Wegen Verdachts auf Verwicklung in Schmiergelder an Balladur
Paris - Im Rahmen der Ermittlungen zur "Karachigate"-Affäre ist der ehemalige französische Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres am Dienstag in Paris in Polizeigewahrsam genommen worden. Aus Ermittlungskreisen verlautete, dass der vormalige Sonderberater des französischen Verteidigungsministers Francois Leotard (1993-95) am Mittwoch von den Untersuchungsrichtern Renaud Van Ruymbeke und Roger Le Loire einvernommen und dann eventuell unter Anklage gestellt werden soll. Gegenwärtig befindet sich der 57-Jährige bei der nationalen Direktion der Gerichtspolizei on Nanterre bei Paris, wo er laut Berichten des Radiosenders "Europe 1" die Nacht verbringen wird.
Donnedieu de Vabres war in der Affäre um Schmiergeldzahlungen im Rahmen eines U-Boot-Geschäfts mit Pakistan bereits im November des Vorjahres als Zeuge angehört worden und hatte jede Mitverantwortung zurückgewiesen. Die Justiz vermutet, dass ein Teil der Schmiergelder für das Waffengeschäft mit Pakistan als verdeckte Kommissionen nach Frankreich zurückgeflossen sei und zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes des damaligen Premierministers Edouard Balladur (UMP) im Jahr 1995 gedient habe. Die Affäre zieht auch Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) in Mitleidenschaft, zumal er damals Budgetminister und Wahlkampfsprecher Balladurs war.
Drei Millionen Euro Schmiergeld
In der Affäre wurden bereits drei Mittelsmänner unter Anklage gestellt. Zwei von ihnen, Thierry Gaubert und Nicolas Bazire, gehörten zum engen Kreis der Mitarbeiter Sarkozys. Der Dritte, Ziad Takieddine, soll sich für die Ernennung Takieddines und eines weiteren Mittelsmanns in der Affäre eingesetzt haben, vermuten die Ermittlungsbehörden. Laut Medienberichten gab Donedieu de Vabres zu, die beiden Mittelsmänner im Verteidigungsministerium in Paris zu Aussprachen empfangen zu haben. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Haltung der pakistanischen Behörden zu diesem U-Boot-Geschäft zu klären, sagte der Ex-Minister im Verhör vom November 2010.
Die Gerichtsermittlungen legten an den Tag, dass Balladur im Rahmen dieses Geschäfts Schwarzgelder im Ausmaß von 20 Millionen Francs, umgerechnet etwa drei Millionen Euro, erhalten habe. Die Hälfte davon habe er in einer einzigen Auszahlung am Tag nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl erhalten, bei dem er von seinem Parteifreund Jacques Chirac und dem Sozialisten Lionel Jospin (PS) aus dem Rennen geworfen wurde. Ex-Premier Dominique de Villepin, der vergangenen Sonntag seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl von Frühjahr 2012 angekündigt hat, soll in der Affäre Anfang Jänner einvernommen werden. Villepin hatte zuvor bereits ausgesagt, die zwei Rüstungsverträge seien 1994 wegen Schmiergeldverdachts eingestellt worden. Zum Zeitpunkt der Ereignisse war Villepin Kabinettschef des damaligen und gegenwärtigen Außenministers Alain Juppe (UMP).
Im Mai 2002 waren bei einem Bombenanschlag in Karachi 15 Personen, darunter elf französische Marine-Experten, ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen französischer Ermittler war das Attentat eine Racheaktion, als die zugesagten französischen Schmiergelder für ein französisch-pakistanisches U-Boot-Geschäft nach der Wahlniederlage von Balladur nicht mehr gezahlt wurden. (APA)
