Grüne zu Politikerpensionen: Prinzip "Bedient euch noch schnell"

5. Juni 2003, 15:22
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Sozialsprecher Öllinger übt heftige Kritik an der Politikerpension: Kaum Änderungen für Fasslabend und Stummvoll

Wien - Nach Ansicht des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger ist die Regierung bei der Anpassung der alten Politikerpensionen an die Pensionsreform nach dem "Last order Prinzip" vorgegangen: "Bedient euch noch schnell", sei das Motto der Gesetzesnovelle, so Öllinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Wer schon pensioniert sei oder bis Jahresende in Pension gehe, könne Beitragszeiten weiterhin für zwei Pensionen anrechnen, auch Doppelpensionen blieben möglich.

Für die VP-Mandatare Werner Fasslabend und Günter Stummvoll, die neben ihrem Abgeordnetengehalt auch eine Ministerpension beziehen, werde sich damit wenig ändern. Nur der höhere Pensionssicherungsbeitrag von bis zu 15 Prozent sei zu bezahlen. Dies sei "unerträglich". "Herr Stummvoll und Herr Fasslabend mögen sich in ihre prall gefüllte Politrente zurückziehen", so Öllinger.

Zudem handle es sich bei der Neuregelung keinesfalls um eine "Harmonisierung" mit dem ASVG, betonte Öllinger mit Verweis auf die hohen Steigerungsbeträge bei Politikerpensionen. Während ASVG-Versicherte künftig nämlich erst nach 45 Jahren einen Pensionsbezug von 80 Prozent der Durchschnittseinkommens erhalten, erreichen Minister mit Anspruch auf Politikerpension bereits nach vier Jahren 50 Prozent. Das entspricht einem Steigerungsbetrag von 12,5 Prozent für die ersten vier Jahre, danach kommen jährlich sechs Prozent dazu.

Abgeordnete, die sich noch im "alten System" befinden, bekommen nach zehn Jahren 60 Prozent und danach zusätzlich zwei Prozent pro Jahr. "Da, wo die Harmonisierung am stärksten ins Fleisch der Politikerpensionen einschneiden würde, hat die Regierung kein Jota geändert", resümiert Öllinger.

ÖVP stellt sich hinter Fasslabend und Stummvoll

Die ÖVP hat am Donnerstag die Kritik des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger an der Neuregelung der Politiker-Pensionen zurückgewiesen. Klubobmann Wilhelm Molterer verteidigte vor allem die ÖVP-Abg. Werner Fasslabend und Günter Stummvoll. Er betonte: In Zukunft werde es nur mehr einen Bezug geben - Pension oder Aktivbezug. "Der zweite fällt automatisch weg", so Molterer in einer Aussendung.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka griff im Gegenzug Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an: Dieser solle "lieber vor der eigenen Tür kehren, da er als Universitätsprofessor mit 100 Prozent seines Letztbezuges in Pension gehen kann", meinte er in einer Aussendung. Daher seien persönliche Angriffe auf Fasslabend und Stummvoll "völlig unangebracht".

Molterer betonte, dass die geplante Reform alle Politiker betreffe. "Mit der Neuregelung haben wir das Ziel, Pensionsprivilegien in Zukunft absolut auszuschließen.(APA)

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