Wladimir Putin will die Proteste aussitzen – das wird nicht reichen
Der Kreml hat keine Gewalt gegen die Massenproteste nach der Parlamentswahl eingesetzt. Das ist im Vergleich zu den reflexartigen Polizeieinsätzen gegen frühere Kundgebungen meist sehr kleiner Oppositionsgruppen immerhin etwas. Aber damit ist das einzig Positive über die bisherige Reaktion des russischen Machtapparats auf den Volkszorn auch schon gesagt.
Wladimir Putin - und nur auf ihn kommt es dabei an - hatte die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation offenbar erkannt. Neben dieser Zurückhaltung deutet auch alles Weitere darauf hin, dass er die Sache aussitzen will. Dmitri Medwedew, sein Noch-Statthalter im Präsidentenamt, verkündet über Facebook zwar, er werde alle Vorwürfe des Wahlbetrugs prüfen lassen, weist aber zugleich die Forderung nach Neuwahlen strikt zurück.
Und tags darauf erklärt Putins Sprecher im Ukas-Ton, die Betrugsvorwürfe stellten die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis "in keiner Weise" infrage. Denn selbst wenn sich alle "angeblichen" Behauptungen über Manipulationen bewahrheiteten, seien nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen. Unabhängige Beobachter schätzen dagegen den tatsächlichen Stimmenanteil der Kremlpartei Einiges Russland statt der offiziellen knapp 50 auf maximal 30 Prozent.
Das verdeutlicht das ganze Ausmaß des Frusts in der russischen Gesellschaft. Dieser Frust hat jetzt im offenkundigen Wahlbetrug einen mobilisierenden Katalysator gefunden. Ob der aber reicht, um eine wirklich machtvolle, einigermaßen gut organisierte Oppositionsbewegung entstehen zu lassen, ist sehr fraglich. Die bisherige echte Opposition ist zersplittert, großteils infolge behördlicher Repression, aber auch wegen ideologischer und persönlicher Rivalitäten. Charismatische Führungspersönlichkeiten zeichnen sich (noch?) nicht ab.
Hinzu kommt, dass laut Umfragen noch immer eine klare Mehrheit der Russinnen und Russen einem starken Führer den Vorzug vor einer wirklich funktionierenden Demokratie gibt - die sie freilich noch nie erlebt hat.
In Kenntnis all dessen (und seiner trotz allem noch immer großen Popularität) scheint Putin darauf zu vertrauen, dass die Proteste letztlich verpuffen. Möglich, dass er sich mit spektakulären Personalentscheidungen als eiserner Besen in der Kremlpartei inszeniert, die im Volk inzwischen "Partei der Gauner und Diebe" heißt.
Aber das wird mit Sicherheit nicht reichen. Das Überraschende an den Demonstrationen war, dass daran auch viele Angehörige der Mittelschicht teilnahmen, die bisher als politisch desinteressiert galt. Doch die Dreistigkeit der Machthaber und die Aussicht auf weitere lange Jahre der Stagnation haben nun offenbar auch in diesen bisher systemtragenden Schichten viele aufgeweckt. Sie werden mit Systemkosmetik nicht mehr abzuspeisen sein. Sie wissen, was Russland am dringendsten braucht: Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption, Öffnung und Modernisierung der rohstoffdominierten Wirtschaft.
Das alles kann selbst ein wohlmeinender Reformzar nicht allein schaffen. Das funktioniert nur bei gleichzeitiger politischer Liberalisierung. Bisher gibt es keinerlei Hinweise, dass Putin dies erkannt hat. Die Illusion, die Dinge im Griff zu haben, könnte sehr schnell zur ernsten Gefahr für den sozialen Frieden in Russland werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2011)
