Die Schuldenbremse gibt der Opposition Chancen auf einen politischen Erfolg
Es ist fünf vor zwölf. Die Kreditwürdigkeit der Republik droht flöten zu gehen, die Zinslast in den Himmel zu schießen. Rettung bringt einzig und allein eine Schuldenbremse in der Verfassung. Also her mit den Stimmen im Parlament.
Seit Wochen liegt die rot-schwarze Koalition der Opposition mit dieser Suada in den Ohren, im Chor mit vielen anderen europäischen Regierungen. Hektisch haben die EU-Staaten beim letzten Gipfel eine Schuldenbremse gebastelt, die in die nationalen Grundgesetze soll. Doch wie reagieren die flippenden "Finanzmärkte" ? Keineswegs sediert. Börsenkurse fallen, Anleihezinsen steigen. Die Ratingagenturen meckern munter weiter.
Offenbar verlangen die Märkte nach einer anderen Beruhigungspille: Eine Garantie der Europäischen Zentralbank für den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen, um die Anlegerhysterie zu beenden. Die Ankündigung einer Schuldenbremse wirkt augenscheinlich nicht als Placebo.
Diese Lehre gibt der heimischen Opposition recht, die sich nicht in eine Hals-über-Kopf-Aktion hetzen ließ. Eine in Paragrafen gegossene Absichtserklärung allein senkt den Schuldenstand um keinen Cent, sie ist keine Antwort auf die Kernfrage, wo das Geld herkommen soll. Bei allem berechtigten Ärger über die Unverlässlichkeit des BZÖ, das seit Ewigkeiten eine Schuldenbremse fordert und nun auf stur schaltet: Dass die Opposition mit ihrem Nein die Zukunft des Landes gefährde, wie die Regierung unterstellt, ist Unsinn. Wenn die Koalition Schulden abbauen will, soll sie es bitte schön tun. Kein grünes oder oranges Veto hindert sie daran.
Gerade die Haltung der Grünen, die nie für die Schuldenbremse waren, ist verständlich. Sollen sie den Steigbügelhalter für ein Projekt mit unklaren Konsequenzen spielen, um dann - wenn es ums Eingemachte geht - von der Regierung wie üblich ignoriert zu werden? Entscheidend ist, wie das Budgetdefizit gesenkt wird - und genau über diese Details muss die Koalition nun mit den kompromisswilligen Grünen verhandeln. Es ist ein himmelhoher Unterschied, ob die Regierung Massensteuern erhöht oder Vermögen belastet, bei der Verwaltung spart oder bei Sozialleistungen, die Frühpensionen eindämmt oder querbeet Altersbezüge kürzt. Natürlich kann eine Oppositionspartei keinen Konsolidierungskurs diktieren. Aber die Chance, auch einmal etwas durchzusetzen, besteht. Sie ist es wert, reine Widerstandspolitik aufzugeben.
Es geht dabei nicht nur um Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Steigt Europa zu stark auf die Schuldenbremse, droht der aktuelle Abschwung zu einer tiefen Rezession auszuwachsen. Über die dann erst recht explodierenden Defizite werden auch die Investoren am Finanzmarkt nicht jubilieren.
Um dem Teufelskreis aus Abschwung, Schuldenanstieg und noch härteren Sparpaketen zu entkommen, müssten Europas Staaten die Prioritäten ändern: Erst Abkoppelung vom Druck der Geldgeber durch die Zentralbank-Garantie, dann Schuldenabbau nach konjunkturell sinnvollem Rhythmus statt erratischen Signalen eines orakelhaften Marktes zu folgen.
Viele Grüne sehen die Schuldenbremse aus diesen Gründen kritisch, gleichzeitig will die Parteispitze mit einem Ja Regierungsfähigkeit beweisen. Mehr als Scheinzugeständnisse wird sie bei den Budgetverhandlungen aber erreichen müssen, um keinen Aufstand der Basis zu riskieren. (DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)
