Starker Maliki erbt einen schwachen Irak

Analyse |

Ihre Hoffnungen auf einen modernen, demokratischen Staat haben die USA im Irak längst begraben. Ihr Wunsch an Bagdad für die Zukunft ist einfach: Der Irak darf nicht völlig in den iranischen Orbit hineinkippen.

Washington/Bagdad/Wien - Der irakische Premier Nuri al-Maliki, der am Montag in Washington mit Präsident Barack Obama den Countdown zum Ende der US-Truppenpräsenz im Irak einläutete, hat nur mehr wenig mit jenem Maliki zu tun, der im Sommer 2006 seinen Antrittsbesuch in Washington absolvierte. Der damals als Kompromisskandidat ins Amt gekommene Vizechef der kleinen schiitischen Dawa-Partei war ein ausgesprochen schwacher Regierungschef, und viele rechneten damit, dass ihn der ausbrechende Bürgerkrieg im Irak bald hinwegfegen würde. Bagdad wurde von Putschgerüchten heimgesucht, in dessen Mittelpunkt Malikis Rivale, Iyad Allawi, stand.

Heute ist alles anders: Die USA hinterlassen einen konsolidierten, starken Maliki - und werden der Sache, abseits aller Lippenbekenntnissen zur strahlenden Zukunft des Irak, dennoch nicht recht froh. Die innenpolitischen Verhältnisse im Irak sind mehr als prekär, wenn zu Jahresbeginn durch den Abzug der US-Armee das Land fast neun Jahre nach Kriegsbeginn im März 2003 in eine neue Ära eintritt. Das Vertrauen in die Demokratiefähigkeit Malikis ist stark angeknackst - und nicht nur, weil dieser mittlerweile zwei private Armeebrigaden sein eigen nennt, die nicht dem Verteidigungsministerium unterstehen und damit jeder institutionellen Kontrolle entzogen sind.

Aus dem Projekt einer Regierung auf breiter Basis, das der knappe Wahlverlierer Maliki - mit zwei Mandaten hinter Allawi - 2010 ankündigte, ist auch nichts geworden. Allawi, den viele Säkulare und viele Sunniten gewählt hatten, wurde nicht an der Macht beteiligt, und Maliki hat das Verteidigungsministerium nicht, wie versprochen, mit einem Konsenskandidaten besetzt. Er regiert gerne an den Institutionen vorbei und pflegt einen autoritären Ton, der manche - vor allem die Kurden, deren Verhältnis zu Bagdad schlecht ist und die den Abzug der US-Truppen deshalb mit besonderer Sorge sehen - an Saddam Hussein erinnert.

Die fast einzige Hoffnung, die die USA in Bezug auf Maliki nun haben, ist, dass er sich seines in den letzten Jahren erworbenen Rufs als strammer irakischer Nationalist würdig erweist und dem Iran genauso widerborstig gegenüber steht wie den USA, die zuletzt politisch in Bagdad völlig einflusslos waren. Der Iran war dementsprechend ein großes Thema bei der Pressekonferenz Obamas und Malikis im Weißen Haus. Obama bemühte sich, dem Eindruck zu widersprechen, der Abzug sei eine - nicht zu verantwortende, wie manche Republikaner meinen - strategische Schwächung der USA zu einer Zeit, in der die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation mit dem Iran wächst. Er pochte darauf, dass die USA der Partner Bagdads - wo sie eine der größten Botschaft der Welt, wenn nicht die größte, betreiben - bleiben. Es gibt eine strategisches Rahmenabkommen der beiden Länder, das aber erst mit Leben erfüllt werden muss.

Der Irak will und braucht noch viel von den USA - vor allem militärische Aufrüstung, die es nicht geben wird, wenn sich Bagdad als iranischer Vasall erweist. Gleichzeitig wird jedoch Maliki die strategischen Interessen der USA in der Region auf keinen Fall automatisch unterstützen.

Das zeigt sich im Fall Syriens, wo Maliki an der Seite Bashar al-Assads bleibt. Maliki wird vorgeworfen, dabei an die iranischen Verbündeten zu denken beziehungsweise eine "konfessionelle" schiitische Politik zu machen. Aber Maliki hat wohl weniger etwas für den Baathisten Assad übrig (auch wenn dieser Alawit ist) als Angst vor einem Bürgerkriegs-Szenario in Syrien, das der Irak bereits erlebt hat - und das wieder zurückschwappen könnte. (Gudrun Harrer, DER STANDARD-Printausgabe, 14.12.2011)

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