Struck hält Dauer der Mission nicht für absehbar

5. Juni 2003, 15:08
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Deutschland übernimmt Transportflüge und medizinische Hilfe

Berlin - Die Dauer der bevorstehenden Kongo-Mission ist nach Meinung des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck nicht absehbar. Der SPD-Politiker verteidigte am Donnerstag im Privatsender Phoenix die Entscheidung der Vereinten Nationen, mit der Mission die EU und nicht die NATO zu beauftragen. Wer den europäischen Pfeiler der Sicherheitspolitik stärken wolle, dürfe sich jetzt nicht hinter der NATO verstecken. Auch im deutschen Bundestag spielte das Thema Kongo-Mission eine Rolle.

Struck bekräftigte seine früheren Angaben über den bisherigen Umfang einer deutschen Beteiligung an dem Einsatz. Danach wird die Bundeswehr im Auftrag der Führungsmacht Frankreich Transportflüge in das Nachbarland Uganda übernehmen und medizinische Hilfe durch den Einsatz von Spezialflugzeugen zur Verfügung stellen. "Frankreich hat Deutschland nicht um die Entsendung von Truppen ins Krisengebiet gebeten, sondern vielmehr um logistische Hilfe, die wir leisten", sagte Struck.

"Pro-EU-Aktion"

Außerdem würden einige Offizieren in den Kommandostab für diese Aktion in Paris entsandt. "Das ist das, was Deutschland leisten kann und worum Deutschland auch gebeten wurde", so der Verteidigungsminister.

Struck deutete an, dass die Beauftragung der EU deshalb Sinn mache, weil für einen solchen Einsatz die ehemaligen europäischen Kolonialmächte besonders geeignet seien. "Das ist keine Anti-Nato-Aktion, das ist eine Pro-Europa-Aktion", sagte Struck. Wenn aber weitere militärische Fähigkeiten gebraucht würden, sei auch die Einschaltung der NATO denkbar. Derzeit werde die Mission bis 1. September geplant. Ihr Ende sei aber derzeit nicht absehbar.

Auch im deutschen Bundestag spielte die Kongo-Mission in mehreren Redebeiträgen zur bevorstehenden NATO-Ost-Erweiterung eine Rolle. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte, die NATO befinde sich selbst in einer Krise, da sie weder bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001, noch in den Fällen Irak und Kongo eingeschaltet worden sei. In der Kongo-Krise spräche die UNO bereits von einer riesen Operation mit 11.000 Mann, um den Massakern in einem "sehr gefährlichen und schmutzigen Einsatz" ein Ende zu setzen. Eine Blauhelmmission reiche nicht mehr aus. Solche sicherheitspolitischen Aufgaben seien besser bei der NATO als bei der EU aufgehoben, erklärte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller teilte mit, die Union werde jeden deutschen Beitrag ablehnen, der über einen humanitären Einsatz hinausgehe. Auch der Unions-Verteidigungsexperten Christian Schmidt bekräftigte seine Haltung, wonach ein Kampfeinsatz in Kongo die Bundeswehr überfordern würde. (APA/AP)

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