Neue Schweizer Regierung

Deutlicher Dämpfer für Blochers SVP

14. Dezember 2011, 11:09
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    foto: ap

    Christoph Blocher, nicht begeistert.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die einen SVP-Sitz besetzt, aber aus der Partei ausgeschlossen wurde, ist wiedergewählt worden

Bern - Bei der Neuwahl der Schweizer Regierung hat die stimmenstärkste politische Kraft der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ehemals der SVP zugehörende Ministerin (Bundesrätin) Eveline Widmer-Schlumpf ist am Mittwoch in der Bundesversammlung in Bern für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Die heute der Mitte-Rechts-Kleinpartei BDP, einer Abspaltung der SVP, zugehörende Finanzministerin kam auf 131 der 239 gültig abgegebenen Stimmen.

Dies entspricht ungefähr der Stärke der Fraktionen von Sozialdemokraten (SP), Christlichsozialen (CVP), Grünen, BDP und Grünliberalen (GLP), die angekündigt hatten, die amtierende Bundesrätin zu unterstützen. Anschließend wurde am Mittwoch der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit einem guten Resultat von 159 Stimmen wiedergewählt. Eigentliches Ziel für die SVP wäre allerdings ein zweiter Sitz im Bundesrat, was ihre Stimmenstärke widerspiegeln würde.

Die SVP konnte nach ihrem Sieg bei der Nationalratswahl 2003 erstmals einen zweiten Sitz in dem nach einem Parteiproporz aufgeteilten siebenköpfigen Schweizer Regierung ergattern. Dieser Sitz ging wieder verloren, als die 2007 in den Bundesrat gewählten SVP-Vertreter Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bereits 2008 aus der Partei ausgeschlossen wurden, wodurch die SVP für wenige Monate überhaupt keinen Sitz in der Regierung hatte. Im Dezember 2008 konnte sie zwar durch die Wahl von Maurer in den Bundesrat den Sitz Schmids wiedergewinnen, Widmer-Schlumpf blieb jedoch weiterhin in der Regierung.

Vor der Bundesratswahl 2011 setzte sich die SVP erneut für einen zweiten Sitz in der Regierung ein. Mit der Wiederwahl Widmer-Schlumpfs haben die anderen Parteien diesen Bemühungen einen deutlichen Dämpfer versetzt. (APA/sda)

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Posting 1 bis 25 von 55
1 2
Dexter Paper
00
15.12.2011, 12:14
Selbstdemontage

Die Chancen stehen gut, dass die SVP-Hardliner 'ihre' Partei selbst demontieren.

Ein Vorgehen, das die Ultrarechten nicht nur in der CH oft bestens beherrschen.

Mir soll's recht sein.

Zudem schafft sich der 'König' wohl selber ab.
Mal sehen, wo sein Zubeisser Mörgeli dann bleibt.

http://www.blick.ch/news/poli... das-189701

http://www.blick.ch/news/poli... -an-189731

flugableiter
10
15.12.2011, 10:52
Im Gegensatz..

..zum österreichischen parlamentarischen Konkurrenzsystem ermöglicht das schweizerische demokratische Konkordanzsystem die Abwahl eines Bundesrates (Ministers) durch den Souverän (Nationalrat). Dies ist Blocher passiert, der als im Bundesrat (Regierung) als Vertreter ideologischer Parteieninteressen geächtet wurde. D.h: in der Schweiz hätte Haider und seine Gaunetruppe politisch nicht lange überlebt.

Austrialix
10
15.12.2011, 15:43
und in österreich lebte haider wahnsinng lange

eben eine "österreichische lösung" von problemen...
wie sehr die demokratie in der schweiz lebt, sagen die wahlbeteiligungen aus: 50% wird als "sehr gut" bewertet. 50% von 4mio Wahlberechtigten sind 2mio.
und die entscheiden über 8mio Einwohner...

Dexter Paper
00
15.12.2011, 19:06
Austrialix...

... wie lebendig (und direkt) sind die Demokratien in AT, D, I, Fr, GB, den USA usw? Worüber kann das jeweilige Volk (noch) abstimmen? In welche politischen Ämter wählen? Und die Wahlbeteiligungen? Wer entscheidet wo über die jeweils x-Mio. Einwohner?

