Das Ausscheren Kanadas hat selbst in China für Verwunderung gesorgt - Auf das Klima habe der Schritt keinen Einfluss, politisch sei es eine Katastrophe, sagt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb
Ottawa/Wien - Das hat es noch nicht gegeben: Erstmals in der Geschichte des internationalen Klimaschutzes hat ein Land sein Ausscheren aus dem Kioto-Protokoll angekündigt. Kanadas Umweltminister Peter Kent hat in der Nacht auf Dienstag bekanntgegeben, sein Land werde vom Recht Gebrauch machen, vorzeitig aus dem 1997 in Japan vereinbarten Protokoll auszusteigen.
"Das Kioto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren", sagte Kent. Kurz zuvor hat sich der UN-Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban auf einen Fahrplan für die Zeit nach dem Auslaufen des Kioto-Protokolls Ende 2012 verständigt.
"Über Strafgeld diskutieren"
Die Reaktionen aus China folgen prompt: Der Schritt laufe den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zuwider, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Dienstag. "Wir hoffen, dass Kanada sich seinen Verpflichtungen stellt und eine konstruktive Haltung zu seiner Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit gegen den Klimawandel einnimmt." China ist weltweit der größte Kohlendioxid-Emittent, besteht aber darauf, als Entwicklungsland von verbindlichen Verschmutzungsbegrenzungen ausgenommen zu werden.
Kritik an Kanadas Ankündigung und an Nikolaus Berlakovich (VP) kam von Umweltverbänden und Grünen. Der Umweltminister hatte nach dem Ministerrat am Dienstag gemeint, dass man nach dem Schritt Kanadas nun über die mit dem Kioto-Vertrag verbundenen Strafzahlungen diskutieren sollte. Österreich drohen wegen zu hohen CO2-Ausstoßes Strafzahlungen in Höhe von 600 bis 1000 Mio. Euro. Berlakovich sei rücktrittsreif, sagte Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Das Kioto-Protokoll ermöglicht es Staaten, frühzeitig aus dem Vertrag auszusteigen - und zwar ein Jahr, nachdem sie den Austritt angekündigt haben. Nach Angaben des kanadischen Umweltministers spart Kanada nun 14 Mrd. Dollar (10,5 Mrd. Euro) an Strafzahlungen für das Nichteinhalten der im Protokoll gesetzten Ziele.
In Kanada selbst hagelte es ebenfalls Proteste: Die Abgeordnete der oppositionellen Neuen Demokraten, Megan Leslie, sagte, Ministerpräsident Stephen Harper verhalte sich wie ein Kind, das wisse, dass es die Klasse nicht schaffe, und deshalb dann lieber vorzeitig die Schule verlasse.
Die Umweltgruppe Climate Action Network Canada nannte den Schritt "einen Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft" und völlig unverantwortlich.
"Die unmittelbaren Auswirkungen des Rückzugs von Kanada aus dem Kioto-Abkommen sind für das Klima de facto null. Kanada wird deswegen nicht mehr oder weniger Treibhausgasemissionen reduzieren. Politisch aber ist es eine Katastrophe, sagte die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb dem STANDARD. "Es stellt sich die Frage: Welche Verbindlichkeit haben künftige Abkommen?" (DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2011)
=> Hintergrund: Das Kyoto-Protokoll
