Schuldenbremse führt ins Desaster

Kommentar der anderen13. Dezember 2011, 19:11
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Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück - Von Erhard Götzl

Ja, die hohen Staatsschulden müssen rasch abgebaut werden, weil unser Wirtschaftssystem immer rascher auf einen Zusammenbruch zusteuert. Wir dürfen aber doch um Himmels Willen nicht den Fehler der 1930er-Jahre in Deutschland wiederholen und glauben, dass man Schulden durch gesamtwirtschaftliches Sparen zurückzahlen kann. Das führt geradewegs in die Katastrophe. Frau Fekter und Frau Merkel müssen endlich begreifen, dass die Volkswirtschaft insgesamt weder wie der Privathaushalt von Frau Merkel noch wie die Schottergrube von Frau Fekter funktionieren. Eine Ausgabenreduzierung kann nämlich, allgemein gesagt, nur dann zu einer Schuldenreduzierung führen, wenn dabei die Einnahmen gleich bleiben. Und genau das gilt eben für eine Volkswirtschaft nicht, denn dort sind die gesamten Einnahmen immer gleich hoch wie die gesamten Ausgaben. Oder, um es mit Prof. Flassbeck auf den Punkt zu bringen: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück.

Fatalerweise zielt die gängige öffentliche und politische Meinung zur gegenwärtigen Krise auf drei gegenläufige Grundannahmen: Die gegenwärtige Krise ist eine Staatsschuldenkrise; "Schuldenbremsen" sind das geeignete Mittel zur Beherrschung der Krise; der Euro ist nicht in Gefahr. - Um so erfreulicher zu lesen, was Flassbeck dieser verhängnisvollen Position mit wohlbegründeten Argumenten entgegenhält:

1. Das Wesen einer Währungsunion besteht darin, dass alle Teilnehmer die gleiche Inflationsrate haben müssen, weil sie nicht mehr die Möglichkeit zu selbstständiger Geldpolitik haben.

2. Die Ursache der gegenwärtigen Krise sind die unterschiedlichen Inflationsraten in den Euroländern. Die EZB hat zwar das Inflationsziel von zwei Prozent im Mittel erfolgreich erreicht, aber einerseits haben die Südstaaten eine durchschnittliche Inflationsrate von etwa drei, Deutschland dagegen nur etwa ein Prozent.

3. Ohne die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik kann diese Differenz nur über die Lohnpolitik und nicht über öffentliche Ausgaben beeinflusst werden, weil die öffentliche Güternachfrage im Vergleich zu den Lohneinkommen und damit der privaten Güternachfrage nur einen verschwindenden Anteil darstellt.

4. Daher kann die Krise nicht über Schuldenbremsen, sondern nur über eine koordinierte europäische Lohnpolitik gelöst werden, d. h. plakativ gesagt: stark steigende Löhne in Deutschland und nur schwach steigende Löhne in Südeuropa. Will man die Anpassung auf diese Weise rasch ermöglichen, wäre sogar eine Erhöhung des europäischen Inflationszieles auf drei Prozent sinnvoll.

5. Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des Euro, weil die Politik das Wesen einer Währungsunion nicht verstanden hat und daher Maßnahmen setzt, die die Krise verschärfen werden und den Euro zum Zerfallen bringen werden.

Ich kenne kein fundiertes ökonomisches Argument gegen diese Analyse. Daher gibt es zur Bewältigung der akuten europäischen Krise als wichtigste Maßnahme zur Wiederangleichung der Inflationsraten m. E. nur: eine an der Produktivität orientierte Lohnpolitik in der EU. Und diese produktivitätsorientierte Lohnpolitik muss analog zu den Maastrichtkriterien in der EU verbindlich durch Verträge geregelt werden.

Wir, die Österreicher und vor allem auch die Deutschen, haben Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen EU-Ländern. Wir und die Deutschen haben also in Summe mehr produziert, als wir konsumiert und investiert haben. Wir haben also nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. Die Währungsunion kann aber nur dann stabil sein, wenn alle genau ihren Verhältnissen entsprechend leben. Primär nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern um die Stabilität der EU zu sichern, sind in Österreich und Deutschland höhere Lohnabschlüsse zwingend nötig. Andernfalls ist ein europäisches Desaster vorgezeichnet. (Erhard Glötzl, DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)

ERHARD GLÖTZL ist Vorstandsdirektor der Linz AG i. R. und Lektor für Finanzwirtschaft an der Dona-Uni Krems.

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