In der EU fehlt es an transparenten und gemeinschaftlichen Instrumenten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern
Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird politisch
missbraucht. Es ist nur ein Teil der Wahrheit, dass er von Frankreich,
Deutschland, den Niederlanden und Finnland verzögert wurde, weil das
rumänische Justizsystem blockiert ist, Schmiergeld viel zu oft die
Geschäfte bestimmt und die Leute sich an der Grenze Zigarettenpackerln
in ihre Socken stopfen. Das Nein einiger alter EU-Staaten ist nicht
primär eine wohlgemeinte Entwicklungshilfe, um Korruption zu
unterbinden.
Es war zunächst ein populistischer Akt Frankreichs, das keine
rumänischen Roma im Land haben will. Dass Rumänien und Bulgarien trotz
Erfüllung der Kriterien deshalb ausgesperrt blieben, empfanden sie als
paternalistische Erniedrigung, die Misstrauen und Nationalismus schürte.
Dahinter vermuten viele zudem eine andere Agenda: Einige EU-Staaten
wollen die volle Integration aller Balkanstaaten langfristig verzögern.
Tatsächlich haben die Niederländer diese Rolle schon seit längerem
übernommen.
Dabei ist die Sorge um das rumänische Justizsystem überaus berechtigt.
Offenbar fehlt es in der EU an transparenten und gemeinschaftlichen
Instrumenten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern - so auch in
Italien oder in Griechenland. Unklare Bedingungen und Doppelmoral sind
jedoch gefährlich, weil sie etwas zerstören, was längerfristig wichtig
ist: die Hoffnung und die Zuversicht, die die neuen und alten Europäer
mit der EU verbinden. (DER STANDARD-Printausgabe, 14.12.2011)
