Prüfung in Auftrag gegeben - "War nicht mit Besoldungsreform verknüpft" - Voves und Schützenhöfer legen dafür Besoldungsreform-Gespräche auf Eis
Graz - In Sachen Nulllohnrunde stehen die Zeichen in der Steiermark auf Konflikt zwischen Landesregierung und Gewerkschaft: Die steirische Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) lässt eine Verfassungsklage gegen die Nulllohnrunde des Landes für Gemeindebedienstete prüfen. Dies teilte der Landesvorsitzende, der Grazer Gemeinderat Willi Kolar (SPÖ) am Mittwochnachmittag mit. Man habe ein Nein zur Nulllohnrunde schon bei den Gesprächen am Montagabend deponiert, aber die Landesspitzen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hätten klargemacht, dass dies kein Thema sei. Nun habe man noch die Abstimmung am Dienstag im Landtag abwarten wollen, so Kolar. Da SPÖ und ÖVP die Nulllohnrunde nun beschlossen hätten, werde man nun eben den Klagsweg beschreiten.
Bei LH Voves und LHStv. Schützenhöfer sah man die Angelegenheit am Mittwoch etwas anders: "Wir müssen Verständnis für das Vorgehen der Gewerkschaft haben, obwohl die Vertreter der Gewerkschaft in unseren Gesprächen diese Vorgangsweise in keinster Weise zur Sprache gebracht haben. Wir erwarten nun unsererseits Verständnis seitens der Gewerkschaft dafür, dass es erst nach Vorliegen der Entscheidung des Höchstgerichts Verhandlungen über eine Besoldungs- und Pensionsreform für die Gemeindebediensteten geben kann." Dies läuft damit den Erwartungen von Kolar zuwider, der meinte, "Besoldungsreform, Pensionskasse, Abfertigung neu und die sechste Urlaubswoche waren nicht mit der Nulllohnrunde verknüpft - diese Verhandlungen mit dem Land für ein modernes, zeitgemäßes Dienst- und Gehaltsrecht werden selbstverständlich weiter fortgesetzt."
Beamtenvertreter: "Enormer Druck von Basis auf Spitzenvertreter"
Am Montag hatte es vorerst noch so ausgesehen, als würden sich die Gewerkschaftsspitzen mit der von Voves und Schützenhöfer in Aussicht gestellten Besoldungsreform zufriedengeben und dafür die Nulllohnrunde hinnehmen. Mittlerweile dürfte jedoch ein Umdenken stattgefunden haben: Der Vorschlag von Kolar, gegen diese Entscheidung eine Verfassungsklage einzubringen, wurde am Mittwoch vom Landesvorstand einstimmig angenommen. Er habe dafür bereits am Dienstag grünes Licht aus Wien eingeholt, so Kolar, Bundesvorsitzender Christian Meidlinger unterstütze diesen Schritt.
Die rechtliche Prüfung der Klage sei bereits beim Grazer Juristen und Arbeitsrechtler Kurt Klein in Auftrag gegeben worden, wie lange diese Prüfung dauere, könne noch nicht gesagt werden, so KolarE. GdG-intern liefen "natürlich auch die Vorbereitungen für die Verhandlungen betreffend Besoldungsreform". Vom Landesvorstand wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Grazer KPÖ-Gemeinderat und GLB-Personalvertreter bei der Justizwache, Christian Sikora, meinte am Mittwoch: "Für mich zeigt das den enormen Druck der Basis auf ihre Spitzenvertreter. Die Kollegen werden ganz einfach enttäuscht und verbittert". Am Dienstag waren FPÖ, Grüne und KPÖ im Landtag gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP bei der Abstimmung über die Nulllohnrunde in der Minderheit geblieben. (APA)
