EU arbeitet an Liste "sicherer Drittstaaten"

5. Juni 2003, 17:37
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Bisher keine Einigung über gemeinsame Flüchtlingspolitik

Luxemburg - Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren in der EU haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien die Europäische Kommission ersucht, eine gemeinsame Liste einer Mindestzahl "sicherer Herkunftsländer" auszuarbeiten. Eine entsprechende Erklärung gaben die fünf Länder während einer Tagung der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ab. Wegen Vorbehalten eines Mitgliedslandes konnte die Erklärung nach Angaben des deutschen Innenministers Otto Schily jedoch nicht im Namen der 15 angenommen werden.

In der Begründung unterstreichen die fünf Länder, dass zahlreiche Asylanträge von Bürgern aus Herkunftsländern gestellt würden, in denen von stabilen, demokratischen Verhältnissen und der Achtung der Menschenrechte ausgegangen werden könne. Verfolgungen auf ihrem Hoheitsgebiet könnten daher weder von diesen Ländern durchgeführt noch zugelassen werden. Damit seien sie als "sicher einzustufen".

Auch Transitländer betroffen?

Auf die Liste sollen nach Angaben von Innenminister Ernst Strasser zunächst einmal alle 15 EU-Staaten sowie die zehn Beitrittsländer genommen werden. Dies bestätigte auch Schily. Strasser sprach allerdings nicht von sicheren Herkunftsländern, sondern sicheren "Drittstaaten", worunter wohl auch Transitländer fallen dürften. Die Liste könnte von den Mitgliedstaaten noch ergänzt werden. Sobald die EU über diese gemeinsame Liste verfügt, könnten etwa Slowaken keine Asylgesuche mehr in Österreich stellen und müssten mit der sofortigen Abschiebung rechnen.

Strasser betonte, dass es sich aus österreichischer Sicht um einen "Durchbruch" handle. Die fünf großen Staaten hätten damit entsprechende Vorschläge Österreichs und Luxemburgs aufgegriffen. Zugleich wies er innenpolitische Kritik an dem neuen Asylgesetz zurück, das in der zweiten Junihälfte in den Ministerrat kommen soll. Mit seinen Vorschlägen sei er "fest verankert auf dem europäischen Rechtsboden". Die EU habe am Donnerstag mit der Liste der sicheren Drittstaaten eine "klare Antwort" gegeben. Was für Europa Recht sei, sei für Österreich billig. Sobald die EU-Kommission eine Liste aufgestellt hat, soll sie vom EU-Ministerrat gebilligt und den jeweiligen Entwicklungen der internationalen Lage angepasst werden.

Deutschland befürchtet "Asyl-Shopping"

Die Innenminister der 15 EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Luxemburg noch nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen können. Deutschland blockierte eine Einigung über den Schutz von nicht aus politischen Gründen verfolgten Flüchtlinge, wie etwa beschnittener Frauen aus muslimischen Ländern, aus grundsätzlichen Erwägungen. Der deutsche Innenminister Otto Schily sagte, es gebe hier noch Differenzen vor allem mit Frankreich. Eine Verzögerung um sechs Monate sei "kein Drama".

In Deutschland werden solche Flüchtlinge "zweiter Klasse" zwar nicht zurück geschickt, aber auch nicht integriert. Ihnen werden bestimmte Ansprüche auf Sozialleistungen, der Zugang zum Arbeitsmarkt oder der Familiennachzug im Gegensatz zu anerkannten politischen Flüchtlingen vorenthalten. Sollten die Bestimmungen EU-weit angepasst werden, sei dies nur eine "scheinbare Harmonisierung", bemängelte Schily. Ein "Asyl-Shopping" in den EU-Ländern mit den günstigsten Bedingungen könne damit nicht vermieden werden. In Deutschland sei das Niveau der Sozialleistungen höher als etwa in Griechenland und damit das Land attraktiver für solche Flüchtlinge. Deshalb könne Deutschland die EU-Vorlage nicht akzeptieren.

Erleichterungen nach fünf Jahren

Nach hartem Ringen einigten sich die 15 am Donnerstag auf eine Richtlinie, die mindestens fünf Jahre legal in einem EU-Land lebenden Ausländern bestimmte Erleichterungen gewähren soll. Der neue Status soll diesen Drittstaatsangehörigen vor allem ermöglichen, innerhalb der EU das Aufenthaltsland zu wechseln, ohne alle Verfahren neu abwickeln zu müssen. Deutschland und Österreich können jedoch ihre nationalen Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt aufrechterhalten. Innenminister Ernst Strasser stellte klar, dass der Zugang zu Arbeit in Österreich auch künftig für diese Ausländer nicht automatisch gewährt werde, sondern zuvor eine Arbeitsmarktprüfung erfolgen müsse. Außerdem solle die Quotenregelung aufrecht bleiben. Sei die Quote erschöpft, werde der betreffende auf eine Warteliste gesetzt.

Skeptisch zeigte sich Schily zu Überlegungen, an den EU-Außengrenzen Aufnahmelager für Flüchtlinge zu schaffen. Polen oder Spanien dürften darüber kaum "begeistert" sein. Schweden wehrte sich vehement gegen den Vorschlag. Stockholm meldete auch Vorbehalte gegen die von fünf großen EU-Staaten geforderte Aufstellung einer Liste mit einer Mindestzahl "sicherer Herkunftsländer" an, deren Angehörigen die Stellung eines Asylantrages verweigert wird. (APA)

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