Man sei in der "Endphase", lässt die Finanzministerin wissen - Gut so und viel besser als der "Akademiker-Zwanziger", der den Unis nicht helfe, meint der Wissenschaftsminister
Wien - Wenn man einem Bundeskanzler Glauben schenken darf, und nichts anderes soll man dürfen, dann kommt die vielgerühmte "Hochschulmilliarde" tatsächlich auf die heimische Hochschullandschaft hernieder. Denn das hat Werner Faymann (SPÖ) Dienstagnachmittag im Gespräch mit Jugendlichen im Rahmen von "Zukunft am Wort", veranstaltet von STANDARD und ORF Wien, versprochen.
Ein klares Ja war des Kanzlers Antwort auf die Nachfrage von STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, ob denn die doch etwas vage in Aussicht gestellte und an die Konjunktur gekoppelte Milliarde für die Hochschulen nun bestimmt kommen werde. Ja, sagt der Kanzler. Auch in der Krise und trotz Sparpakets.
Wenn das gelingen sollte, wäre es wohl ein Aspekt, der dem Thema der Veranstaltung - "Traumjob Bundeskanzler?" - das Fragezeichen wegnehmen und ein Rufzeichen hinzufügen könnte.
Darauf hofft auch der "Erfinder" der Hochschulmilliarde, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Er hatte sie Anfang September angekündigt - "aller Voraussicht nach". Am Mittwoch sagte er dazu im STANDARD-Gespräch: "Die Vorbereitungen für sind bereits auf der Zielgeraden." Eine Milliarde extra für Universitäten und Fachhochschulen seien nach wie vor sein Ziel, "aufgrund des Konjunkturvorbehalts kann man natürlich nie sicher sein, dass sie zur Gänze kommt", sagt Töchterle unter Verweis auf die "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die es nicht einfacher machen". Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe aber "mehrfach betont, dass sie trotz aller Sparziele wichtige Zukunftsbereiche - dazu gehören die Hochschulen - ausnehmen und dort gezielt investieren wird".
Aus dem Büro der Finanzministerin, die die Milliarde flüssigmachen müsste für die Hochschulen, hieß es am Mittwoch bloß: "Die Verhandlungen sind in der Endphase." Aber weder das Ende der Phase noch etwaige Eintrübungen konjunktureller oder politischer Art wurden verraten.
Nicht in den Steuertopf
Die von SPÖ-Seite, konkret dem Kärntner Landeschef Peter Kaiser, in die Studiengebührendebatte eingebrachte - und vom Parteivorsitzenden Faymann als diskussionswürdig befundene - Idee einer "Akademikersteuer" in Form eines "Akademiker-Zwanzigers", den Uni-Absolventen ab 3200 Euro Monatsgehalt monatlich an den Staat abliefern sollten, hält der Wissenschaftsminister übrigens für "nicht zielführend, weil mir wichtig ist, dass die Beiträge an die Unis fließen und damit direkt Studierenden und Lehrenden zugute kommen", sagt Töchterle. Außerdem wolle er auch einen Beitrag von ausländischen Studierenden lukrieren, das aber sei über eine Steuer nicht gewährleistet.
Die Hochschülerschaft wirft vor allem der SPÖ vor, dass diese sich angesichts der "krassen Unterfinanzierung der Hochschulen" dazu herablasse, bloß ein "Prestigeobjekt der ÖVP" zu diskutieren. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2011)
