Ratschläge aus schlechter Erfahrung für arabische Revolutionäre bei der "Sofia Platform"-Konferenz
Was bulgarische Salamiwerbung mit Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zu tun hat? Einiges. Es geht um die Nostalgie, die heimeligen Schwarzweißbilder bulgarischer Bergromantik aus Monarchietagen, die alles zutünchen wollen - die spätere politische Unterdrückung im Sozialismus, die Spitzel, das Drangsalieren unabhängig denkender Geister bis in die Winkel des Alltagslebens.
Stefan Komandarew, ein bulgarischer Regisseur, klagt diese verfälschte Erinnerung in seinem Land an und nimmt als Beispiel die Werbung für eine Lukanka, eine bulgarische Salami, die nun schon seit geraumer Zeit in den Städten großflächig plakatiert wird. Mit Komandarews Romanverfilmung Die Welt ist groß und Rettung lauert überall (2008) begann in Sofia jüngst eine zweite Konferenz des Außenministeriums in diesem Jahr zur Aufarbeitung der Vergangenheit. In Bulgarien, stellte Komandarew, Jahrgang 1966, fest, war eigentlich alles ganz anders; die kommunistische Vergangenheit sei lange dämonisiert und verdrängt worden. Ein folgenreicher Fehler: "Ohne Erinnerung gibt es keine Gerechtigkeit" , sagte der Filmregisseur.
Die "Sofia Platform" des Außenministeriums ist deshalb auch ein ziemlich mutiges, wenn auch nicht uneigennütziges Unterfangen. Denn das von dem jungen Liberalen Nikolai Mladenow geführte Ministerium brachte dieses Mal Juristen, Politologen, Bürgerrechtler und Regierungsvertreter aus arabischen Revolutionsstaaten mit bulgarischen Historikern und Beamten zusammen, wohl wissend, dass Bulgarien in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung nur Ratschläge aus eigener schlechter Erfahrung geben kann. "Warten Sie nicht. Machen Sie es gleich zu Beginn" , sagte Mladenow den arabischen Gästen, "je länger die Archive geschlossen bleiben, um so schwieriger wird es zu sagen, wer recht und wer unrecht gehandelt hat."
In Bulgarien sind die Archive der kommunistischen Geheimdienste ganze 17 Jahre nach der politischen Wende von 1989 weitgehend verschlossen geblieben. Erst im letzten Monat vor dem EU-Beitritt, im Dezember 2006, lenkte die damalige, von dem Sozialisten Sergej Stanischew geführte Regierung ein und brachte im Parlament ein Gesetz zur Schaffung einer Behörde für die Sichtung der Geheimdienstarchive durch.
Als Mladenow, Außenminister der seit 2009 amtierenden Rechtsregierung von Boiko Borissow, sein eigenes Ministerium durchleuchten ließ, erhielt er einen bemerkenswerten Befund:Knapp ein Drittel der diplomatischen Vertretungen Bulgariens in der Welt wurden von ehemaligen Agenten aus der Zeit des Sozialismus geführt. Mladenow berief die Botschafter nach Sofia zurück, das Parlament erließ ein Lustrationsgesetz für höhere Diplomaten - und scheiterte zunächst am Veto des sozialistischen Staatschefs, Ende November auch am Höchstgericht.
Die arabischen Gäste sprachen vom "Gift des diktatorischen Denkens" , das in der Politik und bei Wahlen fortwirke, einer aber stellte fest: "Wir haben im Gegensatz zu euch eine andere Erfahrung gemacht. Westeuropa hat unsere Diktaturen gestützt" , sagte Ahmed Makky, neuer Vizepräsident des Höchstgerichts in Ägypten, mit Blick auf Mubarak, Gaddafi und Ben Ali, den gestürzten Autokraten des beliebten Pauschalurlauberlands Tunesien. (Markus Bernath aus Sofia/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2011)