Geschätzt findet in der CH jedes Jahr mindestens eine nationale Abstimmung resp. Wahl statt: Ständerat, Nationalrat, Referenden, Initiativen. Dasselbe auf kantonalen und kommunalen Ebenen.

Um beim Sarkasmus zu bleiben:
Es braucht eben nicht jedes Land eine österreichische Lösung.

Dexter Paper
00
15.12.2011, 18:46
Australix...

Austrialix
20
15.12.2011, 10:14
ein land, wo die rechtsradikalen fast 30% der stimmen bekommen

ist wahrlich "führend" in Europa. Sogar noch mehr als in Ungarn und Österreich. Nur Italien kann grad noch mit den Schweizer Rechtsradikalen Menschenverächter mithalten. Traurig aber wahr. Leider ist die Blocher-Partei alles andere als am Ende. Blocher kauft sicher derzeit gross in den Schweizer Medien ein. Bis dieser braune Genosse das Erdreich aus nächster Nähe betrachtet, werden wir wohl von keiner noch so üblen und "legalen" Volksverhetzung auf Plakaten verschont bleiben. Dass Strache (vormals Haider) eng mit der SVP und sogar mit dem selben tiefbraunen Werbemann zusammenarbeitet - wen wunderts. Alle schauen zu und niemand traut sich was entgegenzuhalten... *würg*

Dexter Paper
01
15.12.2011, 19:38
Austrialix, ich komm nochmals darauf zurück.

Die SVP unisono als rechtsradikal zu bezeichnen ist ein gefährliches Spiel. Sie stellen sie damit auf die selbe Bühne wie die NPD oder den Front Nationale, was beiden recht sein kann, denn Sie verharmlosen den Begriff rechtsradikal.

Würden der SVP Kontakte zur gewaltbereiten rechten Szene nachgewiesen analog zur NPD, wäre das ihr politisches Ende. Den Rechtsradikalen ist die SVP zu wenig rechts und zu wenig radikal.

Wenn, dann finden Sie diese Gesinnung in der PNOS (Partei National Gesinnter Schweizer), einer marginale Gruppe.

B. kauft sich gross in die Medien ein?
Quelle?
Er dümpelt mit der BaZ rum. Ein Blatt, das mal eine richtige Zeitung war.
Welche Medien noch?

Zur Klärung: Ich bin nicht Patriot und CH-er. Irgendwo wurde man geboren

Dexter Paper
00
15.12.2011, 21:29
Nicht unmissverständlich

Sorry, war nicht eindeutig ausgedrückt, andersrum geht's:

Bin CH-er-nicht-Patriot.

Dexter Paper
11
15.12.2011, 13:06
Differenzieren Sie bitte

Sie irren sich glücklicherweise gewaltig: weder sind alle SVP Mitglieder rechtsradikal (es ist eine Minderheit) noch sind es die 30% der Bevölkerung (mit Ausnahmen).

Die konservativ nationalistische und populistische Hardcoreriege Blocher, Baader, Brunner, Mörgeli wissen für populistische Schlagzeilen zu sorgen, die Medien sind froh darum.

Analysen über die Zusammensetzung der SVP-Wählerschaft ergeben ein anderes als ihr Bild.

Die Chancen, dass sich die SVP weiter aufspaltet, falls das Viererkleeblatt bestimmend bleibt, sind nicht klein.

Würde Ihre Darstellung stimmen, käme mir mehr als nur *würg*.

Ihr Beitrag beinhaltet ebenfalls massiven Populismus.

Woher beziehen Sie ihre Informationen?
Wo sind sie geografisch angesiedelt?

tablespace65
00
15.12.2011, 08:50
Am Sessel von C. BLOCHER als Parteistratege der SVP wird offensichtlich (besonders auch parteiintern) schon ordentlich gesägt...

Es scheint, dass die Schweizer - im Gegensatz zu den Österreichern - von ihren dumben Rechten inziwschen die Nase voll haben und deren Galionsfigur BLOCHER ins poltische Abseits stellen wollen...

Dexter Paper
05
14.12.2011, 18:26
Welches...

... ist das beste alles schlechten demokratischen Systeme in Europa oder: welche Landesbevölkerung ist im Grundsatz mit seiner Regierung einverstanden?

