Schuldenbremse: Peter Pilz hat es begriffen und denkt großräumig und strategisch
Peter Pilz hat es begriffen: "Wir können nicht nur Nein sagen." Zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nämlich. Der dienstälteste Grün-Abgeordnete sprach sich vor dem Beginn neuer Verhandlungen mit der Regierung für eine Zustimmung aus, weil sich 26 EU-Staaten darauf festgelegt haben; und weil "Symbole manchmal eine übermächtige Rolle spielen. Europa hat sich jetzt geeinigt."
Irgendwer denkt also in Österreichs Politik doch noch großräumig und strategisch. Abgesehen von der Symbolik waren die Grünen auf dem Trip, sich aus jeder Koalitions- und Regierungsfähigkeit herauszuschießen. Sie drohten gemeinsam mit der Strache-FPÖ in der Obstruktions-Destruktionsecke zu landen.
Unklar ist, ob Pilz an der Linie von Parteichefin Eva Glawischnig und Wirtschaftssprecher Werner Kogler festhält, die unbedingt eine Substanzsteuer auf Eigentum wollen. Immerhin hat er aber auch schon etwas von ausgabenseitigen Möglichkeiten gehört: "Es muss endlich intelligent gespart werden: bei der Hacklerregelung, bei der Verwaltung, beim Agrardiesel, bei den Bundesländern ... Damit muss sofort begonnen werden."
Also los. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der grünen Funktionäre hält die Schuldenbremse oder überhaupt die ganze EU für neoliberales Teufelszeug. Aber sehr viele Grünwähler hätten gern eine erwachsene Partei, die Verantwortung übernimmt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2011)