Hintergrund: Möllemann und Österreich

5. Juni 2003, 14:49
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FDP-Politiker wollte Vergleiche mit Kärntens Landeshauptmann und Rechtspopulismus-Vorwürfe nicht zulassen

Wien - Als "Enfant terrible" der deutschen Innenpolitik hat sich der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann, der am Donnerstag aus dem Leben geschieden ist, oftmals Vergleiche mit Jörg Haider gefallen lassen müssen - wogegen er sich vehement zur Wehr setzte. "Haider ist und bleibt ein Rattenfänger. Er soll sich zum Teufel scheren!", schimpfte er am 1. Juni 2002, nachdem der Kärntner Landeshauptmann dem Boulevardblatt "Bild am Sonntag" gesagt hatte: "Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen."

Den Vorwurf, er schlage einen rechtspopulistischen Kurs ein und strebe eine Position an, wie sie Haider in Österreich einnehme, bezeichnete der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende, der unter Helmut Kohl Vizekanzler und Wirtschaftsminister gewesen war, als "intellektuell unredlich". Doch bescheinigte er dem früheren FPÖ-Chef Talent beim "Aufmischen eingefahrener Parteistrukturen".

"Abartige historische Vergleiche"

"Die Grünen haben ja geglaubt, sie könnten mich kränken, indem sie mich mit Jörg Haider verglichen haben. Inhaltlich ist das völliger Quatsch, vor allem seine (Haiders) abartigen historischen Vergleiche. (...) Aber methodisch ist er gut und erfolgreich. Wer sich selbst nur als Adjutant definiert, hat nie Erfolg. Insofern akzeptiere ich den Vergleich mit Haider. Ich würde bei uns auch gern diese eingefahrenen Parteistrukturen aufmischen", sagte Möllemann in einem "Focus"-Interview.

Die Strafmaßnahmen der 14 EU-Staaten gegen die im Februar 2000 gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung nannte Möllemann "abstrus und absurd". Er habe keinerlei Sympathie für Äußerungen Haiders. Wolle man aber jede solche Politiker-Äußerung zum Anlass für Sanktionen oder den Abbruch von Beziehungen nehmen, dann stünde Deutschland bereits ohne jede Außenbeziehungen da, sagte er.

"Emanzipation der Demokraten"

In den Wahlerfolgen europäischer Rechtspopulisten sah der FDP-Spitzenpolitiker eine "Emanzipation der Demokraten". Es gehe nicht um Rechts oder Links, "es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst." Darin seien die Erfolge Haiders oder des ermordeten Niederländers Pim Fortuyn zu suchen. "Es begann in Österreich: Jörg Haider hat nicht gewonnen, sondern die SPÖ hat dramatisch verloren". Die Zeit der "Glaubenskriege, in der jede Wahl als ideologischer Richtungskrieg und Lagerwahlkampf geführt worden war", sei nun beendet, sagte Möllemann der PDS-Zeitung "Neues Deutschland". (APA)

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