Stadt Wien erhöht auch U-Bahn-Steuer, Ortstaxe und ORF-Landesabgabe

14. Dezember 2011, 12:09
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Auch City-Schanigärten und Baustellen auf Gehsteigen und Parkplätzen werden teurer

Wien - Der Reigen der Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen ist in Wien noch keineswegs abgeschlossen: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden ebenfalls angehoben, wie aus den jeweils zuständigen Ressorts zu erfahren war. Teurer wird - jedenfalls in guten Lagen - auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung ansteht.

Seit 1970, so versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner, ist die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell "Dienstgeberabgabe" nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro.

Anhebung der Ortstaxe

Zu zahlen ist dieser Betrag von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern.

Als "Konjunkturreserve" sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig 3 Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent.

Schanigärten müssen mehr bezahlen

Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe. Diese soll nun - wie versprochen - gerechter werden. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird. In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete.

Der erste Bezirk wird - jedenfalls für die betreffenden Wirte - definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig auch davon abhängen, ob sich der Schanigarten etwa in einer Fußgängerzone befindet. Das System, so wurde betont, wird jedenfalls flexibler: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten.

Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg.

Ersatzlose Streichung

Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen - was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Werde an einem Haus nämlich besonders lange gearbeitet, sei aufgrund der monatlichen Vorschreibung künftig deutlich mehr für die Benutzung öffentlicher Flächen zu bezahlen. Die Fälle, bei denen eine Baustelle zwar eingerichtet, aber wo nicht wirklich gebaut, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es.

Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden. 

ORF-Gebühren und Landesabgabe steigen

Die ORF-Gebühren werden, wie schon länger bekannt ist, ebenfalls steigen - doch nicht nur sie. In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Es ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Da der Wiener Beitrag prozentual an die ORF-Gebühr gekoppelt ist, wäre der Betrag kommendes Jahr ohnehin gestiegen.

Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil, wie das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny mitteilte. Das bedeutet: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche, so wird betont, der Höhe jenes Betrages, der etwa in Kärnten oder der Steiermark eingehoben wird.

Budget der Bezirke erhöht

Auch im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt - konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Filme oder Neue Medien finanziert.

Eine Erhöhung, über die vermutlich ungeteilte Freude herrscht, wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart - nämlich mit den Bezirken. Deren Budget wird um 5 Millonen Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.

Neue U-Bahn-Steuer im nächsten Frühjahr

Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird in der neuen Form vermutlich erst 2013 kommen.

Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten Teuerungen verteidigte sie aber: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung. Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt. (APA)

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    Kein Zeitplan für die Erhöhung der U-Bahn-Steuer.

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