Wahlsieger Jankovic soll durch Einschüchterung von Wählern mit Migrationshintergrund gesiegt haben - Jansas Partei distanziert sich von Schreiben
Ljubljana - In Slowenien herrscht große Aufregung wegen eines
kontroversen Kommentars auf der Internetseite der Demokratischen Partei (SDS)
von Oppositionsführer Janez Jansa. Demnach soll Wahlsieger Zoran Jankovic seinen
Erfolg durch Angst der Wähler ex-jugoslawischer Herkunft vor einem SDS-Sieg
erreicht haben. Die slowenische Informationsbeauftragte hat am Sonntag eine
Anzeige wegen "Hassrede" angekündigt, kritisch äußerten sich auch die
Volksanwältin und Staatspräsident Danilo Türk.
In dem am Sonntag von der SDS veröffentlichten Kommentar schreibt der Autor
Tomaz Majer, dass man die Menschen aus Ex-Jugoslawien, die die slowenische
Staatsbürgerschaft nach der Unabhängigkeit in 1991 erhalten haben, zu
Stimmabgabe für Jankovic überredet habe mit dem Argument, Jansa würde ihnen bei
einem Wahlsieg die Staatsbürgerschaft wegnehmen. Diese "neuen Staatsbürger", wie
der Autor sie nennt, seien am Telefon angerufen, persönlich besucht oder am
Arbeitsplatz kollektiv verängstigt und sogar bestochen worden, um für Jankovic
zu stimmen.
Wie das Schreiben impliziert, konnte Jankovic, der selbst der Sohn eines
Serben und einer Slowenin ist, seinen Sieg mit den Wählern ex-jugoslawischer
Herkunft absichern. Er habe von den "neuen Staatsbürgern" mindestens 180.000 bis
200.000 Stimmen bekommen, heißt es. In den städtischen Wahllokalen habe es eine
große Beteiligung von "Wählern mit ausländischen Akzent" und "Wählern in
Trainingsanzügen" gegeben, welche die Nummer des Kandidaten, den sie auf dem
Stimmzettel ankreuzen sollten, auf die Hand geschrieben hätten.
"Trainingsanzug-Tag"
Der Kommentar hat eine regelrechte Flut von Kritik in den sozialen Netzwerken
Facebook und Twitter hervorgerufen. In einem humorvollen Protest haben die
Benutzer die Fotos von sich in Trainingsanzügen gepostet. Der heutige Montag
wurde zum "Trainingsanzug-Tag" ("Trenirka dan") ausgerufen und die Menschen
aufgefordert, am Arbeitsplatz im Trainingsanzug zu erscheinen. Am Abend soll es
im Zentrum der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) eine Protestversammlung mit dem
vorgeschriebenen Dress-Code Trainingsanzug geben. Jankovic, der nach eigenen
Angaben keinen Trainingsanzug besitzt, will an dem Protest teilnehmen, wenn die
Zeit es zulasse, berichtete das Internetportal 24ur.com.
Die SDS hat bereits am Sonntag betont, dass der Kommentar auf ihrer
Internetseite nicht die Meinung der Partei wiedergibt. "Das Recht zur
Meinungsäußerung muss geschützt werden. Deshalb hat die SDS diese Meinung von
der Internetseite nicht entfernt, obwohl sie nicht ihre Position widerspiegelt",
sagte SDS-Chef Jansa am Montag. Er sieht keine Anzeichen für "Hassrede" in dem
Text. "Wenn man einen Serben als Serben bezeichnet, dann ist das keine
Hassrede", so Jansa. Bereits vergangene Woche hat Jansa in einer Fernsehdebatte
selbst auf die angebliche Bedrohung der Wähler mit Staatsbürgerschafts- oder
Pensionsentzug im Fall eines Sieges der Rechten aufmerksam gemacht. "Dieses
Abschrecken hat viele Wähler aus Stadtteilen, wo unsere Mitbürger leben, die in
den letzten 20 Jahren ihre Staatsbürgerschaft erhalten haben, zum Urnengang
mobilisiert", sagte Jansa im Sender RTV Slovenija am Donnerstag.
Anders als der Oppositionsführer sieht die Informationsbeauftragte Natasa
Pirc Musar in dem Schreiben zahlreiche Anzeichen für eine strafbare Anstiftung
zur Feindschaft und Intoleranz gegenüber den Wählern mit Migrationshintergrund.
Diese würden in dem Text unter anderem als "minderwertig" beschrieben, hieß es
in einer Aussendung. Auch die Volksanwältin Zdenka Cebasek Travnik sieht in dem
Text "Elemente der Hassrede" gegen alle, die nicht für die Rechtsparteien
gestimmt haben. Präsident Türk bezeichnete die Veröffentlichung des Kommentars,
in dem er Elemente, die über die Meinungsfreiheit hinausreichen, als auch
Elemente der Hassrede sieht, als "besorgniserregend". "Solches Handeln muss man
als eine unannehmbare Praxis in der öffentlichen Kommunikation und im
politischen Dialog zurückweisen", so Türk in einer Mitteilung. Der slowenische
Journalistenverband hat unterdessen die politischen Akteure aufgefordert,
verantwortlich zu handeln und die Atmosphäre im Land nicht mit unangemessen
Aussagen und Handlungen zu vergiften. (APA)
