Austria goes Australia: Kanzler Werner Faymann zieht Studiengebühren vorsichtig in Betracht
Wien - In der SPÖ ist der vorweihnachtliche Friede in Gefahr. Tag für Tag meldet sich jemand aus jener "schweigenden Mehrheit", die laut der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schon längst für Studiengebühren ist - obwohl die offizielle Parteilinie laut Parteitagsbeschluss noch immer auf der Gegenfahrbahn zu Studiengebühren entlangläuft.
Zuletzt hat aber sogar Parteichef Werner Faymann vage Zeichen gegeben, dass er sich eine Richtungsänderung vorstellen kann. Das australische Studiengebührenmodell, das eine Rückzahlung aus dem späteren Akademikergehalt beinhaltet, fand er überlegenswert.
Am Dienstag nach dem Ministerrat war der Bundeskanzler dann so weit, dass er sich einer parteiinternen Debatte zum Streitthema Nummer eins stellen will. Man könne Modelle prüfen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt werden, erklärte Faymann.
Könne man nicht, findet die rote Parteijugend. Dürfe man nicht als aufrechte Sozialdemokraten. Und wer es trotzdem tue, also Studiengebühren einführe, "kann sich auf Widerstand vorbereiten", ließen die Wiener Fraktionen von VSStÖ, Sozialistischer Jugend, Junger Generation, Achse Kritischer SchülerInnen und Gewerkschaft wissen: "Studiengebühren lassen wir uns nicht gefallen!"
Darüber sollten sie vielleicht noch einmal nachdenken, meint der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch.
Missverständnis
Es könnte sein, dass die rote Jugend nämlich nur noch einem "Fetisch" aus dem Nachlass der Altvorderen huldige, der mit der Realität der schönen Vision des freien Hochschulzugangs nur noch wenig zu tun habe, sagt jener SPÖ-Politiker, der 1972 als Finanzminister im Kabinett Kreisky den gebührenfreien Uni-Zugang mitumgesetzt hat. "Es ist ein Missverständnis, dass der freie Zugang frei ist. Wir haben alles andere als Chancengleichheit", sagt Androsch im Standard-Gespräch: "Nicht genug soziale Durchlässigkeit, hohe Abbrecherquoten und eine international ungenügende Studienförderung." Nötig sei ein "zeitgemäßes Paket mit deutlich verbessertem Leistungsangebot der Unis, dazu muss der Staat die Unterdotierung beseitigen, Studienförderung ausbauen, und dann kann man Studienbeiträge, die es ja überall sonst gibt, vom Kindergarten über die ,Schulgebühr' namens Nachhilfe bis zu den Fachhochschulen, als Steuerungselement verwenden", sagt Androsch. Es sei höchst an der "Zeit, scheinideologische Barrieren aufzugeben" - für die SPÖ seien das die Studiengebühren, für die ÖVP die ganztägige gemeinsame Schule.
Das würde auch der roten Verhandlerin, die mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zu einer koalitionär tragbaren Einigung kommen soll, einen Erfolg bescheren. Noch fühlt sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied aber an den gültigen Parteitagsbeschluss "gebunden".
Die Exbankerin bezweifelt, "ob eines der diskutierten Modelle die Finanzierungsfragen der Unis löst". Von geschätzten Einnahmen von 200 Millionen Euro bliebe nach Abzug von 180 Millionen für den Ausbau eines sozial starken Stipendiensystems ein Finanzierungseffekt von 20 Millionen Euro - das wäre gerade einmal ein Prozent des Uni-Budgets - bei einem gewaltigen bürokratischen Aufwand übrig. Das aber sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine "unvertretbar niedrige Rendite".
Auch ihre Rechnungen müssen Schmied und Töchterle noch abgleichen, denn Töchterle kalkuliert mit höherer Rendite. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)
