Einserkastl rau

Nicht Nein sagen

Einserkastl | Hans Rauscher, 12. Dezember 2011, 19:52

Schuldenbremse: Peter Pilz hat es begriffen und denkt großräumig und strategisch

Peter Pilz hat es begriffen: "Wir können nicht nur Nein sagen." Zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nämlich. Der dienstälteste Grün-Abgeordnete sprach sich vor dem Beginn neuer Verhandlungen mit der Regierung für eine Zustimmung aus, weil sich 26 EU-Staaten darauf festgelegt haben; und weil "Symbole manchmal eine übermächtige Rolle spielen. Europa hat sich jetzt geeinigt."

Irgendwer denkt also in Österreichs Politik doch noch großräumig und strategisch. Abgesehen von der Symbolik waren die Grünen auf dem Trip, sich aus jeder Koalitions- und Regierungsfähigkeit herauszuschießen. Sie drohten gemeinsam mit der Strache-FPÖ in der Obstruktions-Destruktionsecke zu landen.

Unklar ist, ob Pilz an der Linie von Parteichefin Eva Glawischnig und Wirtschaftssprecher Werner Kogler festhält, die unbedingt eine Substanzsteuer auf Eigentum wollen. Immerhin hat er aber auch schon etwas von ausgabenseitigen Möglichkeiten gehört: "Es muss endlich intelligent gespart werden: bei der Hacklerregelung, bei der Verwaltung, beim Agrardiesel, bei den Bundesländern ... Damit muss sofort begonnen werden."

Also los. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der grünen Funktionäre hält die Schuldenbremse oder überhaupt die ganze EU für neoliberales Teufelszeug. Aber sehr viele Grünwähler hätten gern eine erwachsene Partei, die Verantwortung übernimmt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2011)

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Bioberni31
02
14.12.2011, 08:28
Je mehr es dem Turbokapitalismus

und dem menschenverachtenden System Neoliberalismus an den Kragen geht, desto verzweifelter und lächerlicher werden Rauschers Kommentare.

Wenn das System derart ohne Makel ist, warum erfrieren dann jedes Jahr in Großbritannien 50.000 Menschen weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können?? Oder sind das nur Opfer am Altar des Mammon??

Und lieber Herr Rauscher, in grauer Vorzeit bedeutete Wirtschaften die Deckung von Bedürfnissen mit knappen Gütern. Und nicht die demokratiegefährdende Akkumulation von Wohlstand an einige wenige Eliten.

wiesengarten
02
13.12.2011, 20:36
Wenn die "Schuldenbremse" im Verfassungsrang steht,

kann eine zukünftige blau-schwarze Regierung zum Beispiel von der Gemeinde Wien verlangen ihre Gemeindebauten und Grundstücke an Immobilienmakler zu verkaufen um die Schulden abzubauen. Dann werden neue WohnungseigentümerInnen "Eigenbedarf" anmelden und alteingesessene MieterInnen hinausschmeißen. Tausendfach geschehen in Deutschland, wo Gemeinden ihre Sozialwohnungen verkauft haben und nun Tausende SozialhilfeempfängerInnen durchbringen müssen, aber keine Einnahmen mehr haben.
Ja, Wien hat hohe Schulden, aber diesen stehen auch Werte gegenüber, Schulen, Gemeindebauten, Grundstücke, Verkehrseinrichtungen, usw. Ein Kaufmann erhält auch einen Kredit, wenn er Sachwerte belehnen kann, oder?

Herr Fasching
00
13.12.2011, 20:25

Schleimige Windschattenfahrer. Zum Speiben.

Liebe Österreicher und Österreicher
10
13.12.2011, 19:34
Berauscht

meint man oft, klug zu sein.
Auch Pilze können zu Halluzinationen führen, aus GRÜNden, die zwar verständlich aber nicht zuverlässig sind.

Voran! Bremsen wir uns ins Wachstum, schnell bremsen, damit wir den Aufschwung nicht verpassen.

Vorschlag: Bremsen Sie mal die Löhne und Einkommen der Schurnalisten, Sie werden sehen, wie lustig es in der Redaktion wird, da wird mächtig was abgehen, danke, danke, ja, das war es, was wir brauchten. Wie wir nicht selber draufgekommen sind, so einfach kann das Leben sein.

