Parlamentspräsident Gryslow zurückgetreten

14. Dezember 2011, 14:09

Putin-Vertrauter geht, will Amt nicht für mehr als zwei Perioden besetzen - "Duma ist kein Ort für Diskussionen"

Moskau - Der russische Parlamentspräsident und Putin-Vertraute Boris Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich entschieden, mein Mandat niederzulegen", erklärte Gryslow laut der Webseite der Regierungspartei Geeintes Russland.

Gryslow bleibt im Parteivorstand

Auch wenn das Gesetz dies nicht verbiete, so halte er es nicht für statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge zu absolvieren, schrieb der Vertraute von Regierungschef Wladimir Putin. Er stehe weiterhin an der Spitze des Obersten Rats von Geeintes Russland und sei bereit, eine Stelle zu besetzen, die der Präsident bestimme. Gryslows Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum geflügelten Wort. Als Nachfolger an der Duma-Spitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.

Nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit der russischen Regierungspartei bei der umstrittenen Parlamentswahl sei das Schicksal des Duma-Vorsitzenden Gryslow besiegelt gewesen, schrieb die Moskauer Zeitung „Wedomosti". Der frühere Innenminister gilt als bisher prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt.

Protestwelle

Der Rücktritt Gryslows erfolgt inmitten einer beispiellosen Protestwelle gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember. Am Samstag hatte die Opposition zwischen 50.000 und 80.000 Demonstranten in Moskau mobilisiert, die Wahlbetrug anprangerten und eine Annullierung des Ergebnisses forderten.

Putin strebt nach seiner Amtszeit als Regierungschef den Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März an. Er war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und räumte den Posten für seinen Zögling Dmitri Medwedew, da er nach zwei Mandaten in Folge gemäß der Verfassung zunächst nicht noch einmal kandidieren durfte. Wenn Putin wie erwartet im März zum Staatschef gewählt wird, könnte er wieder zwei Amtszeiten absolvieren.

Gryslow amtierte seit 2003 als Präsident der Duma, des russischen Unterhauses, und war zuvor Innenminister unter dem damaligen Staatschef Putin. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 32
1 2
Ramsay Bolton
10
14.12.2011, 23:27

"Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" - "Sind Sie sich da sicher?" - "Da, 140%"

;)

Speckbacher1
00
14.12.2011, 20:58
Das nächste "Bauernopfer" im russischen Schach der Mächtigen

wird wohl Wladimir Tschurow, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, sein, den Putin seinen demonstrierenden Mittelstandsgegnern "zum Fraße vorwirft" (von wegen "gefälschte Wahlresultate") ...

analustia
 
141
14.12.2011, 15:31
Die Russen ändern sich nie

Sie schießen Reketen ins Weltall, machen Krieg mit modernster TEchnologie, aber sie schaffen es nicht wirkliche Demokratie zu leben, die RUSSEN, sie sind wie sie sind und brauchen ihren Zaren, gewollt oder nicht gewollt, ob Zar, Präsident oder STaatsratsvorsitzender, sie sind und bleiben Diktadoren und Herscher die ihre Eigentumsansprüche zu verteidigen wissen. Mit Putin hat man einen gefährlichen und aggressiven Zaren gefunden, er hat das Zeug zu einem zweiten Stalin!

Animation
 
01
14.12.2011, 22:55
dachte schon du redest von österreich oder den USA :D

trestigres
 
31
14.12.2011, 19:50
Tatsächlich ist es ein grosses Problem, dass die Opposition in Russland über keine Ressourcen verfügt, sich zu organisieren und artikulieren. Das Geld, das dazu nötig wäre um Zivilgesellschaft und unabhängige Parteien aufzubauen, ist seit der Jukos-

Affäre nicht mehr da. Die "gelenkte Demokratie" Putins strukturiert den politischen und gesellschaftlichen Raum von oben (Top-Down) und schnürt damit den politischen Pluralismus, das Austragen von Interessen und politischer Konflikte stark ein. Diese Machtkonzentration u. gesellschaftliche Organisation führt lediglich dazu, dass die "Rückmeldungen" über Auswirkungen zur verordneten Politik nicht mehr beim Machtzirkel ankommen und je weiter durch Putins Zirkel die gesellschaftl. Interessen kanalisiert und gefildert werden, desto mehr entfernt sich dieser von der gesellschaftl. Realität in der russischen Gesellschaft..

