Flugblattaffäre brachte eine Lawine ins Rollen

10. Juni 2003, 11:15
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Ermittlungen deckten Spendenskandal auf

Berlin - Sein Flugblatt mit antisemitischen Untertönen, das Jürgen Möllemann für den Wahlkampf 2002 eingesetzt hatte und mit dem er Stimmen am rechten Rand gewinnen wollte, löste nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP mit 7,4 Prozent heftige Debatten in der Partei aus. Einen Tag nach der Bundestagswahl am 22. September trat Möllemann als Vizeparteichef nach einem Machtkampf mit dem Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück.

Schon im Wahlkampf waren Antisemitismus-Vorwürfe laut geworden. Auf Vermittlung Möllemanns hin wechselte fünf Monate vor der Bundestagswahl der abtrünnige nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, der wegen israelkritischer Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, zur FDP. Möllemann lieferte sich wochenlang Scharmützel mit dem Vizepräsidenten des deutschen Zentralrats der Juden, Michel Friedman.

Nach Möllemanns Rückzug von der Parteispitze tauchten immer mehr Fragen nach der Finanzierung des Flugblattes auf. Nachdem ein nicht bekanntes Sonderkonto entdeckt worden war, trat Möllemann von seinen Ämtern als FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag zurück. Sein Bundestagsmandat behielt der Rechtspopulist. Einem Parteiausschlussverfahren entzog er sich mit Verweis auf Herzbeschwerden.

Konten entdeckt

Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz, Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug ein. Ende November wurden in die Ermittlungen auch unklare Spenden an die nordrhein-westfälische FDP aus den Jahren 1999 und 2000 einbezogen und Konten in Liechtenstein und Luxemburg entdeckt. Nach dem Tod Möllemanns bleiben wohl auch Meldungen ungeklärt, ob ein Geschäftsmann aus Dubai eine Million Euro für das Flugblatt mit antisemitischen Untertönen gezahlt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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