"Wir stellen uns nicht zum Sparen zur Verfügung"

15. Dezember 2011, 07:00
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Einige Frauenorganisationen und Initiativen stellen sich geschlossen gegen den Vorschlag, das Pensionsantrittsalter vorzeitig zu erhöhen

"Wenn Ungleiche gleich behandelt werden, ist das keine Gleichbehandlung". Für Petra Unger von der Plattform "20000frauen" ist der von ÖVP, Sozialminister und Wirtschaft wiederholt vorgebrachte Vorschlag, das Pensionsantrittsalter für Frauen früher zu erhöhen, pure "Pseudoemanzipation". Neben Unger baten vier weitere VertreterInnen von Organisationen und Initiativen am Mittwochvormittag zur Pressekonferenz um zu demonstrieren: "Die Basis hat sich zusammengetan." Als solche verstehen sich neben der Plattform noch der "Österreichische Frauenring", das "Unabhängige Frauen Forum" (UFF), das "Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen" und die ÖGB-Frauen. "Wir lassen das nicht mit uns machen", stellte Traude Kogoj vom UFF klar. Denn auf dem Rücken von Frauen sparen sei weder gerecht noch zielführend, so der Tenor aller Vertreterinnen bei Pressekonferenz.

Brigitte Ruprecht vom ÖGB erinnerte an die Vereinbarung von 1992, die die ersten Anhebungen für 2024 gesetzlich festlegte und die bis 2033 abschlossen sein sollten. Diese auf 2016 oder 2017 vorzuziehen, wie nun immer wieder vorschlagen wird, müsste wegen der noch immer herrschenden strukturellen Benachteiligung von Frauen vehement abgelehnt werden. Laut Ruprecht sollte vor allem die zweite Seite der Vereinbarung, die auf einer damals angenommenen künftigen Gleichstellung basierte, nicht vergessen werden: "Eine Fülle von Maßnahmen sollte gewährleisten, dass die erhoffte Gleichstellung auch eintritt. Die Politik muss sich auf diesen Deal besinnen." Die faktische Gehaltsdifferenz ist nur ein Beispiel, dass dies bisher verabsäumt wurde. Auch die Begründung, aufgrund der Krise dringend Sparmaßnahmen zu benötigen, lässt Ruprecht nicht gelten: "Frauen und ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht. Wir stellen uns jetzt nicht als Sparprogramm zur Verfügung."

Mehr Pension?

Den positiven Anreiz, durch das spätere Antrittsalter könnten Frauen zu mehr Pension kommen, kann auch Marion Breiter vom "Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen" nicht sehen: "Eine Anhebung der Frauenpensionen würde für viele Frauen eine längere Arbeitslosenzeit bedeuten, denn ein Drittel der Pensionsanträge werden aus der Arbeitslosigkeit beantragt." Sie sieht hier nur eine Verschiebung von der Arbeitslosenversicherung zur Pensionsversicherung. Das Problem werde durch eine weit verbreitete Einstellung in der Wirtschaft laufend verstärkt: "Viele Frauen gehören ab 45 zum alten Eisen und haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt."

Um gegen die um ca. 40 Prozent niedrigeren Pensionen von Frauen anzukommen nütze es nichts, erst bei der Pensionierung zu reagieren, waren sich die fünf einig. "Politik und Wirtschaft müssen sich schon während des Arbeitslebens um besser Löhne für Frauen bemühen", forderte Pölzbauer vom "Österreichischen Frauenring".

Mythos Zwangspensionierung

Dass viele Frauen auch jenseits der 60 arbeiten wollen, aber daran verhindert werden, betrachtete "die Basis" als einen hartnäckigen Mythos. Traude Kogoj: "Tatsächlich sind das nur einige wenige. Und werden diese Frauen doch gegen ihren Willen gekündigt, handelt es sich um eine rechtswidrige Kündigung." Zwangspensionierungen, auch wenn sie im Zuge der Diskussion um die Anhebung der Pensionen medial thematisiert wurden, seien Einzelfälle und klar ein Fall von Altersdiskriminierung. "Es gibt nur wenige Frauen, die mit 60 nicht müde sind", kommentierte Unger die scheinbare Arbeitswut von 60-Jährigen. Falls diese aber tatsächlich vorhanden ist, sei sie meist bei Frauen mit umfangreicher Ausbildung und gut bezahlten Jobs zu finden.

Schulterschluss mit Parteien

Die Gegenvorschläge zur früheren Angleichung von Unger, Breiter, Pölzbauer, Kogoj und Ruprecht reichten von mehr Kinderbetreuung, Aufstockung sozialer Dienste, gerechtere Entlohnung während des Arbeitslebens, bessere Chancen auf Arbeit, mehr Chancen für ArbeitnehmerInnen jenseits der 45 bis zur Besteuerung von Ressourcen und Vermögen. Die Politik müsse sich endlich an die vor 20 Jahren abgeschlossene Vereinbarung halten und ihren Teil erledigen.

Ohne wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung eine der wenigen Regelungen abzuschaffen, die Frauen unterstützen soll - das hielten alle für den falschen Schritt in die falsche Richtung. Dem Schulterschluss der bei der Pressekonferenz vertretenen Organisationen und Initiativen haben sich bisher Frauenministerin Heinisch-Hosek und weitere SPÖ-Frauen, die Grünen und auch die Katholische Frauenbewegung angeschlossen. Konkrete weitere Aktionen stehen zwar noch nicht fest, aber „wenn uns der Wind stark entgegen bläst, werden wir entsprechend reagieren." (Beate Hausbichler, dieStandard.at, 15. Dezember 2011)

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    Das Antrittsalter der Frauenpensionen schon ab 2016 oder 2017 erhöhen, dieser Vorschlag wurde in den letzten Wochen wiederholt laut.

  • Marion Breiter, Christa Pölzlbauer, Brigitte Ruprecht, Traude Kogoj und Petra Unger (von links) waren sich einig: "Nicht mit uns!"
    diestandard.at

    Marion Breiter, Christa Pölzlbauer, Brigitte Ruprecht, Traude Kogoj und Petra Unger (von links) waren sich einig: "Nicht mit uns!"

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