Die CH ermöglicht bei jedem Parlamentsbeschluss immerhin, dass eine Gruppe (aus dem Volk) das Referendum ergreift und mittels genügend Unterschriften eine Volksabstimmung erzwingt.
Direkte Demokratie eben.

Nach den kürzlich stattgefundenen Parlaments- und jetzigen Bundesratswahlen scheint mir, dass ein gewisses Regulativ doch einigermassen funktioniert.

Die SVP war mit ihren plakativen & provokativen Statements (grosses Werbebudget) omnipräsent, die Abfuhr kam dennoch.

Vielleicht funktioniert hier die Demokratie doch noch einigermassen.

juanpablo85
00
15.12.2011, 08:45

In der Schweiz ist es halt einfach schwer sich in die Regierung einzukaufen. Eben weil das Parlament die Leute wählt und nicht das Volk. Insofern ist im entscheidenden Moment die Höhe des Werbebudgets egal.

Trotzdem hat der Blocher vor ein paar Jahren den Sprung in die Regierung geschaft und er wäre wohl auch noch dort wenn er nicht, stur wie er ist, darauf bestanden hätte weiterhin die zentrale Figur in seiner Partei zu sein.

Es wäre interessant zu beobachten gewesen ob ein Bruno Zuppiger eine Chance gehabt hätte ohne den entlarvenden Weltwoche Artikel und ohne die über das Ziel schiessende Strategie seiner Partei. Das wäre ein wirklicher Härtetest für das Parlament gewesen und ich bezweifle, dass es diesen Bestanden hätte.

Dexter Paper
00
15.12.2011, 09:15
Ueli Maurer...

... galt als Parteipräsident als Hardliner.

Wie seine Leistungen als Bundesrat auch sein mögen, er fügte sich in's Kollegialitätsprinzip ein, gilt als kompromissfähig und kooperativ.

In einem Interview meinte er, die Rolle als Parteipräsident sei eine ganz andere als die eines Bundesrates.
Er hat's begriffen.

Blocher (selbstverliebt, narzisstisch gestört (meine Vermutung), voller Grössenwahn, Machtphantasien, nicht teamfähig, Defizite bezüglich Sozialkompetenz, was weiss ich) hat's nicht geschnallt.
Konnte es wohl nicht.

Ausgeprägte Narzissten sind belegbar kaum therapierbar.

Sein Stern sinkt. Die Alterserscheinungen sind deutlich. Er verpasste den richtigen Zeitpunkt, zurückzutreten.

Die Diva macht wohl weiter bis zur Peinlichkeit.

juanpablo85
00
15.12.2011, 09:35

Der Maurer hat von den Fehlern Blochers gelernt. Ist auch seit seiner Kampagne für mehr Geld fürs VBS die er ganz am Anfang öffentlich geführt hat nicht mehr so oft in den Medien.

Die Kompromisslosigkeit der Partei (sprich die Kompromisslosigkeit Blochers) bringt ihnen wohl einige Wählerstimmen aber erreichen werden sie so nicht viel. Es war doch recht früh offensichtlich, dass Widmer-Schlumpf im Amt bleiben wird, dass Schneider-Ammann angezählt ist und dass es eine eher unspektakuläre Wahl wird. Nur war der Alte schlicht zu stur die Einladung anzunehmen.

Mir solls recht sein. Nerven wird nur das Gejammer in nächster Zeit. Aber daran hat man sich irgendwie gewöhnt. :-)

Austrialix
122
14.12.2011, 15:08
der bundesrat in der schweiz ist und bleibt eine fehlkonstruktion

7 Bundesräte = "ressortleiter" (=minister) aus 4/5 Parteien. Jeder Bundesrat hat mehrere übliche ressorts gemeinsam als "dossier" zu bearbeiten. totale überforderung. ein bundesrat muss ausgewogen, aus dem richtigen kanton, mit der richtigen sprache usw sein und darf das gerade freigewordene ressort leiten - auch wenn er gar keine affinität dazu hat. nur krank das system. aber halt genau das richtige für die schweiz...

Pirx2
00
15.12.2011, 09:09
Jawoll!

Dieses System bringt nicht solche Kapazunder wie Grasser, Scheibner, Reinhold etc. in die richtigen Positionen. Das politische System der Schweiz ist eine echte Fehlgeburt.

Chien de Pique
00
14.12.2011, 19:17

Vertippt, Ansatz.

