Vor gut sieben Jahren wurden EU-Battlegroups beschlossen, nun sollen sie reformiert werden - Weil es bisher keine Einsätze gab, halten sich Truppensteller zurück
Wien - In der Europäischen Union stehen rund 1,8 Millionen Soldaten
unter Waffen, tatsächlich ins Feld bringt die EU aber maximal 60.000
Mann. Der große Rest sind Armeen von Bürokraten, Ausbildnern und
Generalstäblern, die Europas Sicherheitspolitik zwar brav verwalten, sie
politisch und militärisch aber als kaum glaubwürdig erscheinen lassen.
Genau das hat der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates
vergangenen Juni freimütig beklagt. Die "Demilitarisierung Europas" sei
dramatisch, die Nato wegen der Schwäche der europäischen Partner (sie
tragen inzwischen nur noch 25 Prozent der Kapazitäten der Allianz, den
Rest stemmen die USA) ein Schatten ihrer selbst. Ohne Unterstützung der
US-Streitkräfte hätten die Europäer nicht einmal den vergleichsweise
einfachen Libyen-Einsatz bewältigen können.
Und selbst die bescheidenen schnellen Einsatzkräfte der Union, die vor
sieben Jahren beschlossenen EU-Battlegroups, sind neuerdings dringend
reformbedürftig. Denn die Mitgliedstaaten reißen sich kaum noch darum,
Verbände für die EU-Kampftruppen bereitzustellen. "Der Einsatzraster für
die kommenden Jahre ist so lückenhaft wie das Gebiss einer alten
Indianerin", erklärt ein europäischer Militär im Standard-Gespräch
sarkastisch.
Tatsächlich ist die Besetzung für eine der beiden Battlegroups für das
immerhin in nicht einmal drei Wochen beginnende erste Halbjahr 2012 noch
vakant. Vor allem die nordischen Staaten weigern sich, Truppen für den
organisatorisch und finanziell aufwändigen Dienst bereitzustellen, ohne
dass diese je eingesetzt werden. Schweden etwa muss dafür eigens
Soldaten anwerben.
Deswegen haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister bei einem Treffen
zuletzt in Brüssel beschlossen, die Battlegroups zu reformieren. Statt
nur sechs, sollen sie in Zukunft zwölf Monate aufgestellt bleiben. Ihre
Einsatzfähigkeit soll abgestuft werden (eine Gruppe soll in fünf Tagen,
die zweite in 30 Tagen einsatzbereit sein). Und durch Besetzungen mit
den jeweils gleichen nationalen Heeren sollen Routinen erhalten bleiben.
Österreich hat im ersten Halbjahr 2011 an einer Gruppe teilgenommen, im
Winterhalbjahr 2012 werden wieder Truppen gestellt, und zwar 300 Mann,
die für die Logistik der Battlegroup verantwortlich sind. Kostenpunkt
für Beschaffungen und Personalmehraufwand: 2,5 Mio. Euro.
Beobachter sehen die Reform gelingen. Allein: "Auch die besten
Battlegroups bringen nichts, wenn die EU keinen politischen Willen für
ihren Einsatz hat."(DER STANDARD Printausgabe, 15.12.2011)
