Landeshauptmann Wallner wandelt auf bekanntem Weg

Markus Wallner hielt seine erste Regierungserklärung - Er will die Politik seines Vorgängers fortsetzen

Bregenz - Vorarlbergs neuer Landeshauptmann Markus Wallner hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag die wesentlichen Positionen seines Vorgängers Herbert Sausgruber und der Ländle-ÖVP bestätigt. Vorarlberg sei ein Land mit guten Zukunftschancen, betonte der in der vergangenen Woche gewählte Regierungschef. "Heimatverbunden und eigenständig - das sind zwei Säulen des Vorarlberger Weges, den wir auch in Zukunft weitergehen werden", sagte Wallner.

In seiner rund 50 Minuten langen Regierungserklärung skizzierte Wallner seine Vorstellungen in allen relevanten Bereichen. In der Finanzpolitik etwa müsse weiter der bewährte Grundsatz gelten: "Das heißt sparen, wo es möglich ist, investieren, wo es notwendig ist, das heißt helfen, wo Hilfe erforderlich ist". Im Finanzhaushalt des Landes werde man weiter ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen anstreben.

"Kein Wachstum um jeden Preis"

Vorarlberg sei ein wirtschaftlich starkes Land und solle auch in Zukunft ein attraktiver Produktions- und Wirtschaftsstandort sein. "Aber wir wollen kein quantitatives Wachstum um jeden Preis haben, was wir wollen und brauchen, ist zukunftsverträgliches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum", so Wallner. Ebenso unterstrich er Vorarlbergs "ambitioniertes Ziel" der Energieautonomie im Jahr 2050.

Im Gesundheitswesen - das Wallner in den vergangenen Jahren in der Landesregierung verantwortete - müsse der Kurs einer guten Grundversorgung einerseits und der Bildung von Schwerpunkten andererseits fortgesetzt werden. "Wir arbeiten tatkräftig an einer weiteren Etappe der Spitalsplanung", sagte Wallner, es werde weiter in die Sanierung der Landesspitäler investiert, OP- und Intensivkapazitäten würden ausgebaut.

Größte Herausforderung: Mangel an ärztlichen Fachkräften

Wallner gestand aber auch ein, dass es einen Mangel an ärztlichen Fachkräften gebe, dies sei gegenwärtig "die wohl größte Herausforderung". In der Pflege wolle man neue Wege beschreiten, sprach Wallner von einem zielgerichteten Ausbau der ambulanten, stationären und teilstationären Dienste.

Im Schulbereich bekannte sich der Regierungschef zur Mittelschule und meinte: "Für mich gibt es vorrangig drei grundlegende Ziele, die in der laufenden Bildungsdebatte entscheidend sind - wir brauchen eine höhere Durchlässigkeit der Bildungssegmente, mehr Chancengerechtigkeit, und wir brauchen eine ganz gezielte Förderung". Ziel müsse es außerdem sein, in Vorarlberg Vorreiter in Sachen Frühförderung zu sein.

Altbekannte Haltung zu Integration

Für die Familien gelte es die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dabei sei die reine Familienarbeit ebenso zu respektieren wie der Wiedereinstieg in den Beruf. Auch bei der Integration unterstrich die bekannte Haltung: "Wir fordern Respekt vor den Werten der österreichischen Verfassung und die Einhaltung der Rechtsordnung", betonte Wallner. Außerdem erwarte man von den Betroffenen die Bereitschaft, frühzeitig Deutsch zu lernen sowie die aktive Beteiligung an der Gemeinschaft. (APA)

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