Mikl-Leitner: Frühwarnsystem gegen "Wellen illegaler Migranten"

BIN ICH DIE EINZIGE?? ICH ERTRAGE DIESE KRIEGSRHETORIK GEGEN MENSCHEN (!!) NICHT MEHR!!! ICH KOENNTE DEN LAPTOP GEGEN DIE WAND WERFEN!

man sollte mal unsere liebe frau ministerin für illegal erklären und auf die andere seite der griechisch/türkischen grenze setzen...

die das (Sozial)system nicht belasten sondern etwas zum BIP beitragen und im Übrigen bereit sind, unsere Werteordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und mitzutragen. Diejenigen, die diesen Anforderungen entsprechen sollen herzlich willkommen sein, alle anderen sollen Heimattreue zeigen und sich an die Sozialsysteme ihres Landes wenden.

.. nicht so recht was sie mit Werteordnung meinen. Es reicht, wenn sich die Leute an die bestehenden Gesetze halten. Und die österreichischen Zuwanderungsbestimmung sind bereits so ausgelegt, das nur zuwandern darf, wer auch zum BIP was beiträgt. Es ist ein altes Märchen, das da jeder kommen kann und gleich Sozialhilfe kassieren darf.

Ich fordere ein Frühwarnsystem für überforderte und zu dumme Politiker.

wahrscheinlich ist und war die fpö zu links für unsere innenministerinnen...

aha, und welche massnahmen will man genau setzen? die boote mit den flüchtlingn in die luft sprengen? eine 2 meter hohe mauer um österreich bauen? populistischer gehts echt nicht mehr.

und:um "ein zweites Griechenland" hier zu verhindern

wtf? die eu hat zugesehen und kann/will sich auf keine gemeinsame bestimmungen einigen. was will mikl-leitner denn tun? weiter im kleinen österreich herumsudern und in den eu-abstimmungen/gremien schweigen bzw dagegen sein?

mehr TATEN, weniger WORTE bitteschön! wäre längst an der zeit, mit sinnvollen ansätzen daherzukommen und überzeugungsarbeit zu leisten. aber ja... das ist mit arbeit verbunden.

Da hat sie Recht! Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für diesen Clip:

http://www.youtube.com/watch?v=EiREvScNNyg

Das haben wir doch alles schon einmal in schwarz-weiß gesehen!

Ein Terminkalender für die Dublin-Abschiebungen wäre mal ein Anfang, damit Österreich nicht immer wieder für Asylwerber zuständig wird, nur weil Mikl-Leitners Beamte die Überstellungsfristen nicht einhalten.

gesetzliche Handhabe für die Beamten, die damit beschäftigt sind das Dublin-Abkommen umzusetzen.

Wobei sich die Investitionen ohnehin wieder amortisieren würden.

Und dagegen das kleine, kleine Weltbild der ÖVP.

Das kommt mir so vor, als würde jemand sagen:
Milliarden von Sternen rund um uns und wir sorgen uns um unseren kleinen Planeten.

es wäre - wie im finanzbereich - höchste zeit, dass sich da etwas bewegt. auch im sinne der freizügigkeit der eu-bürgerinnen.

der hintergrund für die hysterie ist traurig, wie lächerlich:
es gibt einen harschen unhcr bericht zu deutschland, es gibt ein veto der eu-kommission, gelder für den zaun zwischen griechenland und türkei zu geben. und es gibt einen beschluss des eu-parlaments, dass subsidiär schutzberechtigten die gleichen rechte in der eu zukommen müssen, wie sie auch konventionsflüchtlingen zukommen. außerdem eine initiative gegen die weitere aufrüstung der eu-grenzbehörden.
österreich steht lt. iom-bericht an dritter stelle nach uk und de mit "freiwilligen" heimkehrern von ca. 3.900 personen heuer.

da kann sie wieder glänzen die frau bmi mikl-ich-hau-die-schwachen-leitner.

da kann sie stark sein. welch ein beweis ihrer entscheidungskraft und politischen weitsicht. gratuliere. da kann ich ja glatt darüber hinweg sehen, dass sie unsere fluggastdaten ausliefert.

naja, ein klassiker: nach oben buckeln und nach unten treten. zum genieren!

