Eine Gesinnung, die auf den Hund gekommen ist

5. Juni 2003, 17:03
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"Einen Blick fürs Unwesentliche", antwortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Kritiker der Annäherungen von SPÖ und FPÖ. Was soll das heißen? Ein Kommentar der anderen von Doron Rabinovici

Norbert Darabos schreibt im Standard vom 2. 6. 2003, alle, die Gusenbauer wegen des Spargelessens mit Haider tadeln, "werden sich fragen müssen, wessen ,Geschäft‘ sie damit erledigen". Wenn gesagt wird, irgendjemand erledige oder verrichte ein "Geschäft", ob ein großes oder kleines, ist meist von Kötern und Katzen die Rede, und manche werden sich nun fragen, wessen "Geschäft" (in Anführungszeichen setzte Darabos das Wort) sie eigentlich erledigen könnten, wenn nicht das eigene.

Die Diktion des sozialdemokratischen Politikers erinnert ein wenig an ein Handbuch für Haustierhaltung und offenbart eine Gesinnung, die auf den Hund gekommen ist, die jede offene Kritik an die kurze Leine legen will. Im Jahre 2000 waren solche Plattitüden bereits zu vernehmen. Damals hieß es, die Demonstranten gegen Schwarz-Blau würden bezahlt. Hierzulande hat ein gelernter Politfunktionär nur eine Überzeugung, und zwar jene, dass, wer in Österreich Partei ergreife, von einer Partei ergriffen sein müsse.

Die SPÖ, so Darabos, hätte doch nur die parlamentarische Zusammenarbeit mit Vertretern der Freiheitlichen gesucht, wobei bei einem dieser Treffen halt Spargel verzehrt worden sei. Wozu so viel Aufsehen wegen des Menüs, so der Bundesgeschäftsführer. Wer sich über dieses Mahl ereifere, verwechsle Inhalt mit kulinarischen Fragen, dessen Haltung sei nichts als geschmäcklerische Attitüde.

Wen will Darabos für dumm verkaufen? Weiß der Parteimanager nichts von der Macht der Symbole in der Politik? Waren in den letzten Wochen denn nicht ganz neue Töne aus der SPÖ zu vernehmen? Meinte Gusenbauer nicht, nach der nächsten Wahl würden alle Karten neu gemischt und jede Koalition wäre vorstellbar? War nicht zu hören, die Sünden des Landeshauptmanns, der noch vor kurzem mit Saddam Hussein dinierte und vor wenigen Monaten gegen den Verfassungsgerichtshof hetzte, seien nun verjährt? Spekulierte Peter Ambrozy nicht mit einer rot- blauen Koalition?

Neue Töne

Nun wird so getan, als wäre es bloß darum gegangen, mit Teilen der FPÖ gegen die Pensionsreform zu stimmen. Derweil vermisst die ÖVP angesichts der sozialdemokratischen Annäherung an die FPÖ jene Empörung, die sie Landesverrat nannte, als sie den nationalen Schulterschluss einforderte.

Sogar in Zeiten, da der österreichische Kanzler meint, seine Pensionsreform unbedingt von der Kanzel des Stephansdoms herab erklären zu müssen, sollte die Kirche im Dorf gelassen werden. Noch besteht ein Unterschied zwischen einem Koalitionsabkommen mit Haider und einem kopflosen Tête-à-tête mit ihm. Wegen der paar Spargel werden nicht Hunderttausende auf die Straße gehen.

Selbst die Wiederholung des schwarz-blauen Regierungsbündnisses wurde bloß noch mit einem unverständigen Achselzucken zur Kenntnis genommen; von den einstigen Gegnern und von den früher enthusiastischen Befürwortern, die uns eine Demokratisierung des Landes versprachen. Schüssels zweiter Pakt mit den Freiheitlichen ist im gewissen Sinne tragischer als sein erster. Damals wollte er die Macht und hoffte auf die Wende, diesmal hingegen gab es durchaus Alternativen, aber er musste sich wohl unbedingt beweisen, dass er im Jahr 2000 nicht aufs falsche Pferd gesetzt habe.

So verpasste Schüssel die Gelegenheit, zum Staatsmann zu werden. Wie leicht hätte er vor wenigen Monaten sagen können: "Meine Kritiker, die erklärt hatten, mit Haider sei kein Staat zu machen, haben vielleicht Recht gehabt, doch ich habe Recht behalten, indem ich seine Unfähigkeit erst offenkundig machte." Dazu ist es nun zu spät.

"Anything goes"

Genau in dem Augenblick, nachdem der Landeshauptmann in Bagdad bereits zur Lachnummer verkommen war, da er bald sein letztes Kärntner Refugium zu verlieren drohte, holte ihn Gusenbauer zurück in die Bundespo 4. Spalte litik, und während Schüssel vergeblich auf einen Rest an Stabilität in der FPÖ baut, der durch Herbert Haupt bestenfalls optisch verkörpert wird, setzte Gusenbauer auf jene rechtspopulistische Kraft, deren einziger Lebensinhalt der Ausnahmezustand ist.

Norbert Darabos vermeint, just gegen den Neoliberalismus ließe sich mit dem Schlachtruf "anything goes" kämpfen. Er begreift nicht, dass die Preisgabe der eigenen Identität unweigerlich in den politischen Konkurs führt. Die Botschaft an die eigene Klientel könnte nicht fataler sein:

Wer gestern noch erklärte, Haider sei nicht paktfähig, und heute ein Bündnis mit ihm schließt, um soziale Grundsätze zu verteidigen, hinterlässt den Eindruck, er werde sie spätestens übermorgen verraten. Die Sozialdemokratie unterwirft sich der Logik von Schüssel und Andreas Khol, die bereits seit langem verkünden, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit. Jörg Haider will, um im Anschluss an Darabos zu sprechen, das Geschäft der Regierung und Opposition zugleich betreiben. Mit doppeltem Profit. Alfred Gusenbauer erledigt dabei nichts anderes als sich selbst.(DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

Der Schriftsteller war 2000 Mitinitiator der "Demokratischen Offensive".
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