Gedenkdienst fordert: "Regierung soll Infrastruktur der IKG garantieren"

5. Juni 2003, 22:09
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Von der Kultusgemeinde geforderte zusätzliche Mittel sollten "rasch und unbürokratisch" zur Verfügung gestellt werden - mit Kommentar

Wien - Der "Gedenkdienst", er organisiert sowohl Zivilersatzdienst als auch Holocaust-Education, forderte am Donnerstag die Regierung angesichts der prekären finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zum Handeln auf. "Anstatt die IKG auf den Allgemeinen Entschädigungsfonds bzw. die Möglichkeit 'Projekte zu beantragen' hinzuweisen bzw. notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Frage zu stellen, fordern wird die Bundesregierung auf, die Infrastruktur zu garantieren", heißt es dazu in einer Aussendung. "Unmittelbar bedeutet das, die entsprechenden Mittel in der Höhe von zusätzlich 2,7 Mio. Euro pro Jahr rasch und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen."

In seiner Aussendung weist der "Gedenkdienst" dabei auf die historische Verantwortung der Republik hin, "mit allen Mitteln jüdisches Leben und jüdische Kultur in Österreich zu bewahren und zu fördern". Im Gegensatz zu Deutschland habe in Österreich nach 1945 die gesamte von den Nationalsozialisten geraubte bzw. zerstörte Gemeindestruktur selbst wiederaufgebaut werden müssen. Eine Entschädigung dieses Gemeindevermögens sei bis heute nicht erfolgt. Die Nachricht von den drohenden Sparmaßnahmen der IKG nehme man nun "mit großer Erschütterung" zur Kenntnis, so der "Gedenkdienst".

Antrag von SPÖ und Grünen auf Aufstockung der Bundesmittel abgelehnt

Die ÖVP ließ Donnerstag Abend im parlamentarischen Budgetausschuss Verhandlungsbereitschaft in Sachen Zuwendungen für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erkennen. So ließ sich ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll (V) offen, was für eine Lösung man schließlich bei der endgültigen Abstimmung über das Budget im Plenum finden werde. Im Ausschuss wurde dem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen auf Aufstockung der Bundesmittel an die IKG in Höhe von 2,7 Mio. Euro aber von den Regierungsfraktionen eine Absage erteilt. Sie beschlossen dagegen die von der Regierung konzipierte "Überbrückungshilfe", die von der IKG allerdings nicht angenommen werden wird.

Der von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger eingebrachte Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen hätte der Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach jährlichen Mitteln in Höhe von 2,7 Mio. Euro entsprochen. Konkret sah die Opposition jeweils für die Jahre 2003 und 2004 2 Mill. Euro für den Bereich Sicherheit und 700.000 Euro im Bereich Bildung und Kultur vor.

Sparpaket des Kultusvorstands

Der Kultusvorstand hat diese Woche das konkrete Sparpaket beschlossen, mit dem ab 1. Juli ein Teil der Gemeindestruktur liquidiert wird. Verhindert werden könnten die Maßnahmen nur durch jährliche zugesicherte Bundesmittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Die von der Regierung angebotene "Überbrückungshilfe" in Form eines zinsenlosen Darlehens in Höhe von drei Mal 772.000 Euro, das dann mit den zu erwartenden Geldern aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet würde, hat der Kultusvorstand als "unmoralisches Angebot" zurückgewiesen.(APA)

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