Mit dem teuren Assistenzeinsatz fällt ein Argument für die Wehrpflicht weg
Abmarsch! Wenn morgen der letzte Assistenzsoldat aus dem Burgenland abzieht, dann kann sich Norbert Darabos gleich doppelt freuen: Erstens hat er es geschafft, mit der weit über jegliche sachliche Begründung hinaus erstreckten Präsenz des Bundesheeres im Grenzland die burgenländische Landespolitik zufriedenzustellen. In der östlichen Provinz hatte man besondere Sorgen um die Sicherheit - und seine Soldaten haben über Jahre jenes Sicherheitsgefühl vermittelt, das seinem Landeshauptmann Hans Niessl stets das größte Anliegen war.
Dass das Burgenland ohnehin zu den sicheren Gebieten Österreichs gehört, wurde in der landespolitischen Diskussion gerne verdrängt. In der Wiener Kärntner Straße lebt man viel riskanter als in Deutsch Minihof. Aber bewaffnete Soldaten in einer Innenstadt patrouillieren zu lassen wäre denn doch zu absurd - ein Michael Häupl käme wohl nicht auf die Idee, um Militärpräsenz in der City zu bitten. Seinem Landsmann Niessl hat Darabos nachgegeben, das wird ihm vielleicht einmal angerechnet, wenn er sich ins pannonische Ausgedinge begeben sollte.
Aber daran denkt Darabos wohl noch nicht ernsthaft - auf seiner Agenda steht noch ein großes Projekt: Die Abschaffung der Wehrpflicht soll möglichst rasch kommen. Und das ist dann auch der zweite Punkt, über den sich der Verteidigungsminister freuen kann. Denn ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres mit diesem Umfang und dieser Dauer wäre mit einem Berufsheer nicht aufrechtzuerhalten gewesen.
Nachdem sich die Ansicht durchgesetzt hat, dass man den Einsatz an der Ostgrenze nicht braucht, könnte sich auch die Einsicht durchsetzen, dass man die Wehrpflicht eigentlich nicht mehr braucht. Das ist die große Chance des Norbert Darabos.
Eröffnet wurde sie ihm ausgerechnet von jenen Offizieren, die sich jahrelang für die Wehrpflicht ausgesprochen hatten. Der Assistenzeinsatz war nämlich von allem Anfang an eine Fehlkonstruktion: Man hatte ihn als Provisorium auf zehn Wochen geplant - und dann die Planungen an die Gegebenheiten angepasst.
Diese Vorgangsweise hat rasch zu Problemen geführt. Einsichtige Offiziere haben nämlich schon nach wenigen Monaten festgestellt, dass der Assistenzeinsatz eine enorme Schwächung des Bundesheeres bedeutet. Die Ausbildung der an die Grenze verlegten Grundwehrdiener hat unter dem Wachdienst gelitten - wenn die jungen Männer aus dem Grenzland zu Ungarn und der Slowakei zurückgekommen sind, hatten sie wesentliche Ausbildungsinhalte versäumt. Bald konnte das Bundesheer keine feldverwendungsfähigen Soldaten mehr ausbilden.
Das militärische Establishment hätte allen Grund zur Sorge haben müssen. Aber es hat sich damit getröstet, dass die Motivation der Grundwehrdiener im Grenzeinsatz hoch war, dass man immerhin Nachtausbildung (für die andernorts keine Überstunden mehr bewilligt wurden) machen konnte und dass man mit dem Einsatz die Wehrpflicht weiter rechtfertigen konnte.
Diese Rechtfertigung durch ein Projekt, das noch dazu laut Rechnungshof viel teurer war, als es sich das Heer schöngerechnet hat, ist nun dahin. Wer jetzt an der Wehrpflicht festhalten will, muss den Rekruten eine sinnstiftende Ausbildung bieten. (DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2011)
