FPÖ und Grüne ziehen aus Salzburger Landtag aus
Salzburg - Den angesichts der Mandatsübermacht der rot-schwarzen Regierungsmehrheit von 29 zu sieben Sitzen im Salzburger Landtag oft kaum wahrnehmbaren Oppositionsparteien ist am Mittwoch der sprichwörtliche Faden gerissen: In seltener Einigkeit haben blaue und grüne Abgeordnete die Landtagssitzung aus Protest verlassen.
FPÖ und Grüne wollten in der aktuellen Stunde den "rot-schwarzen Postenschacher" thematisieren. Ein Ansinnen, das die Regierungsmehrheit rasch abgewürgt hat. Stattdessen gab es eine aktuelle Stunde zu den steigenden Bodenpreisen. Ein Problem, "das es unter einer gestaltungswilligen Regierung gar nicht gäbe", ätzt der Fraktionssprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer.
Für SPÖ-Klubchef Roland Meisl ist der Auszug der Opposition "Demokratieverweigerung".
Erbpachten
Für FP und Grüne ist es jedenfalls erwiesen, dass sich Rot und Schwarz das Land aufteilten. Sie führen zwei Beispiele der "Farbenlehre" aus der jüngeren Vergangenheit an. So wurde ein Vorstandsposten beim Landesenergieversorger Salzburg AG - eine schwarze Erbpacht - mit einem ehemaligen schwarzen Landeshauptmann-Sekretär nachbesetzt. Eine rote Erbpacht im Kulturamt sei mit einer ehemaligen SP-Klubsekretärin versorgt worden.
Mit Spannung wird derweil die Nachbesetzung des Leiterpostens im Landespressebüro erwartet. Nachdem der bisherige Pressechef des Landes in den Ruhestand getreten ist, hat die langjährige Mitarbeiterin der Pressestelle Karin Gföllner den Betrieb interimistisch übernommen und sich auch für den Job beworben.
Allerdings hat auch die SPÖ Appetit auf den öffentlichkeitswirksamen Posten bekommen. Die Leiterin des Frauenbüros und ehemalige SPÖ-Gemeinderätin in der Stadt, Romana Rotschopf, hat sich beworben.
In der Auswahlkommission herrscht derzeit ein Patt zwischen Rot und Schwarz. Die Opposition befürchtet freilich einen Deal, mit dem Rotschopf ins Pressebüro gehievt werden könnte, obwohl sie über keinerlei Erfahrungen im Medienbereich verfüge. (Thomas Neuhold, DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2011)