Chien de Pique
03
14.12.2011, 19:17

Auf Ausgewogenheit (Parteien, Bünde, Lobbys, Gewerkschaften Bundesländer, Spiegelministerium usw.) wird in Österreich auch geachtet, bis hin zum gegenfarbigen Staatssekretär - und nicht überfordert sind, wenn es hoch kommt, 3-4 MinisterInnen in der aktuellen Regierung.
Ein Zwang zu Begrenzung und Kooperation ist sicher nicht der schlechteste Absatz.

Dexter Paper
03
14.12.2011, 17:39
Na, Australix...

...so stimmt die Sache nicht.

Ich darf ein wenig berichtigen:

Ob Bundesräte überforderter sind als Exekutivmitglieder anderer europäischer Staaten müsste zuerst geklärt werden.

Jeder Bundesrat steht einem Ressort vor. Welcher welchem, das entscheidet der Gesamtbundesrat, wobei der jüngstgewählte in der schwächsten Position sein kann.

Eine Ausgewogenheit bezüglich Regionen & Sprachen wird angestrebt, ist aber nicht in Stein gemeisselt.

Wenn schon Grundsatzdiskussion, dann darüber, welche Regierung in welchem europäischen Land welche systemimmanenten Schwächen hat.

Was mich besonders interessiert: was meinen Sie mit: "nur krank das system. aber halt genau das richtige für die schweiz..."

Ich bitte um Antwort

Werner F, der Inserator
03
14.12.2011, 17:26
ad affinität zum Ressort)

Mal abgesehen, dass in den Ressorts noch Kabinettsmitglieder gibt, die in den einzelnen Sachfragen unterstützen, frage ich mich wo diese Affinität in AT gegeben ist.
Der Vorteil am System Schweiz ist, dass die Bundesräte von der Bundesversammlung gewählt wird , in AT wird ein Minister vom Parteichef der jeweiligen Partei gewählt.

Es ist es nebenbei üblich bei einem neuen Bundesrat einen 2er Vorschlag zu machen.

Aktuell:
Schneider-Ammann: Elektrotechnik und MBA und war vorher in der Wirtschaft -> Wirtschaftsminister
Leuthard: Jus, war im NR für Wirtschaft zuständig , früher wirtschaftsressort nun infrastruktur
Schlumpf: Jus, war im Kantonsrat von GR für Finanzen zuständig, Jusitzressort -> dann Finanz

nicht so schlecht , oder ?

Werner F, der Inserator
03
14.12.2011, 17:12

das ist nicht wahr. Die Ressorts machen sich die Bundesräte untereinander aus.

Es gibt eher son ungeschriebene Gesetze, dass zB die SP das Verteidigungsministerium nicht will und kriegt und die FDP bzw CVP das Wirtschaftsministerium beanspruchen. Die SP wierdrum gerne infrastruktur hätte.

DIe kantonale verteilung spielt gar keine Rolle mehr sondern nur das auch 2-3 frz (romanische) Bundesräte geben sollte (aktuell 2), mit Schneider Sommaruga und Leuthard kommen aktuell 2 aus dem Kanton Aarau und Kanzler und Schlumpf kommen aus dem Bündnerland.

Wabadoo
00
14.12.2011, 21:10

also einen Kanton Aarau gibt es nicht :-) Kanton Aargau, bloss dass Schneider-Ammann und Sommaruga aus dem Kanton Bern kommen ;-)

Werner F, der Inserator
00
14.12.2011, 21:22

also eiugentlich wollte ich sommaruga und Leuthard schreiben (der amman hat sich reingeschummelt und wurde nicht mehr ganz gelöscht), weil sommaruga im Aargau aufgewachsen ist , aber du hast recht, politisch ist sie in Bern beheimatet, womit's eh wieder passt, 2 bundesräte kommen aus einem kanton.

und ja peinlich, die AKB gehört zu meinen kunden :-P

Ich sag nur ... wir aargauern.

Wabadoo
00
15.12.2011, 15:52

wir Aargauer! :-) (ohne n...)

libero80
04
14.12.2011, 16:48

Sie kritisieren ein 160 jähriges System, dass die Schweiz zur stabilsten Nation der Welt gemacht hat. Sorry, aber sie haben echt keine Ahnung!

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