Schuldenbremse

Kompromiss bei Vermögenszuwachssteuern

13. Dezember 2011, 18:15

Regierung und Opposition kamen sich punkto Schuldenbremse um kleine Schritte näher, die ausgeschlossene FPÖ schäumt- Mögliche Einigung im Jänner

Regierung und Opposition hätten sich verständigt, "die Tür nicht gleich zuzuschlagen" : So fasst Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Ergebnis des Treffens von Dienstagfrüh zusammen. Seit einem Monat diskutiert Österreichs Politik über die Schuldenbremse, doch erst jetzt - zumindest laut Auskunft von Beteiligten - in einer konstruktiven Form. Von den "ersten seriösen Verhandlungen" spricht etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Bisher habe es sich nur um informelles Geplänkel gehandelt.

Greifbares Resultat war eine Vertagung über Weihnachten: In der ersten Jännerwoche wird die Regierung mit Grünen und BZÖ weiterverhandeln, auf dass eine der beiden Oppositionsparteien dem angepeilten Verfassungsgesetz für eine Schuldenbremse doch noch zustimmt. Bereits jetzt deutete Glawischning allerdings einen Kompromiss an. Für Steuern auf Vermögenssubstanz sei die ÖVP nicht zu haben, so die Einschätzung der Grünen, für andere Varianten - etwa Vermögenszuwachssteuern - habe Vizekanzler Michael Spindelegger aber offen gewirkt.

Der ÖVP-Chef hat diesen Eindruck später durchaus bestätigt: Das Wunschprogramm der ÖVP umfasse nur Einsparungen, antwortete Spindelegger auf die Frage nach Vermögenszuwachssteuern, etwa auf Erlöse aus Immobiliengeschäften. Doch bleibe im Budget eine Lücke, "werden wir über Einnahmen reden" . Dabei werde man über alles diskutieren.

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, müssten Glawischnig und Co allerdings noch eine innerparteiliche Hürde überwinden: Die vielfach am linken Parteiflügel angesiedelten Wiener Grünen deponierten auf einer Landeskonferenz vorsorglich ein Nein zur Schuldenbremse in der Verfassung. Ein solches Defizitlimit würde in den Ländern und Gemeinden erheblichen "Privatisierungsdruck" entfalten, warnt Budgetsprecher Martin Margulies.

Zweiter potenzieller Partner für die Koalition ist das BZÖ. Auch Parteichef Josef Bucher berichtete von einem "konstruktiven Gespräch" , bei dem die Positionen abgesteckt worden seien. Eine Annäherung vermochte er aber nicht zu erkennen, die sei in einer Stunde auch nicht möglich. Von der für die SPÖ nach derzeitigem Stand inakzeptablen Bedingung eines fixen Steuer- und Abgabenlimits rückte Bucher nicht ab.

"Kein Angebot"

Die Regierung versuchte, der Opposition die Schuldenbremse mit der Aussicht auf mehr Rechte schmackhaft zu machen: Sie könnte dann etwa gegen ein Budget vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Ein "neues" Zugeständnis ist das freilich nicht: Schon bisher kann ein Drittel der Abgeordneten Einspruch gegen Verfassungsgesetze erheben.

Spindelegger schloss denn auch aus, der Opposition ein Ja mit einem Schwung an neuen Rechten abzukaufen: "Wir haben kein Angebot gemacht."

Genau das fordert Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Chef tobt, weil Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Gespräche mit ihm ablehnt. Demokratieverweigerung sei das, eine "Volksausgrenzung" . Der Obmann der FPÖ-Wirtschaftstreibenden, Fritz Amann, will die SPÖ und ÖVP gleich aufgelöst wissen. Auch ein Gespräch mit Spindelegger am Dienstag, bei dem man sich auf weitereTreffen geeinigt hat, konnte nicht beruhigen. Die blaue Hürde für die Schuldenbremse liegt hoch: Eine Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm, außerdem soll die direkte Demokratie in die Verfassung.

