"Ich mische mich schon ein"

Erwin Pröll meint, die Schuldenbremse allein werde zur Bewältigung der Krise nicht reichen. Er fordert eine Reform des Bundesrats, der derzeit zahnlos sei

Standard: Der Kabarettist Roland Düringer hat mit seiner Wutbürgerrede im ORF für Aufsehen gesorgt. Er sprach von Systemtrotteln, die es satthätten, im Hamsterrad zu laufen. Verstehen Sie das?

Pröll: Ich weiß nicht, wovon Herr Düringer das ableitet. Es gibt andere Kulturschaffende, etwa den Schriftsteller Robert Menasse, der die Situation von Brüssel aus sehr intensiv analysiert hat und zu einem anderen Schluss kommt. Ich halte es für wichtig, die Demokratie weiterzuentwickeln und nicht grundsätzlich das System infrage zu stellen.

Standard: Der Aufschrei kommt daher, dass viele Leute unzufrieden sind mit der Politik. Können Sie das nachvollziehen?

Pröll: Das mag sein. Ich würde davor warnen, dass man sich damit begnügt, die Politik generell schlechtzureden.

Standard: Düringer kritisiert zum Beispiel Mutlosigkeit in der Politik.

Pröll: Dass irgendwo im gesamten politischen Gefüge der Republik oder auf europäischer Ebene Mutlose dabei sind, möchte ich nicht abstreiten. Aber mit denen setze ich mich nicht auseinander. Ich persönlich bin nicht mutlos.

Standard: Wie ist es um den Mut der Bundesregierung bestellt?

Pröll: Es gab schon Phasen, wo ich mehr Mut erwartet hätte. Jetzt fordere ich aber einen nationalen Zusammenschluss ein. Es geht um Österreichs Bonität und Ansehen. Die Situation wäre auch eine Chance für die Opposition.

Standard: Es sieht danach aus, dass die Grünen einer Schuldenbremse zustimmen könnten, womöglich im Tausch gegen eine Vermögenszuwachssteuer. Halten Sie das für einen gangbaren Weg?

Pröll: Ich will nicht eingreifen, aber: In dieser Phase kann es keinen Basar geben. Die Opposition ergeht sich über weite Strecken in Populismus, weil sie nichts verantworten muss. Jetzt ist aber der Zeitpunkt, wo sie mitverantworten muss.

Standard: Ist es politisch nicht nachvollziehbar, dass man Forderungen abtauscht?

Pröll: Glauben Sie, man kann in der jetzigen Situation in der Republik erpresserisch handeln? Natürlich kann man die Latte zu hoch legen. Das gilt für Regierungsparteien genauso wie für Oppositionsparteien. Wenn derzeit etwas fehlt in der Republik, sind es Autoritäten, denen man vertraut, die einen vernünftigen Mediator abgäben. Es gäbe Staatsfunktionen, die solche Autoritäten erfordern. Schade, dass diese nicht ausgespielt werden.

Standard: Wer könnte das sein?

Pröll: Ich nenne keine Namen.

Standard: Meinen Sie den Bundespräsidenten?

Pröll: Ich nenne bewusst keine Namen und auch keine Funktionen.

Standard: Sie sagten, Sie wollen sich nicht einmischen, aber ...

Pröll: Ich mische mich schon ein! Wenn's notwendig ist. Wenn ich mich einmal politisch nicht mehr einmischen will, muss ich meine Funktion überdenken.

Standard: Sie haben sich mit der Idee für höhere Steuern - zeitlich befristet - für Besserverdiener eingebracht. Sehen Sie da Bewegung?

Pröll: Es geht um eine vernünftige Sachpolitik, die soziale Spannungen hintanhält. Im Sinne einer vernünftigen Lastenverteilung ist es sinnvoll, ernsthaft einen Solidarbeitrag von Superverdienern auf bestimmte Zeit zu erwägen.

Standard: Wer ist Superverdiener?

Pröll: Das muss man sich überlegen und ausrechnen. Es geht darum, dass Bewegung in die Diskussion kommt und man das in ein Gesamtbudgetpaket von Einnahmen und Ausgaben einbezieht.

Standard: Was muss das Paket beinhalten?

Pröll: Ich habe nicht die Aufgabe der Finanzministerin zu machen.

Standard: Ohne neue Steuern wird es aber nicht gehen, oder?

Pröll: Wenn nur mehr über neue Steuern diskutiert wird, lässt der Druck auf die Sparsamkeit nach. Zuerst muss die Schuldenbremse zum Tragen kommen, und dann muss man sich den Kopf zerbrechen, ob's genügt. Wenn Sie mich fragen: wahrscheinlich nicht.

Standard: Wo kann man ausgabenseitig bei den Ländern sparen? Es gibt Vorschläge betreffend die Bezirkshauptmannschaften oder Landtage bis zum Bundesrat.

Pröll: In Niederösterreich kommen auf einen Landtagsabgeordneten 29.000 Einwohner, im Burgenland 7800. Wir sind im Hinblick auf den Landtag am sparsamsten, bei den Beamten ist es ähnlich. Der Punkt ist aber: Wo ist der Schnittpunkt zwischen Verwaltung und Bürgerservice? Wenn die Parlamentspräsidentin die Abschaffung von Bezirkshauptmannschaften verlangt, muss man die Frage stellen, wo sie lebt. Ein anderes Beispiel: Auf Landesebene werden wir uns mit überkommunalen Zusammenarbeitsmodellen befassen. Da kann man viel Geld sparen, etwa bei Fotovoltaik, der gemeinsamen Nutzung der Personalverrechnung oder der Bauhöfe.

Standard: Aber "echte" Gemeindezusammenlegungen wird es in Niederösterreich nicht geben?

Pröll: So ist es. Die gab es bereits in den 70ern und 80ern - nämlich von 1160 auf 573 Gemeinden. Wir wollen weitere Spareffekte lukrieren, ohne eine gewachsene Struktur in der Kommunalentwicklung über Bord zu werfen.

Standard: Weil Sie von Service gesprochen haben: Wie profitieren die Bürger vom Bundesrat?

Pröll: Da bin ich bei Ihnen. Die politische Effizienz des Bundesrates muss aufgewertet werden. Da gibt es verschiedene Ansätze - die Landeshauptleute einzugliedern, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken; es gibt die Frage der Größe des Bundesrats. Ich bin hier für alles offen, aber jeder bisher unternommene Anlauf wurde erstickt.

Standard: Sie könnten sich also vorstellen, dass Landtagsabgeordnete das statt eigenen Bundesräten zusätzlich machen?

Pröll: Ich kann mir viel vorstellen. Ziel muss sein, dass der Bundesrat wieder Zähne bekommt. Die Einspruchsoption jetzt ist nett, aber ohne rechtliche Konsequenz.

Standard: Abschließend: Beim Weihnachtsmarkt im alten Landhaus in Wien sagten Sie, die Menschen sollen die Weihnachtszeit nutzen, um nachzudenken und Dinge zu korrigieren. Worüber werden Sie nachdenken?

Pröll: Über mich. Und Gott und die Welt.

Standard: Und was wollen Sie korrigieren?

Pröll: Das bleibt mein Geheimnis. (Andrea Heigl, Gudrun Springer, DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2011)