Ihre Hoffnungen auf einen modernen, demokratischen Staat haben die USA im Irak längst begraben. Ihr Wunsch an Bagdad für die Zukunft ist einfach: Der Irak darf nicht völlig in den iranischen Orbit hineinkippen.
Washington/Bagdad/Wien - Der irakische Premier Nuri al-Maliki, der am
Montag in Washington mit Präsident Barack Obama den Countdown zum Ende
der US-Truppenpräsenz im Irak einläutete, hat nur mehr wenig mit jenem
Maliki zu tun, der im Sommer 2006 seinen Antrittsbesuch in Washington
absolvierte. Der damals als Kompromisskandidat ins Amt gekommene
Vizechef der kleinen schiitischen Dawa-Partei war ein ausgesprochen
schwacher Regierungschef, und viele rechneten damit, dass ihn der
ausbrechende Bürgerkrieg im Irak bald hinwegfegen würde. Bagdad wurde
von Putschgerüchten heimgesucht, in dessen Mittelpunkt Malikis Rivale,
Iyad Allawi, stand.
Heute ist alles anders: Die USA hinterlassen einen konsolidierten,
starken Maliki - und werden der Sache, abseits aller Lippenbekenntnissen
zur strahlenden Zukunft des Irak, dennoch nicht recht froh. Die
innenpolitischen Verhältnisse im Irak sind mehr als prekär, wenn zu
Jahresbeginn durch den Abzug der US-Armee das Land fast neun Jahre nach
Kriegsbeginn im März 2003 in eine neue Ära eintritt. Das Vertrauen in
die Demokratiefähigkeit Malikis ist stark angeknackst - und nicht nur,
weil dieser mittlerweile zwei private Armeebrigaden sein eigen nennt,
die nicht dem Verteidigungsministerium unterstehen und damit jeder
institutionellen Kontrolle entzogen sind.
Aus dem Projekt einer Regierung auf breiter Basis, das der knappe
Wahlverlierer Maliki - mit zwei Mandaten hinter Allawi - 2010
ankündigte, ist auch nichts geworden. Allawi, den viele Säkulare und
viele Sunniten gewählt hatten, wurde nicht an der Macht beteiligt, und
Maliki hat das Verteidigungsministerium nicht, wie versprochen, mit
einem Konsenskandidaten besetzt. Er regiert gerne an den Institutionen
vorbei und pflegt einen autoritären Ton, der manche - vor allem die
Kurden, deren Verhältnis zu Bagdad schlecht ist und die den Abzug der
US-Truppen deshalb mit besonderer Sorge sehen - an Saddam Hussein
erinnert.
Die fast einzige Hoffnung, die die USA in Bezug auf Maliki nun haben,
ist, dass er sich seines in den letzten Jahren erworbenen Rufs als
strammer irakischer Nationalist würdig erweist und dem Iran genauso
widerborstig gegenüber steht wie den USA, die zuletzt politisch in
Bagdad völlig einflusslos waren. Der Iran war dementsprechend ein großes
Thema bei der Pressekonferenz Obamas und Malikis im Weißen Haus. Obama
bemühte sich, dem Eindruck zu widersprechen, der Abzug sei eine - nicht
zu verantwortende, wie manche Republikaner meinen - strategische
Schwächung der USA zu einer Zeit, in der die Wahrscheinlichkeit einer
Konfrontation mit dem Iran wächst. Er pochte darauf, dass die USA der
Partner Bagdads - wo sie eine der größten Botschaft der Welt, wenn nicht
die größte, betreiben - bleiben. Es gibt eine strategisches
Rahmenabkommen der beiden Länder, das aber erst mit Leben erfüllt werden
muss.
Der Irak will und braucht noch viel von den USA - vor allem militärische
Aufrüstung, die es nicht geben wird, wenn sich Bagdad als iranischer
Vasall erweist. Gleichzeitig wird jedoch Maliki die strategischen
Interessen der USA in der Region auf keinen Fall automatisch
unterstützen.
Das zeigt sich im Fall Syriens, wo Maliki an der Seite Bashar al-Assads
bleibt. Maliki wird vorgeworfen, dabei an die iranischen Verbündeten zu
denken beziehungsweise eine "konfessionelle" schiitische Politik zu
machen. Aber Maliki hat wohl weniger etwas für den Baathisten Assad
übrig (auch wenn dieser Alawit ist) als Angst vor einem
Bürgerkriegs-Szenario in Syrien, das der Irak bereits erlebt hat - und
das wieder zurückschwappen könnte. (Gudrun Harrer, DER STANDARD-Printausgabe, 14.12.2011)
