Grüne fordern österreichische Beteiligung

5. Juni 2003, 15:09
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Lunacek sieht Entwicklungshilfebemühungen durch bewaffneten Konflikt gefährdet

Wien - Besorgnis über die zu geringe österreichische Beteiligung am Friedenseinsatz in der Demokratischen Republik Kongo hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, geäußert. "Angesichts der bedrohlichen Menschenrechtslage in der Konfliktregion Ituri im Nordosten des Landes muss auch Österreich einen entsprechenden Beitrag zu den UNO-Missionen leisten", forderte die Nationalratsabgeordnete heute, Donnerstag, in einer Aussendung. Schließlich grenze die Region Ituri an Uganda, das genauso wie das weiter südlich gelegene Ruanda ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei.

"Die EZA-Bemühungen können durch diese bewaffneten Konflikte gefährdet werden," befürchtet Lunacek. Deshalb sei es nötig, dass auch Österreich sich budgetär und personell an den beiden UNO-Missionen beteiligt, betonte sie. Die Oppositionspolitikerin begrüßte den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, eine UNO-Truppe mit "robustem Mandat" in die Konfliktregion Ituri zu schicken, ebenso wie den entsprechenden Beschluss der EU, europäische Soldaten unter UNO-Mandat in die Region zu entsenden. Wichtig sei jedoch, dass es sich tatsächlich um eine europäische, und nicht um eine französische Truppe handle, betonte Lunacek.

Bereits am Mittwoch hatte eine Sprecherin des österreichischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass es noch keine Anfrage bezüglich einer österreichischen Beteiligung gebe. Im Bedarfsfall könnte Österreich bis zu fünf Soldaten in den Kongo entsenden. Die Entsendung könne nur der Ministerrat beschließen. (APA)

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