Putin-Vertrauter geht, will Amt nicht für mehr als zwei Perioden besetzen - "Duma ist kein Ort für Diskussionen"
Moskau - Der russische Parlamentspräsident und Putin-Vertraute Boris Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich entschieden, mein Mandat niederzulegen", erklärte Gryslow laut der Webseite der Regierungspartei Geeintes Russland.
Gryslow bleibt im Parteivorstand
Auch wenn das Gesetz dies nicht verbiete, so halte er es nicht für statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge zu absolvieren, schrieb der Vertraute von Regierungschef Wladimir Putin. Er stehe weiterhin an der Spitze des Obersten Rats von Geeintes Russland und
sei bereit, eine Stelle zu besetzen, die der Präsident bestimme. Gryslows Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum
geflügelten Wort. Als Nachfolger an der Duma-Spitze wurde der
stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.
Nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit der russischen Regierungspartei bei der umstrittenen Parlamentswahl sei das Schicksal des Duma-Vorsitzenden Gryslow besiegelt gewesen, schrieb die Moskauer Zeitung „Wedomosti". Der frühere Innenminister gilt als bisher prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt.
Protestwelle
Der Rücktritt Gryslows erfolgt inmitten einer beispiellosen Protestwelle gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember. Am Samstag hatte die Opposition zwischen 50.000 und 80.000 Demonstranten in Moskau mobilisiert, die Wahlbetrug anprangerten und eine Annullierung des Ergebnisses forderten.
Putin strebt nach seiner Amtszeit als Regierungschef den Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März an. Er war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und räumte den Posten für seinen Zögling Dmitri Medwedew, da er nach zwei Mandaten in Folge gemäß der Verfassung zunächst nicht noch einmal kandidieren durfte. Wenn Putin wie erwartet im März zum Staatschef gewählt wird, könnte er wieder zwei Amtszeiten absolvieren.
Gryslow amtierte seit 2003 als Präsident der Duma, des russischen Unterhauses, und war zuvor Innenminister unter dem damaligen Staatschef Putin. (APA)