Zwangspensionierung von Richtern befürchtet - Spitzenbeamte werden durch Umgründung von Behörden abgelöst
Brüssel/Wien - Zwischen der Europäischen Union und Ungarn
kündigt sich der nächste Konflikt in Menschenrechtsfragen zusammen.
Nach der heftigen Auseinandersetzung über das ungarische Mediengesetz
nimmt die Brüsseler Behörde nun die Justizreform der konservativen
Regierung in Budapest unter die Lupe. Wie die Tageszeitung "Die
Presse" (Donnerstagsausgabe) berichtet, meldet EU-Justizkommissarin
Viviane Reding in einem Schreiben an Budapest "ernste Bedenken aus
europarechtlicher Sicht" an, insbesondere wegen der offenbar
geplanten Zwangspensionierung von Richtern.
Pensionsantrittsalter nur für Richter gesenkt
Die Justizreform senkt nämlich das Pensionsalter für Richter von
derzeit 70 auf 62 Jahre. Diese Bestimmung fußt auf der von der
konservativen Regierungspartei "Fidesz" mit ihrer
Zwei-Drittel-Mehrheit im Schnellverfahren beschlossenen neuen
ungarischen Verfassung, in der es heißt, dass auch für Richter das
allgemeine Pensionsantrittsalter gelten soll. Dieses liegt bei 62
Jahren, soll aber zwischen 2014 und 2022 auf 65 Jahre erhöht werden.
Auffällig ist, dass es nur für Richter ein verpflichtendes
Pensionsalter gibt, nicht aber für öffentlich Bedienstete in anderen
Bereichen wie Notare oder Universitätsprofessoren. Mit dieser
Bestimmung verletzt Ungarn somit möglicherweise eine EU-Richtlinie
aus dem Jahr 2000, die die unbegründete Diskriminierung von Menschen
wegen ihres Alters verbietet.
Datenschutzbeauftragter muss vorzeitig gehen
Unter die Lupe nimmt die EU-Justizkommissarin auch den neuen
Landesjustizrat (OBH), dessen Chef alle Richter ernennen und über die
Zuweisung von Fällen an die Gerichte entscheiden soll. Zur OBH-Chefin
wurde am Dienstag vom Parlament die Frau des engen Orban-Vertrauten
Jozsef Szajer, Tünde Hando, ernannt. "Es scheint, dass es eine
Machtkonzentration in der Person der Präsidentin des
Landesjustizrates gibt", warnt Reding in dem Schreiben an den
ungarischen Justizminister Tibor Navracics. Dieser hat bis Freitag
Zeit, die Bedenken der EU-Kommission zu entkräften.
Skeptisch sieht die EU auch die Umwandlung des Obersten
Gerichtshofs in eine "Curia". Zu deren Vorsitzendem wählte das von
der Fidesz kontrollierte Parlament den der Regierungspartei
nahestehenden Richter Peter Darak, obwohl die Amtszeit des bisherigen
Höchstgerichts-Präsidenten noch nicht abgelaufen ist. Auch hier
drängt sich der Verdacht auf, dass die Justizreform auch dazu dienen
soll, sich unangenehmer Richter zu entledigen. Ähnliches hat auch die
Umgründung der Datenschutzbehörde zur Folge. Auch hier bewirkt die
Reform, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte vorzeitig aus dem
Amt scheidet. Sein Nachfolger wird von Orban vorgeschlagen und von
seinem Parteifreund, Staatspräsident Pal Schmitt, bestätigt. Eine
EU-Richtlinie und die EU-Grundrechtecharta sehen aber vor, dass
nationale Datenschutzbehörden von der Regierung völlig unabhängig
sein müssen.(APA)
