Nationalrat beendete Arbeitsjahr 2011 mit Streit um die Schuldenbremse - Einigkeit gab es nur bei der Unterstützung für ukrainische Hunde
Wien - Die Regierungsspitze hat in der Sondersitzung des Nationalrats zum vergangenen EU-Gipfel dessen Beschlüsse als alternativlos verteidigt. Gleichzeitig forderten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Opposition ein weiteres Mal auf, der von der Union vorgegebenen Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen.
Der SPÖ-Chef konzedierte, dass es noch mehr brauche als die jüngsten Beschlüsse, um die Eurozone zu konsolidieren. Immerhin würden diese aber für mehr Stabilität sorgen. Und es sei unabdingbar, dass man die "Feuerwehr" kurzfristig mit Haftungen etc. so ausstatte, dass ausreichend Mittel vorhanden seien, wenn ein Land nicht mehr in der Lage sei, die Schulden zu refinanzieren.
"Zerstören wir die EU?"
Um Situationen wie die derzeitige zu verhindern, gebe es für die Zukunft Regelwerke wie die Schuldenbremse, die ernst genommen und überprüft würden. Das diene dem Ziel, stark genug zu sein, um sich vor den Fängen der Finanzmärkte zu schützen.
Vehement wandte sich Faymann neuerlich gegen Bestrebungen, aus der EU oder der Eurozone auszutreten. Die Frage sei, wolle man die Zusammenarbeit stärken oder ein Konzept verfolgen, die Eurozone zu begraben: "Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir die EU, die Eurozone oder unternehmen wir alles, um ein Fundament zu bilden für ein gemeinsames Europa?" Die Antwort gab sich der Kanzler gleich selbst: "Wir werden weder die Europäische Union zerreißen noch aus ihr austreten."
Krankheitsbild "Überschuldung"
Den Verteidiger der Gipfelergebnisse gab auch Vizekanzler Michael Spindelegger, wenngleich er sich damit unzufrieden zeigte, dass die Linie immer nur von Deutschland und Frankreich vorgegeben werde: "Das kann nicht im Interesse eines gemeinsamen Europas sein."
In der Sache ist der ÖVP-Obmann dagegen bei den Brüsseler Beschlüssen mit dabei, vor allem die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat es ihm angetan, denn das Krankheitsbild aller heiße "Überschuldung". Und es gebe keine Dauerkarte für den Klub der Triple-A-Staaten, sondern eine jährliche Mitgliedsgebühr.
Außenminister fordert EU-Reformen
Daher gehe kein Weg an einer Schuldenbremse in der Verfassung vorbei: "Wenn das Triple-A am Spiel steht, treibt man keine Spielchen", forderte er "alle Parteien" zur Zustimmung auf. Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man auch unabhängiger von Ratingagenturen, argumentierte der Vizekanzler. Derzeit sei man nur aus der Notfallchirurgie entlassen, die Genesung habe man aber noch nicht erreicht.
Von der EU selbst forderte der Außenminister Reformen. Neuerlich sprach er sich für eine personelle Beschränkung der Kommission über ein Rotationsmodell aus, durch das auch Österreich nicht mehr automatisch ein Kommissar zustehen würden. Zudem sollten die Verfahren vereinfacht werden. Es dauere zu lange, um in der Union zu Entscheidungen zu kommen. Neuerlich warb Spindelegger zudem für einen EU-Beitritt Serbiens.
Schweigekanzler Faymann
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Faymann vor, in Brüssel zu schweigen, wenn es um österreichische Interessen gehe. Die Bezeichnung "Schweigekanzler", mit der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel bedacht worden war, sei daher auch auf den aktuellen Kanzler anzuwenden.
Strache beschwerte sich auch über die Weigerung Faymanns, mit der FPÖ über die Schuldenbremse überhaupt zu verhandeln. Er sei aber auch ein "Ausgrenzungskanzler, weil Sie meinen, das eigene Volk in Entscheidungsprozesse nicht einbinden zu wollen", sagte er mit Verweis darauf, dass Faymann eine - von der FPÖ geforderte - Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm als nicht notwendig erachtet. In diesem Zusammenhang erinnerte der FP-Chef einmal mehr an jenen Brief, den Faymann 2008 an die "Kronen Zeitung" geschrieben hatte, in dem er versprach, vor Vertragsänderungen auf EU-Ebene das Volk zu befragen. Den Vorwurf, dass die FPÖ einen Austritt aus der Eurozone oder der EU anstrebe, bestritt Strache vehement: "Keiner sagt, dass es um einen Austritt geht."
Bucher: "Regierung soll Weg er Reformen gehen"
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nahm die Sitzung zum Anlass, erneut auf seine Bedingungen zu einem orangen Ja zur Schuldenbremse zu pochen. "Wir haben klare Vorstellungen - im Gegensatz zur ÖVP", sagte er mit Blick auf die BZÖ-Forderung nach Sanktionen bei Nicht-Einhalten der Defizit-Regeln. In Richtung SPÖ sagte er, wenn diese gegen das vom BZÖ geforderte Abgabenlimit sei, "dann sind Sie für Steuererhöhungen". Die Regierung solle lieber "den Weg der Reformen" gehen.
Kritik übte er an der EU-Erklärung der Regierungsspitze, einzige Botschaft sei, weiterhin das Steuergeld "den Menschen aus der Tasche zu ziehen und den Pleitestaaten und maroden Banken hinterherzuwerfen."
Grüne wollen der Regierung keine Mauer machen
Kritik kam auch von der Grünen Klubchefin Eva Glawischnig. Die Bilanz der bisherigen Krisen-Bewältigung auf EU-Ebene sei "sehr ernüchternd". Seit drei Jahren warte man auf eine nachhaltige Lösungen für eine Regulierung der Finanzmärkte oder einem Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz seien die Regierungen aber ausschließlich auf Sparpolitik konzentriert, die die Krise nur verstärkt habe. Mit dem jetzigen Gipfel sei diese "einseitige Orientierung" noch verschärft worden. Kritik übte sie auch an der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, diese würde an den nationalen Parlamenten verbeigehen. Die Grünen würden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, sagte sie mit Blick auf die Schuldenbremse und die Grüne Forderung nach Vermögenssteuern.
Einigkeit bei Tierschutz
Nach der kontroversiellen Schuldenbremsen-Debatte gab es bei einem Thema doch noch Einigkeit: Einhellig wurde ein Antrag unterstützt, der die Regierung auffordert, sich gegenüber der Ukraine gegen Quälerei und Massentötungen von Hunden auszusprechen.
Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner betonte, man habe schon wiederholte Male Vertretern in Kiew die entsprechende Position Österreichs übermittelt. Es sei nicht akzeptabel, wenn nur wegen einer Fußball-Europameisterschaft zigtausende Hunde gequält und getötet würden. Als Hilfsmaßnahme berichtete er von einer Lieferung von Hundehütten und Hundefutter, die gestern in der Ukraine eingetroffen sei.
Der Nationalrat beendete damit das Arbeitsjahr 2011. Die nächsten ordentliche Plenarsitzung findet am 18. Jänner statt. (APA)
