Regierung und Opposition kamen sich punkto Schuldenbremse um kleine Schritte näher, die ausgeschlossene FPÖ schäumt- Mögliche Einigung im Jänner
Regierung und Opposition hätten sich verständigt, "die Tür nicht gleich zuzuschlagen" : So fasst Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Ergebnis des Treffens von Dienstagfrüh zusammen. Seit einem Monat diskutiert Österreichs Politik über die Schuldenbremse, doch erst jetzt - zumindest laut Auskunft von Beteiligten - in einer konstruktiven Form. Von den "ersten seriösen Verhandlungen" spricht etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Bisher habe es sich nur um informelles Geplänkel gehandelt.
Greifbares Resultat war eine Vertagung über Weihnachten: In der ersten Jännerwoche wird die Regierung mit Grünen und BZÖ weiterverhandeln, auf dass eine der beiden Oppositionsparteien dem angepeilten Verfassungsgesetz für eine Schuldenbremse doch noch zustimmt. Bereits jetzt deutete Glawischning allerdings einen Kompromiss an. Für Steuern auf Vermögenssubstanz sei die ÖVP nicht zu haben, so die Einschätzung der Grünen, für andere Varianten - etwa Vermögenszuwachssteuern - habe Vizekanzler Michael Spindelegger aber offen gewirkt.
Der ÖVP-Chef hat diesen Eindruck später durchaus bestätigt: Das Wunschprogramm der ÖVP umfasse nur Einsparungen, antwortete Spindelegger auf die Frage nach Vermögenszuwachssteuern, etwa auf Erlöse aus Immobiliengeschäften. Doch bleibe im Budget eine Lücke, "werden wir über Einnahmen reden" . Dabei werde man über alles diskutieren.
Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, müssten Glawischnig und Co allerdings noch eine innerparteiliche Hürde überwinden: Die vielfach am linken Parteiflügel angesiedelten Wiener Grünen deponierten auf einer Landeskonferenz vorsorglich ein Nein zur Schuldenbremse in der Verfassung. Ein solches Defizitlimit würde in den Ländern und Gemeinden erheblichen "Privatisierungsdruck" entfalten, warnt Budgetsprecher Martin Margulies.
Zweiter potenzieller Partner für die Koalition ist das BZÖ. Auch Parteichef Josef Bucher berichtete von einem "konstruktiven Gespräch" , bei dem die Positionen abgesteckt worden seien. Eine Annäherung vermochte er aber nicht zu erkennen, die sei in einer Stunde auch nicht möglich. Von der für die SPÖ nach derzeitigem Stand inakzeptablen Bedingung eines fixen Steuer- und Abgabenlimits rückte Bucher nicht ab.
"Kein Angebot"
Die Regierung versuchte, der Opposition die Schuldenbremse mit der Aussicht auf mehr Rechte schmackhaft zu machen: Sie könnte dann etwa gegen ein Budget vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Ein "neues" Zugeständnis ist das freilich nicht: Schon bisher kann ein Drittel der Abgeordneten Einspruch gegen Verfassungsgesetze erheben.
Spindelegger schloss denn auch aus, der Opposition ein Ja mit einem Schwung an neuen Rechten abzukaufen: "Wir haben kein Angebot gemacht."
Genau das fordert Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Chef tobt, weil Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Gespräche mit ihm ablehnt. Demokratieverweigerung sei das, eine "Volksausgrenzung" . Der Obmann der FPÖ-Wirtschaftstreibenden, Fritz Amann, will die SPÖ und ÖVP gleich aufgelöst wissen. Auch ein Gespräch mit Spindelegger am Dienstag, bei dem man sich auf weitereTreffen geeinigt hat, konnte nicht beruhigen. Die blaue Hürde für die Schuldenbremse liegt hoch: Eine Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm, außerdem soll die direkte Demokratie in die Verfassung.
Eine Einigung hat die Regierung geschafft: Im Unterschied zu den letzten Wochen nennen SP und VP nun eine einheitliche Summe, die beim ersten, für Jänner geplanten Konsolidierungspaket durch Einsparungen und/oder Steuererhöhungen hereinkommen soll. Faymann: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro." (Gerald John, Peter Mayr, DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)
Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht von ersten ernsthaften
Verhandlungen über die Schuldenbremse - und wähnt schon einen Kompromiss
in Sicht.Foto: Cremer