Eine Einigung hat die Regierung geschafft: Im Unterschied zu den letzten Wochen nennen SP und VP nun eine einheitliche Summe, die beim ersten, für Jänner geplanten Konsolidierungspaket durch Einsparungen und/oder Steuererhöhungen hereinkommen soll. Faymann: "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro." (Gerald John, Peter Mayr, DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)


Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht von ersten ernsthaften Verhandlungen über die Schuldenbremse - und wähnt schon einen Kompromiss in Sicht.Foto: Cremer

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 31
1 2
Robert Alexander
00
15.12.2011, 18:34
Egal sie man zu Strache und der FPÖ steht (ich persönlich sehr ablehnend)

die vertreten im Moment offenbar annähernd genau so viele Wähler wie die SPÖ und jedenfalls sehr viele mehr als die ÖVP und die anderen Parteien. Das zu ignorieren kann nicht gut ausgehen. Und Strache hat nicht unbedingt unrecht; wären wir aus der EU draußen könnten wir möglicherweise eine zweite Schweiz in Europa sein (hypothetisch gemeint). Die EU und der Euro waren ein exzellentes Projekt, nur waren und sind die handelnden Personen nicht in der Lage, dieses komplexe System auf die Reihe zu kriegen, da alle nur eindimensional und nicht systemisch denken (können). Kein Wunder, wenn man sich die Fotos nach jedem EU-Gipfel anschaut und außerdem weiß, wer in den Beraterstäben sitzt. (Felderer(!), Schuh, Nowotny....).

eltor09
15
14.12.2011, 12:39
Wie sich die Bilder gleichen

Habe gestern die ORF-Doku zu den Februaraufständen 1934 gesehen. Es ist unfassbar, wie sich die Bilder zu den heutigen Verhältnissen ähneln.
Damals wie heute kannte die Politik nur eines: Eindämmung der sozialen Errungenschaften, Sparen beim Volk, bei den Lohnabhängigen. Keine Innovationen, kein Blick nach vorne, nur sozialer Kahlschlag. Daneben eine Kaste privilegierter Bürger und Gruppen, die das gemeine Volk ausbeuten durften.

In letzter Konsequenz läuft auch das "Friedensprojekt Europa" auf diese Entwicklung hinaus. Was jetzt in Griechenland beginnt wird in wenigen Jahren ganz Europa beherrschen, wenn nicht endlich kluge Köpfe dieser Entwicklung entgegen steuern. Die Politiker können es offensichtlich nicht!

Henry44
03
14.12.2011, 18:27
Ihr Vergleich mit 1934

setzt einen seltsam verzerrende Brille voraus.

Unseren heutigen Sozialstaat mit dem damaligen Elend zu vergleichen, ist nur als absurd zu bezeichnen.

Welche Länder können Sie nennen, die ein besser ausgebautes Gesundheits- und Sozialsystem haben?

Noch nie in der Geschichte ist es einer so großen Zahl von Menschen in diesem Land so gut gegangen wie heute. Dass dieser Wohlstand gefährdet ist, sollte uns besorgt machen, ändert aber nichts an den Tatsachen.

90 Prozent der Bevölkerung geht es gut bis sehr gut und etwa 10 Prozent sind mehr oder weniger arm. Früher einmal war das umgekehrt.

LT81
00
14.12.2011, 18:27

ich habs mir auch gedacht, sehr interessant. ein neue dollfuss der die arbeiter erschießen lässt wird aber nicht kommen.
einen duce gibts jetzt auch nicht mehr. bungabunga typ ist ja gott sein dank mal ruhig.

Otto Weista-eh
12
14.12.2011, 08:56
Einsparen und nicht Steuererhöhen aber wie?

ganz einfach:
1. Da viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden können, statt 183 Parlamentarier nur 90 Politiker und kommen sicher genauso gut/schlecht über die Runden. VT: weniger Aufwand.
2. Die GESAMT-Pensionen a l l e r (einschließlich Politiker & Beamte) auf das 10 fache des Mindestsatzes von derzeit 795,00 Deckeln. = 7950,00 Brutto 14 x
3. Die Kyoto Strafzahlungen von 1 Mrd Euro/Jahr endlich einmal abstellen durch wirkungsvolle techn. Maßnahmen ergreifen.
4.Vorschläge des RH Umsetzen Stichwort 3 Wetterdienste und andere 2 oder mehrgleisige Institutionen sinnvoll überdenken.
5. Die Förderitis von über 5 Mrd/Jahr auf den EU Durchschnitt von 2 Mrd zurück fahren. Das geht per Gesetz ohne 2/3 Mehrheit und schon 2012 wirksam

Rudi Ratlos4
01
14.12.2011, 07:41
Vermögenszuwachssteuern?