Pjotr Ratschkovskij
03
14.12.2011, 18:02

Immer diese langweiligen, platten Vergleiche...

sadf1asfasfasfasf
14
14.12.2011, 17:59

bitte reisen Sie mal nach Russland und versuchen sie Leute und Land kennenzulernen. Und Punkto Krieg schauen Sie lieber mal nach, wer im Irak, Afghanistan (ok, waren sie auch einmal), Libyen, Kosovo, Jugoslawien, Falklandinseln etc. waren.

skip it
10
15.12.2011, 07:21
ojojoj!...

...um putin zu verteidigen sprechen sie den libyern das recht ab, sich selbst von gaddafi zu befreien?

andererseits: das passt irgendwie. auch putin spricht gewissen voelkern das recht zur demokratischen selbstbestimmung ab. diktatoren hingegen werden von ihm unterstuetzt.

skip it
20
15.12.2011, 07:17
"punkto krieg"...

...der vergleich hatscht aber auch gewaltig.

wie war das? "reisen sie bitte in die usa und lernen sie land und leute kennen", oder so aehnlich?

frage: wieso muesste ich russen oder amerikaner, laender und leute kennen, um putin oder bush zu beurteilen?

Heinrich Müller1
10
15.12.2011, 07:11

Afghanistan, keine Russen?

Red Core
03
14.12.2011, 16:51

ich glaube das mit dem krieg verwechseln sie amerika mit russland nur der westen fällt über andere länder her und das ohne grund.

skip it
20
15.12.2011, 07:19
erstens nicht "nur der westen", wirklich net,...

...und das "ohne grund" ist auch net voellig vermittelbar.

Liburna
22
14.12.2011, 15:45
Stalingrad ist nicht einzunehmen

Das sollten sich die Plünderer aus dem Westen á la Adolf und Napoelon ins Stammbuch schreiben.

skip it
51
14.12.2011, 16:12
napoelon (sic!) war vor stalingrad?...

...auch ka dreck.

Stegbuchner
20
14.12.2011, 15:42
Doch!

Sie ändern sich, sie protestieren und lassen sich nicht mehr alles bieten.
Geht nicht von Heute auf Morgen, ist aber unterwegs.

quo_vadis_austria
17
14.12.2011, 15:34

"... er hat das Zeug zu einem zweiten Stalin!"

Ja ja - STALINgrad war schon eine schlimme Sache ...

skip it
00
15.12.2011, 10:29
na, fuer die dzt. ns-nostalgie generation auf alle faelle...

Shylock
01
14.12.2011, 12:56
wie praktisch

....dann hat sich ja schon ein neuer Job für Medwedew gefunden, nachdem er den Premier wohl nicht kriegen wird.

Rot/Grün Farbsehschwächling
00
14.12.2011, 12:35
ja ja, der russische Winter kommt noch!!

Tintifax der ... Druide!
53
14.12.2011, 12:33

Spannende Zeiten, immer neue Überraschungen. Das das politische System in Russland ins Wanken kommen könnte hätte ich noch vor einem Jahr nicht vermutet...

schniggschnagg
 
03
14.12.2011, 14:48
Wo wankt da was?

Der Rücktritt macht doch einfach nur Platz für Medwedew! :-) Das ist so geplant!

Pjotr Ratschkovskij
14
14.12.2011, 14:26

Es wankt auch nicht. Die kritische Masse ist noch nicht erreicht. Diesen Rücktritt sollte man nicht überbewerten.

NONE
20
14.12.2011, 12:38

Tja... nur in Österreich müssen wir noch warten, mit Spindelegger und Faymann als Team: dumm und dümmer.

Revolutionen scheinen in Österreich nicht zu passieren.

Wie langweilig.

Karl Reinhard
 
01
14.12.2011, 16:08
Wie langweilig.

Wenn Sie, gemäß dem alten chinesischen Fluch, in interessanten Zeiten leben wollen, dann sei es Ihnen gegönnt.

Gerne würde ich es sehen, wenn Sie dieses Unternehmen allerdings auf der anderen Seite des Erdballs veranstalten.

Rund um Ayers Rock bietet die Gegend viel Platz für interessante Zeiten, habe ich mir sagen lassen.

tramezzino
00
14.12.2011, 12:36

da wankt gar nichts, in wirklichkeit würde er sich lieber in genf zu ruhe setzen, als weiterhin den schani für putin zu spielen, solange er körperlich noch halbwegs beisammen ist...

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 32
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.