Opposition ortet Bewegung der Koalition - Weitere Gespräche zwischen Spindelegger und Strache
Wien - Die Regierung hat sich nun zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse
zumindest auf eine Größe für den Sparbedarf im kommenden Jahr
geeinigt. Dieser wird für 2012 nicht 1,5 bis zwei, bzw. weit über
zwei sondern in etwa zwei Milliarden ausmachen. "Wir sagen jetzt zwei
Milliarden Euro", sagte Faymann am Dienstag
nach dem Ministerrat. Dass bisher von beiden Parteien unterschiedlichen Angaben gemacht
wurden, erklärte der Kanzler mit der rechnerischen Bandbreite. Dem
pflichtete Spindelegger bei.
Das Gespräch zwischen Regierung und Opposition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse Dienstagvormittag hat Bewegung in die Verhandlungen über die Schuldenbremse gebracht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig deutete an, dass ein Kompromiss mit der ÖVP in der Frage von Vermögenssteuern möglich wäre, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Gleich in der ersten Jännerwoche soll es wieder zu Verhandlungen mit der Regierung kommen.
"Vernünftige Diskussion"
Bis dahin werden SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Grünen-Chefin Glawischnig nach der einstündigen Verhandlungsrunde. Sie sprach davon, dass es auf allen Seiten Bewegung gegeben habe. Auf Details ging sie nicht ein, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Sie deutete an, dass es in Fragen Vermögenssteuern, die von den Grünen und der SPÖ gefordert werden, es einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Sie bezeichnete das heutige Gespräch als "vernünftige Diskussion", bei der man offen miteinander gesprochen habe.
Auch Bucher positiv gestimmt
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete die Verhandlungsrunde als "sehr konstruktiv". Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun gehe es aber darum, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Es gebe jedenfalls von allen Seiten Bemühungen zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt gehe es darum, diesen so zu formulieren, dass alle damit leben können.
Gestern sprach Spindelegger in der "ZIB 2" von "Oppositionsrechten" wie etwa der
Möglichkeit, ein Gesetz, das gegen die Schuldenbremse verstößt, vor den
Verfassungsgerichtshof zu bringen, oder einem jährlichen Bericht der Regierung
samt einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Nationalrates.
Strache will mehr Demokratie
Während Faymann Verhandlungen mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ablehnt, ist der Vizekanzler heute Nachmittag mit Strache zusammengetroffen. Vor seinem Treffen mit Spindelegger hat Strache die Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse bekräftigt: Er forderte am Dienstag in einer Pressekonferenz ein sogenanntes "Demokratiepaket" inklusive Festschreibung der direkten Demokratie, ein Ende der Zahlungen für den Euro-Rettungsschirm und eine Volksabstimmung darüber. Der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, forderte sogar die Auflösung von SPÖ und ÖVP.
Spindelegger und FPÖ-Obmann Strache haben sich bei ihrem Treffen auf weitere Gespräche zur Schuldenbremse geeinigt. Man habe erst einmal Positionen dargelegt, berichtete Strache nach der rund einstündigen Zusammenkunft im Außenministerium. Bis zum nächsten Treffen - vermutlich Anfang Jänner - werde man diese konkreter formulieren.
Strache hofft nun auf eine inhaltliche Annäherung mit dem Vizekanzler, u.a. will er, dass auch "Superreiche" ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Auch von seinen Hauptforderungen, der Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung sowie eine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm und den Stopp dahingehender Zahlungen, ist er nicht abgerückt. Strache sprach von einem "guten, unverbindlichen Gespräch, das ein Abtasten war".
Kritik vom FPÖ-Chef gab es abermals an Bundeskanzler Faymann, der nach wie vor "Gesprächsverweigerung im Sinne der Vranitzky-Doktrin" betreibe. Strache glaubt auch nicht mehr an eine Einladung des Bundeskanzlers: "Mit all den Verhaltensmustern, die der Bundeskanzler bisher an den Tag gelegt hat, ist damit nicht zu rechnen."(APA)