Die wurde doch letztes Jahr schon beschlossen! Oder war das doch eher eine Wertpapiersteuer? Bei den ganzen Diskussionen über Steuerpakete stellt sich letztendlich immer heraus, dass etwas anderes drin ist, als drauf steht.

VorNachName
 
01
14.12.2011, 01:59

Kann man nicht mal aus kompetenten Leuten eine "Arbeitsgruppe" bilden, und nicht aus diesem schlechten Kabarett welches sich "Regieren" nennt... Anstatt sich mit den Problemen zu beschäftigen versuchen die selbst jetzt noch sich gegenseitig in den Dreck zu ziehen ...

LT81
01
14.12.2011, 18:23

die helfen doch nichts mehr. es liegen bei allen parteine lösungsvorschläge im schreibtisch. das problem, keiner will auch nur irgendwie bei der eigenen klientel zugreifen.

Cogito Ergo Dumm
00
14.12.2011, 09:02
Arbeitsgruppen gab es genug,

Stichwort Verwaltungsreform.

Das Problem ist die Umsetzung der Vorschläge, das müssen wiederum die Politiker machen...

Thomas Geißler
01
14.12.2011, 00:18

Endlich haben die österreichischen Parlamentsparteien herausgefunden wie man richtig mit der FPÖ umgeht.

Cogito Ergo Dumm
01
14.12.2011, 09:04
Wenn Strache schäumt,

und das wörtlich genommen, dann hoffe ich, dass ihm ein ähnliches Schicksal zuteil wird wie dem Qualtinger im Namen der Rose...

;-)

haghag
02
14.12.2011, 13:24
richtig

und schaum vor dem mund ist ein symptom von tollwut. er behindert auch verständliches argumentieren.
nur leider: seine anhänger werden das eher sexy empfinden.

Proudhon
14
13.12.2011, 21:00

In Österreich gibt es annähernd 1,3 Billionen an Geldvermögen. 2 Promille davon sind 2,6 Mrd. ich denk egal wieviel einer im Einzelnen hat, soviel an Solidarbeitrag ist jedenfalls zumutbar, bedenkt man dass man mit den restlichen 99,8% immer noch genug Extra-Kohle machen kann.

Proudhon
03
13.12.2011, 21:10

vielleicht auch irgendwie relevant, nur zwecks der Relationen: das Sachvermögen des Staates liegt in der Gegend von 190 Mrd und ist damit etwa so hoch wie der gesamte Schuldenstand. Finanzvermögen gibt es dann auch noch von etwa 70 Mrd. also ganz so wie das hingestellt wird, dass wir alle am Zahnfleisch daherkommen ist es nun auch wieder nicht. Mit der Schuldenaufnahme wurden auch (nicht nur ideelle) Werte geschaffen und von einer Pleite ist unser Staat noch weit entfernt. nicht jedoch von der Illiquidität wenn es so weiter geht mit der Hysterie und der Spekuliererei, was aber am Ende das gleiche ist. verrückte Welt.

haghag
00
14.12.2011, 13:29
alles sinnlos, die "bemühungen" der regierung

und die populistischen postings hier. die frage ist: sind die handelnden auf der eine und die geiferer auf der anderen seit nur dumm oder bösartig? viel denkaufwand ist ja nicht notwendig, um zu erkennen, das die "erkenntnisse" fern ab der wirklichen realität, der wirklichen gefahr und der wirklichen täter liegen.
nur die opfer sind bekannt, wir, das gemeine volk.

Der Ruhestifter
 
03
13.12.2011, 20:43
Man sollte nicht so tief sinken, den kakao, durch den man gezogen wird, zu trinken!

Schön, die vp will die substanzsteuer nicht, welche die grünen sachlich für richtig halten. Die spö akzeptiert das. Dann muss die regierung eben sehen, wo sie bleibt.

