Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die einen SVP-Sitz besetzt, aber aus der Partei ausgeschlossen wurde, ist wiedergewählt worden
Bern - Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung hat die stimmenstärkste politische Kraft der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ehemals der SVP zugehörende Ministerin (Bundesrätin) Eveline Widmer-Schlumpf ist am Mittwoch in der Bundesversammlung in Bern für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Die heute der Mitte-Rechts-Kleinpartei BDP, einer Abspaltung der SVP, zugehörende Finanzministerin kam auf 131 der 239 gültig abgegebenen Stimmen.
Dies entspricht ungefähr der Stärke der Fraktionen von Sozialdemokraten (SP), Christlichsozialen (CVP), Grünen, BDP und Grünliberalen (GLP), die angekündigt hatten, die amtierende Bundesrätin zu unterstützen. Anschließend wurde am Mittwoch der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit einem guten Resultat von 159 Stimmen wiedergewählt. Eigentliches Ziel für die SVP wäre allerdings ein zweiter Sitz im Bundesrat, was ihre Stimmenstärke widerspiegeln würde.
Die SVP konnte nach ihrem Sieg bei der Nationalratswahl 2003 erstmals einen zweiten Sitz in dem nach einem Parteiproporz aufgeteilten siebenköpfigen Schweizer Regierung ergattern. Dieser Sitz ging wieder verloren, als die 2007 in den Bundesrat gewählten SVP-Vertreter Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bereits 2008 aus der Partei ausgeschlossen wurden, wodurch die SVP für wenige Monate überhaupt keinen Sitz in der Regierung hatte. Im Dezember 2008 konnte sie zwar durch die Wahl von Maurer in den Bundesrat den Sitz Schmids wiedergewinnen, Widmer-Schlumpf blieb jedoch weiterhin in der Regierung.
Vor der Bundesratswahl 2011 setzte sich die SVP erneut für einen zweiten Sitz in der Regierung ein. Mit der Wiederwahl Widmer-Schlumpfs haben die anderen Parteien diesen Bemühungen einen deutlichen Dämpfer versetzt. (APA/sda)