Anzeige wegen Verhetzung und Verstoßes gegen Verbotsgesetz
Wien - Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht nun gegen die rechtsextreme Internet-Seite "Stolz und Frei" vor. Wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch berichtete, haben die Verfassungsschützer einen Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt und Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und wegen Verhetzung erstattet.
Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes könnte es sich dabei um eine Nachfolgeseite von "alpen-donau.info" handeln. Der Neonazi Gottfried Küssel und zwei weitere Personen befinden sich wegen diesem rassistischen und antisemitischen Webauftritt derzeit in Untersuchungshaft, kürzlich wurde Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben.
Bei "Stolz und Frei" prüft die Staatsanwaltschaft nun bis zum Frühjahr, ob Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht. Ein Zugriff könnte schwierig sein, denn die Domain ist in den USA registriert. Anzeige hat übrigens nicht nur das BVT erstattet, sondern auch die Wiener Israelitische Kultusgemeinde. (APA)