Die Bank vom anderen Stern

5. Juni 2003, 19:35
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Die zögerliche Zinspolitik der EZB passt zur Wirtschaftspolitik der EU - Kommentar von Michael Moravec

Was macht der oberste Euro-Hüter in Wien? Er macht sich keine Sorgen.

Während am 9. Mai Volkswirtschafter und Währungsexperten von Lissabon bis Helsinki beteuerten, dass der seit Jahresbeginn um mehr als 20 Prozent erstarkte Euro fast die Hälfte des mageren Wachstums von einem Prozent schlucken werde, gab sich Wim Duisenberg in Wien ziemlich cool. "Wir sind nicht beunruhigt", sagte er anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Ähnlich abgehoben wie ihr Chef, als käme sie von einem anderen Stern, mutet die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an: Die Geldpolitik sei nicht dazu da, um Konjunkturpolitik zu machen, lautet ein Lieblingsspruch der Frankfurter Notenbanker - so als ob die Wirtschaft nur sehr am Rande ein wenig mit Geld zu tun hätte.

Gut ins Bild passt da die Zinssenkung von gestern, Donnerstag, und ihre Begründung: Die Zinssenkung berücksichtige Konjunkturrisiken, das Wachstum im ersten Halbjahr werde vermutlich schwach bleiben.

Vielleicht eine Neuigkeit in den Büroetagen der EZB - ahnungslosen geldpolitischen Laien wie beispielsweise Unternehmern ist das alles schon seit vergangenem Herbst klar. Da sich Zinssenkungen nur sehr verzögert in positiven Impulsen niederschlagen - erst einmal müssen die Banken die niedrigeren Zinsen an die Kreditnehmer weitergeben -, kommt diese Senkung viel zu spät und wird frühestens im Herbst Wirkung zeigen. Dazu kommt, dass die Konjunkturaussichten bereits wieder so schlecht geworden sind, dass sich der Segen einer Zinssenkung nur noch selektiv ausbreitet: Die Banken werden immer vorsichtiger, und Unternehmen, die keinen Kredit mehr bekommen, werden sich über niedrigere Zinsen nur noch beschränkt freuen können.

Während die USA die Währungspolitik als recht scharfes Wettbewerbsinstrument benutzen, schauen die Währungshüter Europas einfach pikiert weg. Der schwache Dollar begünstigt US-Exporte, bremst die Importe (das trifft vor allem Deutschland) und senkt damit das überbordende Handelsdefizit. Duisenberg macht sich keine Sorgen, aber VW verliert auf Jahresbasis pro Cent, den der Dollar fällt, 50 Millionen Euro an Gewinn.

Dennoch wäre es falsch, den Euro und die Zinspolitik allein für die europäische Krise verantwortlich zu machen. Japan hat es trotz eines Zinsniveaus von null bis heute nicht geschafft, aus der Krise zu kommen. Strukturprobleme sind der zweite, noch größere Mühlstein, den die EU-Wirtschaft mit sich schleppt. Die Länder mit den größten Problemen - Frankreich und Deutschland - haben viele Gemeinsamkeiten: Zu Tode regulierte Arbeitsmärkte, hohe Arbeitskosten und ein bald unbezahlbares Sozialsystem. Pensions- und Gesundheitskosten fressen immer größere Löcher in die Haushalte.

Die EU versagt in ihrer Aufgabe, hier die europäische Strukturpolitik zu koordinieren und die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder schneller anzugleichen. Denn eine Zinspolitik in der EU kann immer nur ein mehr oder wenig akzeptabler Kompromiss sein: Länder mit hohen Budgetüberschüssen benötigen eine andere Politik als Länder mit hohen Defiziten.

Ein böses Erwachen könnte für die "alten" EU-Mitglieder die Osterweiterung bringen: Polen hat seine Pensionsproblematik bereits gelöst und bietet Investoren ebenso wie Tschechien und Ungarn attraktive Steuerniveaus an. Die neuen Mitglieder kommen mit deutlich weniger Steuergeld aus, bieten ihren Bürgern aber bereits durchaus auf EU-Niveau liegende Sozialleistungen an.

Experten erwarten deswegen nicht nur (US-)Reformdruck auf die EU aus dem Westen, sondern auch schon bald aus dem Osten. Ein Reformdruck, der auch die oft rückwärtsgerichtete Politik der EZB modernisieren sollte. Sonst kann das EU-Ziel, bis 2010 führender Wirtschaftsraum zu werden, gleich abgeschrieben werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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