Barroso lobt Enthusiasmus von Tusk - Grüne kritisieren Haltung zu Klimaschutz - Mölzer: In Krise „nicht viel zu melden"
Straßburg - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat im Europaparlament überwiegend Beifall für sein Engagement während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr erhalten. Polen habe unter schwierigen Umständen sehr wichtige Leistungen erzielt, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Straßburg. „Die polnische Präsidentschaft hat mit großem Professionalismus und Enthusiasmus gearbeitet." Barroso würdigte insbesondere Tusks persönliches Engagement für die Gemeinschaft und die EU-Institutionen.
Polen habe sich stets für eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode eingesetzt, sagte EVP-Fraktionschef Joseph Daul. „Die polnische Präsidentschaft hat uns geholfen, zusammen effizient zu handeln, und dabei die Meinung aller respektiert." Dies sei ein Beispiel, dem andere EU-Staaten folgen sollten.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz lobte Tusk, dessen „Bürgerplattform der EVP angehört, persönlich: „Sie sind so gut, sie könnten glatt Sozialdemokrat sein." Wie zuvor auch Tusk konzedierte Schulz, dass Europa an einem Scheideweg stehe, weil Politiker immer stärker das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen verlieren. Die Macht der Finanzmärkte sei mittlerweile so groß, dass sich ihnen auch große Regierungen unterwerfen würden. „Das Finanzmarktsystem fährt mit dem Ferrari und die nationalstaatliche Kontrolle zockelt mit dem Fahrrad hinterher." Die Gemeinschaftsmethode zu verteidigen heiße nichts anderes als hier ein Gegeninstrument zu schaffen.
Fehlender Einsatz
Die Grünen kritisierten fehlenden Einsatz der polnischen EU-Ratspräsidentschaft für die Klimakonferenz in Durban. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigte sich von der polnischen Haltung zum Klimaschutz „enttäuscht". Außerdem bemängelte er, es wären mehr Initiativen und Konzepte für Wachstum notwendig gewesen. Die EU-Abgeordnete Angelika Werthman betonte, angesichts des schwierigen Umfelds der polnischen EU-Ratspräsidentschaft dürften die Erwartungen nicht in den Himmel wachsen. Polen habe gute Arbeit für einen Kompromiss beim EU-Budget geleistet.
Die Höhepunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes seien verschiedene Folklore-Darbietungen in Brüssel gewesen, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. „Aber bei den wirklich wichtigen Themen wie Schuldenkrise und Eurorettung hatte Warschau nicht viel zu melden. Hier wurde die Richtung von Frankreich und Deutschland vorgegeben, während Polen als Nichtmitglied der Eurozone einen schweren Stand hatte." Auch bei der Energiepolitik habe es keine Erfolge gegeben. So sei es um die AKW-Stresstests sehr leise geworden. „Beim Vorantreiben des EU-Beitritts der Türkei ist Polen nicht weitergekommen", zeigte sich Mölzer erfreut. (APA)
