 nicht mehr fünfzehn, sondern 25 Staaten umfassen wird, halbwegs vernünftig und effizient führen zu können. Das Beharren auf Nizza ist daher für ein Mitglied des Konvents, das sich halbwegs selbst ernst nimmt, ein ausgemachter Unsinn.

Sehr viel mehr aber wiegt, dass durch die Vorgangsweise der Regierungsvertreter von Österreich, Dänemark, Portugal, Schweden, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Zypern, Malta, Lettland, Bulgarien, Litauen, Estland, Irland und Finnland die bisher vom Konvent geleistete Arbeit gefährdet wird. Dabei geht es immerhin um eine Verfassung für 450 Millionen Menschen. Es geht darum, wie sie regiert werden, ob und welche Rechte sie gegenüber Mächtigen haben, ob und wie sie sich gegen deren Willkür zur Wehr setzten können. Es wäre gut, wenn sich die "Gleichgesinnten" zur Abwechslung nicht nur mit den Interessen ihrer nationalen Regierungen, sondern auch der Menschen beschäftigten. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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