CentralAI
00
13.12.2011, 19:17
Wäre ein Fehler

Die Schulden sind zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr bezahlbar! Das Signal muss sein, wir wissen was wir tun!

Grün müsste daher genau jetzt konstruktive Vorschläge für sinnvolle Investitionen und smartes Sparen fordern.

Also Schulden für Bildung und Innovation. Alles andere kann man versuchen, wird aber wohl nicht bringen.

Schuldenbremse wird zu Sozialabbau führen, oder zumindest so hingestellt, und FP wird Stimmen gewinnen, weil sie wiedermal auf alle anderen Zeigen werden, und sagen

Wir können zwar nix, aber wir waren wenigsten dagegen.

Franz Klug
00
13.12.2011, 18:52
Rau hats nicht begriffen und Pilz leider auch nicht:(

Die Schuldenbremsetrottelei (c.Noll), ich denke Rauscher und Pilz haben diesen Beitrag gelesen, hilft ja nicht wirklich das Grundproblem des Euro, die fehlende Möglichkeit der Zentralbank unbegrenzt für die Staatsanleihen zu haften/bzw. Eurobonds auszugeben, wettzumachen.
Wenn wir mit einem günstigen Eurobond, Vorschlag Schulmeister, die anstehenden Refinanzierungen der Staatsschulden machen, bekommen wir Geld um zu investieren und wir brauchen europaweit weniger Zinsen zahlen, also eine win-win Situation für Alle.
Nur eine Schuldenbremse mit Vermögenssteuer ist zuwenig, notwendig ist unbedingt die Aufhebung der Selbstfesselung der EZB.
Denn jetzt füttert die EZB nur die Banken:
http://taz.de/Kommentar... ZB/!83585/

- rau -
00
13.12.2011, 19:15
Unbegrenzt für Staatsanleihen haften= Geld

drucken = Inflation. Volkswirtschaftslehre 1.01

Franz Klug
00
13.12.2011, 20:05
ja und?

Sie suggerieren hier, dass Länder die unbegrenzt für Staatsanleihen haften z.B. Japan und USA irrsinnig hohe Inflationsraten hätten. Die Empire spricht aber gegen Sie:

Japan Oktober 2001 O.2 Prozent Inflation (dafür aber mit 200% verschuldet)
USA Oktober 2011 3.5 Prozent Inflation (Schuldenstand auch 100%, höher als die meisten EU Länder, aber das wissen Sie ja eigentlich)

Die EU liegt im Oktober 2011 bei 3.03 Prozent, obwohl sie nicht unbegrenzt für Staatsanleihen haftet.

Das Beispiel Japan - 200% Schulden, 0.2% Inflation- zeigt, dass Ihre Volkswirtschaftliche Theorie - Unbegrenzt für Staatsanleihen haften = Geld drucken und Schulden machen = starke Inflation - falsch ist.

Walter Bimini
00
13.12.2011, 23:09
bei der inflation wird in den usa meist die "core inflation"

angegeben, in der weder energiepreise noch lebensmittelpreise enthalten ist - also ziemlich getürkt - das macht sich aber gut, weil die meisten leute das nicht wissen und prompt darauf hereinfallen.
wie die tatsächliche inflation ausschaut:

http://www.shadowstats.com/alternate... ion-charts

japan ist (noch) in einer etwas anderen situation, weil der japanische staat vorwiegend bei der eigenen bevölkerung in der kreide steht, es muß also dafür nicht die notenpresse angeworfen werden.

denn richtig problematisch wird das schuldenmachen für einen staat dann, wenn sich kein geldgeber mehr findet und der staat dann versucht, sich am eigenen zopf aus dem sumpf zu ziehen, indem er seine eigenen anleihen - über fed bzw. ezb - aufkauft.

Franz Klug
00
14.12.2011, 10:22
Hier ist einiges Aufklärungsbedürftig!

Ich habe die Daten von global-rates.com.
http://de.global-rates.com/
Da wird angegeben der VPI/CPI der Länder. Bei der USA steht, dass aus einem Waren und Dienstleistungskorb diese Daten gemittelt werden.
Wenn es nun stimmt, wie Sie behaupten, dass die Daten höher zu bewerten wären, dann ist es umso unverständlicher dass die USA mit 100% Verschuldung und einer Inflationsrate, die ja nach Ihren Daten so bei 5-6% liegen müsste, nicht schon längst das Triple A verloren hat. Warum nicht?

