Immunität für Berlusconi

5. Juni 2003, 19:51
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Italiens Koalition entzieht Premier der Justiz

Rom - Unter heftigsten Protesten der Opposition hat die italienische Regierungskoalition Donnerstag im Senat die gerichtliche "Nichtverfolgbarkeit" von Premier Silvio Berlusconi beschlossen. Die fünf höchsten Staatsvertreter - Staatspräsident, Premier, die beiden Parlamentspräsidenten und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts - werden dem Beschluss zufolge vor Richtern geschützt, allfällige Prozesse bis zum Ende ihrer Amtszeit gestoppt.

Die Opposition spricht von einer neuerlichen Lex Berlusconi, das Gesetz sei nur im Eiltempo durchgepeitscht worden, um dessen Korruptionsprozesse zu stoppen. Man werde eine Verfassungsklage einbringen, weil das neue Gesetz in laufende Verfahren eingreift und die Berlusconi vorgeworfenen Delikte sich lange vor seiner Amtszeit verübt wurden. Ein Mailänder Gericht steht unmittelbar vor dem Urteilsspruch gegen Berlusconi, ihm wird vorgeworfen, Richter bestochen zu haben. Der Senatsbeschluss soll kommende Woche auch die Kammer passieren. (afe/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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