"Bremserstaaten" im EU-Konvent geraten in die Isolation

6. Juni 2003, 07:13
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Die Kluft zwischen kleinen und großen Staaten wächst - 16 "Gleichgesinnte" wollen am Vertrag von Nizza festhalten

"Diese Vorgangsweise gefährdet den Erfolg des Konvents. Das ist eine klassische Negativkoalition, die nur verhindert und selbst keine brauchbaren Vorschläge macht." Überaus heftig reagierte am Donnerstag Elmar Brok, einflussreicher Vertreter des Europäischen Parlaments im EU-Konvent, auf die Vorstellungen von 16 kleineren und mittleren EU-Staaten zur künftigen europäischen Verfassung.

Die Regierungsvertreter von Österreich, Dänemark, Portugal, Schweden, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Zypern, Malta, Lettland, Bulgarien, Portugal, Litauen, Estland, Irland und Finnland, die sich selbst "Gleichgesinnte" nennen, beharren auf dem Vertrag von Nizza. Sie sind generell gegen Änderungen bei den EU-Institutionen. Insbesondere wenden sich die "Gleichgesinnten" gegen einen gewählten Präsidenten für den Europäischen Rat und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Zentrale Forderung

Ein Knackpunkt ist auch die Einführung der qualifizierten Mehrheit (Mehrheit der Staaten plus Mehrheit der Bevölkerungen). Dadurch würde das Einstimmigkeitsprinzip in der EU in den meisten Politikbereichen zu Fall kommen, das den Nationalstaaten derzeit viele Blockademöglichkeiten eröffnet.

Die Abschaffung der Vetopolitik ist eine zentrale Forderung der überwiegenden Mehrheit des Konvents, der insgesamt 105 Mitglieder zählt. Die 16 "Gleichgesinnten" geraten daher immer mehr in die Isolation, zumal auch der Präsident des EU-Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, eine Beschneidung des Vetorechts der Nationalstaaten im endgültigen Entwurf für eine Verfassung für die EU festschreiben will.

"Ich prüfe eine Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (zulasten eines nationalen Vetos)", sagte Giscard in Brüssel nach Beratungen mit Konventsmitgliedern. Kurz vor Abschluss der Arbeit des EU-Konvents zeichnet sich überdies unter den Europaparlamentariern eine Einigung über einen künftigen EU-Ratspräsidenten ab. Einem schwachen Präsidenten, "der nur dem europäischen Rat vorsteht, der nicht in die Außenpolitik und die Agenden des EU-Kommissionspräsidenten eingreift, der kein eigenes Büro und keinen eigenen Apparat besitzt und der gleichzeitig auch andere Funktionen in der EU innehaben kann", werde man zustimmen, meinte Brok.

Für dieses Modell haben sich zuletzt auch die Sozialdemokraten im Verfassungskonvent ausgesprochen. Wie die EU-Kommission selbst organisiert werden soll, ist nach wie vor heftig umstritten. Beibehalten werden soll jedenfalls bis zum Jahr 2009 das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar". (DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

Die Kluft im EU-Konvent zwischen den Regierungsvertretern von 16 kleinen und mittleren EU-Staaten und den übrigen Gruppen wird immer größer. Die 16 "Gleichgesinnten" wollen am Vertrag von Nizza festhalten. Ihnen droht Isolierung.

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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