... EU-Recht geht vor nationales Recht.
Aber Sie sind sicher einer, der davon schwärmt, dass unser Land nicht mehr souverän ist, sondern unter EU-Recht steht.

.. nun unter Wiener oder Brüsseler Diktat stehe. Und das mit den Fluggastdaten ist sowas von unwichtig. Früher musstens halt im Flieger einen Zettel ausfüllen mit ihren gesamten Daten und die wurden dann von fleißigen Leuten eingegeben und sind dann auch auf irgendeinen Datenfriedhof gelandet. Es interessiert mich überhaupt nicht, wenn die US Behörden wissen, wann ich geboren wurde und wie ich heisse.

Wie Ihnen offenbar entgangen ist, war mein Posting eine Antwort auf meinen Vorposter.
Mich persönlich regt die Übermittlung der Fluggastdaten nicht sonderlich auf.

Es ist aber typisch, dass gerade die Leute, die den Verlust der Souveränität unseres Landes durch den EU-Zentralismus und jedes gegen Österreich gerichtete Urteil des EuGH bejubeln, sich furchtbar aufregen, wenn's einmal gegen ihre Interessen geht und heimische Politiker den EU-Richtlinien folgen müssen.

die EU Richtlinien sind nicht Gottgegeben, sondern die heimischen Politiker (ironischerweise auch jene, die bei einer Nationalratswahl gewählt werden) gestalten diese mit.
Und ob jetzt bilateral Ö mit den USA so ein Abkommen ausgehandelt hätten oder die EU, das Ergebnis würde sich kaum unterscheiden, oder sind sie der Meinung, dass Ö alleine auch nur die winzigste Forderung durchgebracht hätten? (siehe dieses bilaterale Abkommen zur visafreiheit, polizeidatenbanken etc.)

der fall ist, dass zB Frau BMI mikl-leitner im Rat der Innenminister gegen dieses PNR abkommen stimmen hätte können. hat sie aber nicht getan (sie hat sich extra feige enthalten). und diesen umstand kritisiere ich. auf die schwachen haut sie kräftig hin, aber sobald jemand mit macht oder geld etwas will, dann kuscht sie und handelt gegen die interessen der bürger/wirtschaft (was man nicht so genau weiß, weil in Ö keine diskussion stattfindet, aber ich habe nirgends wahrgenommen, dass jemand dafür ist). Das EU Recht ist nicht irgendwas abstraktes, die Ö PolitikerInnen gestalten es mit. Sie haben es allerdings gerne sich bei schwierigen themen auf die EU auszureden und die verbindung von Ö zur EU zu negieren.
Freuen sie sich auf ACTA!

Nicht nur Ö, auch D und F haben sich der Stimme enthalten.
Ausgehandelt wurde das Abkommen zw. EU und USA von der Zentralregierung alias Kommission und abgesegnet wird's im so hochgelobten "demokratischen" EU-Parlament werden.
So what?

die stehen auch um nichts höher da in meiner gunst. nur, dass ich in D und F kein Stimmrecht habe. So muss ich mich an meine Vertreterin halten, und die hat sich schändlich verhalten.
Das Problem ist auch, dass Ö hier von eine Vertreterin der Regierung vertreten wird. Wir wählen aber keine Regierung, sondern den Nationalrat. Folglich hätte eben dieser vor dieser Abstimmung damit befasst werden müssen. wurde er aber nicht.
Wenn sie ihre Stimme fürs EU Parlament an eine Partei gegeben haben die nicht ihre Interessen vertritt, dann sind sie selbst Schuld.
In Österreich ist noch schlimmer, da hat die Regierung (nicht direkt gewählt) im Nationalrat die Mehrheit. Da kann man bei Katastrophenverträgen nicht einmal mehr auf das Parlament hoffen.

ist ein schutzmechanismus vor politikerwellen der güteklasse vollpfosten

verpflichtende Untersuchungen auf Paranoia fuer MinisteratmsanwaerterInnen eingefuehrt ?

...die Mundwinkeln und das Verkniffene sagen schon viel aus, siehe Maria"Mitzi" und Johanna Mikl-Leitner.
Aber man sollte auch Karl Schlögl, den besten Mann Haiders in der Regierung nicht übersehen.