Wenn die grünen einem 'kompromiss' zustimmen, der darin besteht, die eigene position aufzugeben, und zwar nicht aufgrund sachlicher argumente, sondern weil die vp 'nicht will', dann ist das ein akt selbstloser blödheit. Noch dämlicher als der opportunismus der spö, die wenigstens noch ein paar posten für ihre funktionäre ergattert.

Hubert Ungeist
 
03
14.12.2011, 05:04
Eine Diskussion ob Vermögenssubstanzsteuern

überhaupt sinnvoll sind, darf es nicht geben, weil die sakrosankten Grünen dafür sind?

Ich bin für die Gleichbehandlung jeglichen Vermögenszuwachs - aber gegen Substanzsteuern. EIne Substanzsteuer ist nun mal eine schleichende Enteignung.

Der Ruhestifter
 
10
14.12.2011, 19:23
Doch, natürlich soll es die diskussion geben!

Man hat die wahl zwischen zwei alternativen:

a) Substanz wird geschützt. Dafür liegt die last auf zugewinnen, was die neubildung von vermögen erschwert.
b) Substanz wird durch periodische, partielle enteignung (sic!) abgeschmolzen. Dafür wird die neubildung von vermögen durch geringere lasten im vergleich zu (a) erleichtert.

Das soll man in hinblick auf konsequenzen für wirtschaftsdynamik, chancengleichheit, fairness und andere aspekte sachlich diskutieren. Das scheitert nicht an den grünen, sondern an der 'mit uns nicht! basta!'-haltung der vp. Diese basta!-haltung ist als basis für eine diskussion inakzeptabel und wenn die grünen rückrat haben, weisen sie das zurück und fordern die inhaltliche diskussion ein.

Hubert Ungeist
 
01
15.12.2011, 04:59
Ich glaube nicht dass dem so ist

ad a) Ja natürlich wird Substanz geschützt. Und das erleichtert auch den Neuaufbau von Vermögen. Sobald sie etwas erworben haben, haben sie eine neue Basis erreicht - udn können auf dieser aufbauen. SIe müssen ihre Eigentumswohnung nicht immer wieder kaufen.

ad b) Das Verringern von Substanz führt nicht dazu, das andere die Möglichkeiten dieses zu erwerben. Speziell dann nicht, wenn diese abgeschmolzene Substanz in einen verschwenderischen ineffzienten Behördenapparat in Form von Steuern verpufft.

Ad Haltung der Grünen - die ist genauso stur und dogmatisch wie die der VP. Nur halt von der anderen Seite.

Der Ruhestifter
 
00
15.12.2011, 09:34
Das ist schon rein mathematisch als unsinn zu entlarven

1) Was im behördenapparat verpufft oder sonstwie ausgegeben wird, ist von der verteilung der einnahmen unabhängig. Man muss also von einer konstanten summe ausgehen, die aufzubringen ist. Damit ist es ein nullsummenspiel hinsichtlich der abgabenlast auf substanz und vermögenszugewinne.
2) Sie müssen nur die abhängigkeit der akkumulierten, abgezinsten lasten von sockeln und zugewinnen über die zeit betrachten, um zu sehen, dass die möglichkeit für vermögensbildung von jeder verschiebung der last in der richtung von zugewinn zu substanz profitiert.

Der versuch, mathematisch einfache zusammenhänge durch phrasendrescherei zu ersetzen, ist erbärmlich.

Der Ruhestifter
 
00
15.12.2011, 09:27
Das ist schob

Charly Blecher
03
13.12.2011, 19:49
Leider stehen bei den Schulden die vielen Nullen hinten...

...und in der Politik stehen sie vorne.

Kritiker1A
06
13.12.2011, 18:41
Kompromiss:Vermögenszuwachssteuern

Ohne Berücksichtigung der Inflation ist eine Vermögenszuwachssteuer gleichbedeutend mit Diebstahl!

naihoit
01
14.12.2011, 07:21
Vermögenszuwachs = Einkommen, oder sehe ich das falsch,

und für Einkommen bezahlen wir seit ich denken kann Steuern.
Könnten Sie mir bitte erklären, wieso wir für Einkommen, für das wir arbeiten müssen, Steuern zahlen sollen und für Einkommen ohne Gegenleistung nicht?

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 31
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.