Wo sehen Sie das Problem, wenn man z.B. den Schulmeistervorschlag aufgreift und die anstehenden Staatsschuldenrückzahlungen eben nicht über die Banken, sondern direkt über einen nicht handelbaren, aber einlösbaren, 1-2% Bond macht?

Walter Bimini
00
14.12.2011, 23:49
die rating-agenturen sind

amerikanische agenturen, die drücken gegenüber dem eigenen land schon einmal ein auge zu.
das trifft übrigens auch auf großbritannien zu, das das höchstverschuldete land überhaupt ist.

es scheint auch so zu sein, daß sowohl die eu als auch die usa wissen, daß sie abstürzen, aber jeder möchte sich selbst länger über wasser halten als der andere, damit er im nachhinein dem anderen die schuld für die eigene misere geben kann.

ich kenne den schulmeister vorschlag nicht und weiß nicht, was er wirklich meint - aber wenn ich das richtig interpretiere: wer würde so etwas kaufen wollen mit so einem hohen risiko und so geringem ertrag?

Schwartenbein
10
13.12.2011, 19:17

........wie immer die Nase hoch oben, Herr R. ..................

diskdusk
 
00
13.12.2011, 18:43

Von der Symbolik her verstehe ich das auch. Dennoch ist es genau der falsche Weg. Warum sollten österreichische Regierungen und Parlamentarier plötzlich eine Mehrheit für "intelligentes Sparen" finden, nur weil eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ist? Das ist ungefähr so als würde man in die Verfassung aufnehmen: "Ab jetzt wird Österreich gut regiert."

site:°~+*-||!#.\>
02
13.12.2011, 18:34
Wieder mal absolut nichts verstanden – wo ist der Green New Deal?

Pilz ist genauso ahnungslos wie die gesamte Grüne Truppe und quatscht was von Eurobonds, ESM und eigener Rating-Agentur daher – eine herbe Enttäuschung.

Von den Grünen hätte ich erwartet, dass sie die Krise als Chance für ein nachhaltigeres Geld- und Wirtschaftssystem sehen. Dass den Grünen eine Substanzsteuer wichtiger ist, als Fortschritte in der Umweltpolitik erschreckt noch mehr.

Intelligentes Sparen würde bedeuten, nicht Mrd. in unsinnigen Großprojekten zu verbetonieren, sondern Klimaschutz und Bildung - mit einem hohen Arbeitsplatzeffekt - zu fördern.

Die Schuldenbremse wird die Märkte nicht beeindrucken und gehört nicht in eine Verfassung – Sparsamkeit mit Steuergeldern sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

okami
01
13.12.2011, 18:31
Der Pilz war auch schon besser!

Jens Puppe
00
13.12.2011, 21:13

Glaubst Du? Ich würde eher sagen, Rau war mal besser.

byron sully
03
13.12.2011, 17:38

kommt drauf an, was rauscher unter verantwortung versteht. grad in zeiten wie diesen höhere steuern für reiche zu verlangen, ist für mich sehr wohl verantwortung. die notwendige bekämpfung der schuldenkrise darf nicht auf kosten der ärmeren bevölkerungsschichten passieren. schuldenbremse also ja, aber nur mit sozial ausgwogenen mitteln, also auch einnahmenseitig. sonst ruinieren wir die kaufkraft der bevölkerung und die schuldenkrise ist eben NICHT gelöst.

Protagoras v. Abdera
14
13.12.2011, 17:27
Rau hat bezüglich der Schuldenbremse wirklich Erlösungsphantasien

Die Greißler-Rechnung: "Was man ausgibt muss man auch einnehmen" wurde allerdings 2008 außer Kraft gesetzt, als die Staaten serienweise Banken retten mussten, damit das Geldsystem nicht kollabiert. Wer jetzt spart, spart sich wie 1931 in eine Krise. Je mehr gespart wird, desto weniger Wachstum, je weniger Wachstum, desto stärker wächst die Verschuldung realtiv zum BIP. Jemand der so viel wert auf seine historische Bildung legt wie Rauscher, sollte das wissen. Die Kosten für diese Rettungsprogramme sollen die tragen, die davon in ihren Bilanzen profitiert haben. Geld zirkuliert nach wie vor genügend auf den Finnazmärkten, man muss es nur besteuern. Oder mit den Worten eines großen Deutschen: Expropriiert die Expropriateure.

