Privatisierungen auf serbisch

Serbien hat fast 30 Prozent aller Privatisierungen für nichtig erklärt. Das System ist jedoch weiter anfällig für Missbrauch

Valjevo/Belgrad - Nur zwei Jahre nachdem er eine Haftstrafe wegen versuchten Mordes an vier Polizisten im Zuge eines Feuergefechts in Belgrad verbüßt hatte, beschloss Milan Lazarević, dass es höchste Zeit sei, aus dem serbischen Privatisierungsprogramm Kapital zu schlagen. In der Überzeugung, dass ihn seine Vorstrafen nicht davon abhalten würden, setzte sich Lazarević das Ziel, Mašinoservis, eine jüngst privatisierte Maschinenteilefabrik, in seiner Heimatstadt Valjevo zu kaufen. Er sollte recht damit behalten, dass seine kriminelle Vergangenheit keine Hürde für den Kauf darstellen würde. Serbiens Privatisierungsagentur segnete den Deal im November 2005 ab.

Im Gegensatz zu anderen ehemals kommunistischen Staaten machte sich Serbien nur schleppend daran, Käufer systematisch überprüfen zu lassen, um Kriminelle daran zu hindern, aus dem Verkauf von staatlichen Unternehmen Kapital zu schlagen. Dieser Mangel an staatlicher Kontrolle bot das perfekte Umfeld für weitreichende kriminelle Aktivitäten, von Asset-Stripping (Zerschlagung von Unternehmen durch Verkauf von Teilbereichen) bis hin zur Geldwäsche.

Verlorene Arbeitsplätze

Das Ausmaß an Korruption und Misswirtschaft war so groß, dass Serbien bis heute 629 von insgesamt 2281 Privatisierungsverträgen rückgängig gemacht hat, da die neuen Eigentümer die Produktion einstellten, Vermögensgegenstände verkauften oder die Mitarbeiter nicht bezahlten. Zudem haben tausende serbische Arbeiter ihre Arbeit als direkte Folge von Misswirtschaft im Privatisierungsprozess verloren.

Lazarević sitzt nun wieder im Gefängnis und wird angeklagt, ein kriminelles Unternehmen geführt zu haben, das von Bar- und Restaurantbesitzern in Valjevo Schutzgelder und Gefälligkeiten erpresste. Außerdem wird er beschuldigt, den Mord an einem lokalen Unterweltrivalen beauftragt zu haben, und ist mittlerweile wegen Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug und Veruntreuung staatlicher Gelder angeklagt.

Vor 25 Jahren war Mašinoservis ein erfolgreiches Staatsunternehmen, das 130 Menschen in dem 100 Kilometer von Belgrad entfernten Valjevo beschäftigte. Heute ist das Gebäude mit schweren Ketten versperrt. Die Fabrik ist verfallen und verlassen.

Wenn auch ein Extrembeispiel, ist der Lazarević-Verkauf längst kein Einzelfall in Serbien. Dies war nur eines von tausenden kleiner Unternehmen, die vom Staat veräußert wurden und von denen wohl viele in illegales Asset-Stripping und andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen sind. Ganz zu schweigen von den vielen Serben, die ihre Existenzgrundlage in einem Land verloren haben, in dem die Arbeitslosenrate 2010 bei 20 Prozent lag.

Serbien besitzt laut Aufzeichnungen der Privatisierungsbehörde weitere 435 Firmen, die verkauft werden sollen. Trotz Einführung härterer Maßnahmen, die Kriminelle daran hindern sollen, den Privatisierungsprozess zur Geldwäsche oder für andere illegale Zwecke zu nutzen, ist das System weiterhin anfällig für Missbrauch.

Kauf über Strohmänner

Auch wenn Käufer seit 2008 dazu verpflichtet sind, polizeiliche oder gerichtliche Bescheinigungen vorzulegen, die beweisen, dass sie nicht vorbestraft sind, können Kriminelle dieses System immer noch umgehen. Manche Bieter agieren über Strohmänner, die keine kriminelle Vergangenheit haben, viele geben ihre Angebote über Offshore-Firmen ab, andere fälschen ihre Zeugnisse.

Der flüchtige Darko Šarić wurde 2010 von den serbischen Behörden wegen des Verdachts angeklagt, einen internationalen Drogenring zu betreiben. Es hieß, er habe rund 3,5 Tonnen Kokain nach Europa geschmuggelt und im Rahmen des serbischen Privatisierungsprozesses insgesamt 30 Millionen Euro gewaschen. Über Strafverfolgungsbehörden und Unternehmensregister in den USA und Serbien erworbene Dokumente zeigen, dass Šarić serbische Unternehmen über Offshore-Firmen kaufte, die im US-Bundesstaat Delaware registriert sind.

Wie wichtig fundierte Überprüfungen des Hintergrunds der Käufer sind, hat sich in Serbien immer wieder gezeigt. Dieses Versäumnis ermöglichte es Zoran Æopić, seit 2005 mehr als 15 Firmen in Serbien und Bosnien zu kaufen, obwohl er zum Zeitpunkt der Übernahmen wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht stand. Der Prozess begann 2004 und ist noch nicht abgeschlossen. Æopić, im April in Bosnien festgenommen und wegen Geldwäsche angeklagt, muss sich voraussichtlich bald vor Gericht verantworten.

Kern des Problems sind die mangelhaft abgefassten und dürftig umgesetzten Privatisierungsgesetze. "Dutzende Firmen wurden verkauft ... ohne irgendwelche Vorgaben, die den Eigentümer verpflichten, verantwortungsvoll gegenüber dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern zu handeln" , meint Vladimir Goati, Politik- und Wirtschaftsexperte sowie Chef von Transparency Serbia.

Fehlende Kontrolle

Verica Barać, Präsidentin des serbischen Antikorruptionsrates, ist der gleichen Ansicht: "Tycoons und Kriminellen wird es ermöglicht, auf formalem Weg durch den Kauf von Unternehmen zu beträchtlichem Grundbesitz zu gelangen." Doch für Barać liegt das größte Problem darin, dass es noch immer keine richtige externe Kontrolle über den Privatisierungsprozess gibt. "Die Privatisierungsagentur ist eine Regierungsbehörde ohne jegliche Haftung. Sie lanciert, implementiert und kontrolliert den Privatisierungsprozess, wird aber selbst von niemandem kontrolliert."

Im Juni 2010 verlangte die EU von Serbien, 20 Transaktionen zu überprüfen, bei denen entweder Korruption auf höchster Ebene vermutet oder die Privatisierungsgesetze nicht eingehalten wurden. Vincent Deger, EU-Delegationschef in Serbien, hält fest, dass Länder, die sich im Übergang zu ka-pitalistischen Wirtschaftsformen befinden, aufgrund des Privatisierungsprozesses ein höheres Geldwäscherisiko haben; besonders besorgniserregend sei freilich die Situation in den Balkanstaaten. "Drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden [in Serbien] mit Geldwäscheaktivitäten erwirtschaftet. Das ist hochriskant ... es gefährdet das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft und hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft." (Stevan Dojèinović, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2011)