Weitere Forderungen: die Hälfte aller Abgeordneten soll direkt gewählt werden und alle Wahlen sollen an einem Superwahlsonntag abgehalten werden
Salzburg - Die Salzburger ÖVP hat ein Positionspapier zur Demokratiereform erarbeitet, in dem sie einen Superwahlsonntag für alle Landtagswahlen in ganz Österreich, die Direktwahl der Hälfte aller Abgeordneten und mehr direkte Demokratie fordern.
Mit der Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen Superwahlsonntag soll verhindert werden, dass auf Bundesebene aus taktischen Gründen auf Wahltermine in den Ländern Rücksicht genommen wird. Als Beispiel wird darin die Verschiebung des Budgetbeschlusses im Nationalrat im Vorjahr angeführt. "Wenn ein Superwahlsonntag etwa ein Jahr vor Ende des Auslaufens der Bundesregierung stattfindet, dann hat man auch ein gutes Indiz, wie denn die Situation bundespolitisch ist", sagte dazu Landesparteiobmann Wilfried Haslauer.
Für Zwei-Stimmen-Modell, gegen Gemeindefusionen
Weiters wird eine Direktwahl der Hälfte aller Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen vorgeschlagen. Dazu soll ein Zwei-Stimmen-Modell eingeführt werden, dessen Eckpunkte darin bestehen, dass der Sieger im jeweiligen Wahlkreis auf jeden Fall direkt gewählt wird. Gleichzeitig spricht sich die ÖVP Salzburg gegen eine Verkleinerung der Landtage aus. Und auch Gemeindezusammenlegungen sind für sie kein Thema.
Den Bundesrat will die Salzburger Volkspartei "ersatzlos abschaffen" und durch eine Länderkammer nach deutschem Vorbild ersetzen. "Diese Länderkammer soll durch die Mitglieder der neun Landesregierungen beschickt werden." Und schließlich soll durch verbindliche Volksbegehren die direkte Demokratie gestärkt werden: Zehn Prozent der Wahlberechtigten sollen eine Volksabstimmung einleiten können, ab einer Beteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten soll diese Abstimmung für die Politik dann verbindlich sein.
"Vertrauen in Institutionen schwindet"
An dem Papier haben neben Haslauer seine Stellvertreter Christian Stöckl, Elisabeth Hölzl sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, Landtagspräsident Simon Illmer, die Landesräte Wolfgang Eisl und Tina Widmann, Salzburgs Vizebürgermeister Harry Preuner sowie Landtags-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch und die Obleute aus den Bezirken teilgenommen. In jenen Bereiche, die Salzburg selbst entscheiden kann, kündigte Haslauer Verhandlungen mit dem Koalitionspartner an, für die anderen Vorschläge will er sich auf Bundesebene stark machen. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die hergebrachten Institutionen schwindet", so der Parteichef. Dies einfach auszusitzen und es sich in den alten, aber verstaubten Strukturen bequem zu machen, gehe nicht mehr. (APA)