Walter Bimini
00
13.12.2011, 23:26
der weltschuldenstand beträgt

etwa das 50fache des weltweiten brutto national produktes - wo sehen sie da genügend geld auf den finanzmärkten zirkulieren?

das geld ist weg. zumindest im westen.

in den banktresoren liegen schuldscheine herum.

die bankmanager gaben sich hohe boni, weil sie noch vor dem bankzusammenbruch ihre felle retten wollten und sie dachten, es ist sowieso egal, ob die bank mit einem x-mrd-schuldenstand oder mit einem x+1-mrd. schuldenstand zusammenbricht.

wir sind bei der letzten phase des kondratjew-zyklus angelangt.

Protagoras v. Abdera
00
14.12.2011, 10:14
Wenn Sie sich vor Augen führen, dass die geldmenge auch das X-fache des Welt-GNP beträgt, dann wissen Sie, wo es zirkuliert:

Optionen, Futures (vor allem bei Rohstoffen) sonstige Finanzmarkttiteln, Immobilienboom, etc. etc.
Kondratieff-Zyklen sind eine feine Sache, aber vergessen wir nicht, dass wir nicht von Naturgesetzen sondern gesellschaftlichen Verhältnissen sprechen: Die sind tendenziell, nicht vorherbestimmt; daher haben die Krisen des Kapitalismus auch Eigendynamiken, eine negative werden wir im Jahr 2012 erleben, wenn sich Europa weiter in die Krise spart.

Walter Bimini
00
14.12.2011, 23:04
für den 2012 wirtschaftscrash

ist es relativ unerheblich, ob europa spart oder ob durch gelddrucken eine hyperinflation herauskommt - der unterschied ist nur, daß in ersterem fall die möglichkeit einer erholung nach dem zusammenbruch besteht.

je länger man eine rezession hinausschiebt, umso scheußlicher fällt sie aus - diese rezession wird schon seit 40 jahren hinausgeschoben.
seit 40 jahren kreiert man blasen, um eine rezession zu vermeiden - die letzte blase dieser art, die 2008 geplatzt ist, war die finanz-blase. jetzt ist keine möglichkeit mehr übrig, noch eine größere blase zu erzeugen - denn die "energiewende"-blase, die man jetzt versucht, geht sich nicht mehr aus.

byron sully
12
13.12.2011, 17:39

genau so ist es. dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Jake Gittes
12
13.12.2011, 17:08

Wenn der Pilz die Schuldenbremse gut findet dann hält ihn der Rau gleich für ein Genie.

Wie oberflächlich das alles ist.

Für eine fundierte Analyse kann man sich das anschauen:

http://www.youtube.com/watch?v=7ctCX0_RBp0

ilse schmidt
00
13.12.2011, 16:54
Ja, ich hab das auch erstmal so aufgefasst und mich pervers-peinlicher weise gefreut...

Aber:

Warum zur Hölle (verzeihung) kommen die Grünen mit den GRÜNEN THEMEN nicht mehr raus, oder nicht mehr durch! Woher kommt die schlappe Idee, dass das die Leute nicht mehr interessiert, oder das nicht mehr zieht? Wir ÖsterreicherInnen sind wahrhaftig keine Leuchten, das sieht man am Umgang mit der Vergangenheit, und auch an der Naivität dem aktuellen Antidemokratismus gegenüber, etc.
Aber die Umwelt, das ist dem gelernten Österreicher etwas wert! WO ist hier das pressing, das vorchecking (ja ich seh gern Fußball) der GrünInnen. Obama konnte im Kioto-Nein-Danke-Land einen Wahlkampf mit Zuversichts-Parolen gewinnen. GreenJobs und eine Umstellung auf autochtone Energien waren mitausschalggebend und bieten unglaubliches Potential..also?

Caboodles
10
13.12.2011, 14:37
Groß-Denker.

Was sagen die Herren von der FPÖ? EU-Mölzer hat sich ja ebenfalls als Wirtschaftssexperte positioniert.

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